Die Millionenschulden der Kinderfreunde Kärnten sind jetzt auch in Wien ein Thema: Die Neos haben am Dienstag eine parlamentarische Anfrage an Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) eingebracht. Konkret geht es um „die erheblichen Zahlungsrückstände des SPÖ-nahen Vereins“ bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), so Neos-Nationalratsabgeordneter Gerald Loacker.
Wie berichtet, schulden die Kinderfreunde Kärnten der ÖGK rund 1,2 Millionen Euro an Beträgen aus den Jahren 2022 und 2023. Die Kinderfreunde-Geschäftsführung hat die Sozialversicherungsbeiträge, die von den rund 180 Mitarbeitern zuvor abgeführt wurden, nicht an die ÖGK weitergeleitet. Die „Begründung“ lieferte Reinhold Eckhardt, Landesgeschäftsführer der Kinderfreunde Kärnten: „Wenn man zu wenig Geld bekommt, entstehen solche Rückstände.“ Das Land habe rund 1,2 Millionen Euro für erbrachte Leistungen der Kinderfreunde noch nicht an den Verein überwiesen. Bis Ende Jänner wollen die Beteiligten (Kinderfreunde, Land und ÖGK) das Problem lösen.
Korrekte Rechnungslegung?
Für die Neos ist das zu wenig: „Wir erwarten eine zeitnahe und umfassende Aufklärung dieser Angelegenheit, um sicherzustellen, dass Sozialversicherungsbeiträge ordnungsgemäß und rechtzeitig entrichtet werden“, fordert Neos-Landessprecher Janos Juvan. Der Fall werfe Fragen auf, insbesondere was die korrekte Rechnungslegung der Kinderfreunde Kärnten betreffe.
Die Neos fragen sich, seit wann derartige Zahlungsrückstände bei der ÖGK in dieser Größenordnung möglich sind und ob dies auch für andere sozialversicherungspflichtige Organisationen zutrifft. „Die ÖGK ist unter Unternehmen dafür bekannt, mit Insolvenzanträgen schnell zu reagieren. Rückstände aus dem Jahr 2022 werden normalerweise nicht toleriert. Die Frage, ob Dritte Leistungsentgelte schulden, spielt bei Insolvenzanträgen in der Regel keine Rolle. Somit stellt sich die Relevanz möglicher Schulden des Landes Kärnten an die Kinderfreunde Kärnten in diesem Kontext“, so Loacker und Juvan.
Zwei Monate Zeit
Die Neos wollen von Minister Rauch unter anderem wissen, wie viele Beitragsrückstände die ÖGK in den Jahren 2022 und 2023 verzeichnet und wie viele Insolvenzanträge sie in diesem Zeitraum gestellt hat. Außerdem verlangt die Partei Antworten darauf, ob die Rückstände der Kinderfreunde Kärnten bei der ÖGK bescheidmäßig gestundet wurden. Wenn ja, wann und für wie lange, und wenn es keine Stundung gab, warum dies nicht erfolgt ist. Viele Fragen, für deren Beantwortung Sozialminister Rauch maximal zwei Monate Zeit hat.
