Am Donnerstag wird der Kärntner Landtag über Energieunabhängigkeit debattieren. SPÖ und ÖVP sind in den finalen Zügen zum neuen Energiewendegesetz. Große Stolpersteine soll es dem Vernehmen nach nicht mehr geben. Photovoltaikanlagen sollen forciert werden. Im ersten Schritt auf bestehenden Gebäuden, im zweiten Schritt auf Freiflächen. „Der Abschied von Kohle, Öl und Erdgas ist keine Frage des Geschmacks, sondern der Notwendigkeit“, sagt SPÖ-Energiesprecher Christof Seymann. Eine wichtige Rolle sollen die Gemeinden spielen, die bei nötigen Umwidmungen das letzte Wort behalten. „Projekte müssen so auf die Beine gestellt werden, dass sie eine Mehrheit im Gemeinderat finden“, sagt Seymann. Um Kärnten energieunabhängig zu machen, werde es auch verstärkte Investitionen in die Windkraft brauchen. Zwischen 50 und 100 Anlagen sind laut SPÖ in Kärnten für das Vorantreiben der Energiewende langfristig nötig.
Die Regierungspartei wird im Landtag, wie berichtet, auch ein generelles Verbot – nicht nur in der Schweinehaltung – von Vollspaltböden in der Tierzucht fordern. Die aktuell im Raum stehende Übergangsfrist für die Umstellung bis zum Jahr 2030 sei vertretbar. Klubobmann Herwig Seiser will mit der österreichischen Wohnbau-Investitionsbank eine Idee aus der Regierungszeit von Werner Faymann (SPÖ) und Reinhold Mitterlehner (ÖVP) aufleben lassen. Durch die Gründung soll Kapital zu günstigen Bedingungen von der EU für den sozialen Wohnbau lukriert werden. „Wir sind zwar noch auf einer Insel der Seligen. Steigende Mieten und Zinsen sorgen aber auch bei uns für Kostendruck. Die Mietpreisbremse der Regierung hat keine Effekte erzielt“, sagt Seiser, der einem von der FPÖ ins Auge gefassten Untersuchungsausschuss zum Flughafen gelassen entgegenblickt.
