Das Landesbudget 2024 ist herausfordernd und strittig, doch die Debatte dazu startete am Donnerstag im Kärntner Landtag auf sachlicher Ebene. Der Voranschlag zeigt einen Rekordabgang von 492 Millionen Euro. Mit Einnahmen von 3,17 Milliarden und Ausgaben von 3,67 Milliarden Euro wurde der von Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) vorgelegte Haushalt am Donnerstagabend von den Koalitionären SPÖ und ÖVP beschlossen. FPÖ und Team Kärnten lehnten das Budget weitgehend ab, stimmten aber in Teilbereichen zu, etwa der Abgangsdeckung für die Spitäler-Holding Kabeg (366 Millionen Euro) und Investitionen für die Spitäler.
„Nicht zum Jubeln“
Laut Schaunig könne in Zeiten hoher Inflation und des wirtschaftlichen Abschwunges kein Sparbudget vorgelegt werden, auch das Aufschieben von Investitionen wäre nicht richtig. Die Landesregierung müsse gegensteuern und in die Zukunft investieren. Das Budget sei „der politische Wille, aktuelle Herausforderungen bestmöglich abzufedern, Zukunft zu schaffen und das Vertrauen der Menschen in uns zu rechtfertigen“. SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser skizzierte, dass das Land 126 Millionen Euro ausgebe, um der Bevölkerung bei der Teuerungsbewältigung zu helfen. In den Bereichen Soziales, Pflege, Dach über dem Kopf und Arbeitslosenbekämpfung gebe das Land 4500 Euro je Einwohner aus, gesamt 2,5 Milliarden. Und er stellte „trotz aller Unkenrufe klar: Das ist ein Zukunftsbudget“, denn es werde u. a. in die Bildung und Sicherung von Arbeitsplätzen investiert. Kritischer beurteilte Koalitionspartner ÖVP-Klubchef Markus Malle erneut: „Das ist kein Budget zum Jubeln, aber der Auftrag, den Reformmotor anzuwerfen.“ Künftig müsse wieder gespart werden. Er verwies auf den Spagat: „Unsere Verantwortung sind in der Teuerungsphase soziale Leistungen – wir lassen die Kärntnerinnen und Kärntner nicht in Stich – und gleichzeitig in die Zukunft zu investieren.“ An die Oppositionsparteien FPÖ und Team Kärnten appellierte er, „gemeinsam über Strukturmaßnahmen zu reden, die mit keinen Leistungskürzungen einhergehen. 2024 wäre der richtige Zeitpunkt“.
Teuerungen für die Bevölkerung
Was der Kärntner Bevölkerung bevorstehen könnte, darauf verwies Seiser, indem er „unausweichliche Einnahmeverbesserungen“ für Land und Gemeinden nannte: durch Leerstands- und Bodenwertabgaben oder die Anhebung von Zweitwohnsitzabgabe, Orts- und Nächtigungstaxe.
Kritik der Opposition
FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer kritisierte die massive Neuverschuldung 2024 „von rund 500 Millionen Euro und die drei Milliarden Euro neuen Schulden in den nächsten fünf Jahren. Der Schuldenberg ist die Bilanz der SPÖ-ÖVP-Nachhaltigkeitskoalition“, LH Peter Kaiser (SPÖ) werde zum „Schuldenkaiser“. Ein Kurswechsel mit Strukturreformen sei notwendig, die Koalition müsse ihr Regierungsprogramm überarbeiten, denn das Budget 2024 sei kein Arbeits-, sondern ein Parteiprogramm. Die erdrückende „Schuldenlawine ist existenzbedrohend für das Land“, kritisierte auch Gerhard Klocker (Team Kärnten). Er hinterfragte, ob in Kärnten je noch jemand politische Verantwortung übernehmen will. Für künftige Regierungen und Generationen gebe es keinen Handlungsspielraum. „Aufgaben müssen ohne Denkverbot hinterfragt werden“, appellierte er.
Schwerpunkte im Budget
Einige Bereiche ragen aus dem Landesbudget 2024 heraus – und zeigen die Schwerpunkte der SPÖ-ÖVP-Landesregierung:
Pflege ist und bleibt neben Gesundheit und Soziales (910 Millionen) einer der herausforderndsten Budgetbereiche mit starkem Wachstum: weil der Anteil älterer Personen an der Gesamtbevölkerung zunimmt. 469 Millionen sind für 2024 für die Pflege vorgesehen (2017 waren es 259 Millionen): 279,5 Millionen gibt es für die Unterbringung in Alten- und Pflegeheimen, 54,3 Millionen für mobile Dienste, 5,5 Millionen zahlt das Land für die 24-Stunden-Betreuung dazu, 22 Millionen für Gehaltserhöhungen für Pflege- und Betreuungsmitarbeiter, 8,3 Millionen für Ausbildungsbeiträge in Pflege- und Betreuungsberufe, 2,7 Millionen für die Entlastung pflegender Angehöriger (kostenlose Urlaubswoche, Alltagsmanager, Übergangs- und Kurzzeitpflege).
Bildung ist einer der Kernbereiche der SPÖ-ÖVP-Koalition und ist im Landesbudget mit 234 Millionen einer der größten Ausgabenbereiche (in SPÖ-Zuständigkeit): Für die Elementarbildung sind 144 Millionen Euro vorgesehen: konkret für Kindergärten/Kitas, Horte, Tagesmütter, die Elternbeiträge für den kostenfreien Kindergarten, für den zweisprachigen Kindergartenfonds etc. Für die Musikschulen gibt es 36,2 Millionen, für den Bildungsbaufonds (der Gemeinden Geld für Kindergarten-Zubauten oder Renovierungen verschafft) 23,9 Millionen Euro. Für Assistenzpersonal an Schulen (Sozialpädagogen, Behinderten- oder Autismusbetreuer) zahlt das Land im Jahr 9,5 Millionen Euro. So viel Geld wie jetzt wurde für Bildung noch nie ausgegeben: Von 2013 bis 2023 stieg die Budgetzahl deutlich von 43,7 auf 103,8 Millionen, für 2024 sind es um enorme 40 Millionen mehr: Auch wegen des neuen Kinderbetreuungsgesetzes, das höhere Landesförderungen für Kindergärten/Kitas und für Eltern den beitragsfreien Kindergarten beinhaltet.
Straßen, Mobilität, öffentlicher Verkehr und Standortentwicklung (in ÖVP-Verantwortung) zählt mit 213 Millionen ebenso zu einem Budgetschwerpunkt. Die Ausgaben für Straßen, Brücken und Radwege haben sich seit 2018 verdoppelt, für 2024 sind 52,3 Millionen vorgesehen. Ein hohes Budgetplus (plus 17 Millionen gegenüber dem Vorjahr, eine Verdoppelung gegenüber 2020) gibt es auch für den öffentlichen Verkehr: 63,6 Millionen sind es (2013 waren es 19 Millionen). Ausbau ist mit Blick auf die Koralmbahn eine Notwendigkeit. Für das ländliche Wegenetz gibt es 2024 11,6 Millionen Euro, wobei Katastrophenschäden des Vorjahres noch zu beheben sind. Mit einem zusätzlichen Fördergeldbedarf von drei Millionen Euro wird gerechnet.
