Nach tagelangem Schweigen, aber intensiven Gesprächen hinter den Kulissen, haben sich Kinderfreunde und Land Kärnten, wie angekündigt, am Mittwoch erstmals zur Schulden-Causa gemeldet.
Für das Land trat keiner der zuständigen Politiker – weder die Landesrätinnen Beate Prettner und Sara Schaar noch Landesrat Daniel Fellner (alle SPÖ) und kein Vertreter der verantwortlichen Sozialabteilung – vor die Mikrofone. Die Aufgabe blieb Gerd Kurath, Chef des Landespressedienstes (LPD), überlassen. Grundsätzlich müsse man sagen, dass die Qualität der Arbeit der Kinderfreunde immer eine sehr gute war, so Kurath.
Lösung erst bis Jahresende?
Warum hat das Land dann nicht die 1,2 Millionen Euro an die Kinderfreunde überwiesen, die diese für erbrachte Leistungen aus den Jahren 2022 und 2023 fordern? Dafür gebe es mehrere Gründe, so Kurath: den späten Budgetbeschluss als Folge der Landtagswahl im vergangenen März, die bis dahin geltende Beschränkung der Finanzhaushalte (sogenannte Zwölftelregelung) sowie die Folgen der Coronapandemie. Zudem mussten Leistungen der Kinderfreunde erst valorisiert werden, erklärte Kurath und sagte, dass mittlerweile eine erste Tranche („etwas mehr als 300.000 Euro“) an den Verein überwiesen wurde.
Doch eine endgültige Lösung der heiklen Causa scheint noch lange nicht in Sicht. Auch nach der Pressekonferenz stehen Vorwürfe im Raum, dass das Land Leistungen bei den Kinderfreunden nur mündlich bestellt hat und es dafür keine schriftlichen Vereinbarungen gibt. „Von fehlenden Beschlüssen ist mir nichts bekannt“, sagte Kurath. Aber die Kinderfreunde müssen noch weitere Unterlagen nachreichen und es stehen noch Prüfungen aus, so der LPD-Chef. Er rechne damit, dass bis Ende des Jahres alles geklärt sei und die Überweisungen erfolgen können.
Vereinbarung mit der ÖGK
Wenige Minuten vor der Landespressekonferenz meldet sich Reinhold Eckhardt, Geschäftsführer der Kinderfreunde Kärnten, in einer Aussendung zu Wort: Wie berichtet, schuldet der Verein der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) rund 1,2 Millionen Euro an ausstehenden Beiträgen für die Jahre 2022 und 2023. „Für die Lösung der offenen Forderungen der ÖGK gegenüber den Kinderfreunden wurde mit ebendieser ein Teilzahlungsplan vereinbart, welcher von der ÖGK angenommen und am Dienstag schriftlich bestätigt wurde“, so Eckhardt.
Nach seiner Meinung konnten viele offene Fragen zwischen Kinderfreunden und Land geklärt werden, doch es werden „für offene Abrechnungen der Jahre 2022 und 2023 weitere klärende Arbeiten durchgeführt“. Eckhardt argumentiert ähnlich wie das Land und erklärt die „Finanzierungslücke“ mit der Budget-Zwölftelregelung beim Land Kärnten und dem sehr späten Beschluss des Landesbudgets 2023, der Neuaufteilung von Referatszuständigkeiten sowie Übergaben von Aufgabenbereichen in andere Abteilungen.
„Mehr Fragen als Antworten“
Die Opposition wird sich mit diesen Erklärungen nicht zufriedengeben und die Kinderfreunde zum Thema in der Landtagssitzung am Donnerstag machen. Team-Kärnten-Chef und Bürgermeister Gerhard Köfer sieht nach wie vor „mehr Fragen als Antworten“ und ist „verwundert, dass diese Pressekonferenz weder von politisch noch von fachlich verantwortlichen Personen abgehalten wurde“. Köfer kündigt für die Landtagssitzung eine Anfragenserie zu den Kinderfreunden an, um Licht ins Dunkel der Causa zu bringen und regt zudem an, eine Neuausschreibung der Leistungen anzudenken: „Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht darauf, zu erfahren, worum es bei dem Gipfel- und Krisengespräch zwischen dem Land, der Gesundheitskasse und dem Verein im Detail ging und was vereinbart wurde.“
„Politkrimi muss aufgeklärt werden“
Die Kärntner FPÖ hat bereits vor Tagen angekündigt, die „Überprüfung von Förderungs- und Zahlungsabwicklungen des Landes Kärnten bei Vereinen im Bereich Sozial-, Jugend und Pflegewesen“ durch den Landesrechnungshof zu beantragen. Zudem werden die Freiheitlichen in der Landtagssitzung eine schriftliche Anfrage an Landeshauptmannstellvertreterin und Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) stellen. Thema: Die Vergabe und Förderung der Kinder- und Jugendhilfe in Kärnten. „Der Politkrimi um die SPÖ-nahen Kärntner Kinderfreunde muss vollständig aufgeklärt werden. Wir wollen wissen, was genau in der Causa Kinderfreunde passiert ist und wie so hohe Forderungen über so eine lange Zeit entstehen konnten“, sagt FPÖ-Chef und Klubobmann Erwin Angerer.
Und die Neos haben zu der Causa eine parlamentarische Anfrage an Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) eingebracht.
