In Niederösterreich wurde von der ÖVP-FPÖ-Landesregierung bereits im Sommer ein Genderverbot angekündigt, in Bayern hat CSU-Ministerpräsident Markus Söder in der Vorwoche ein ähnliches Vorhaben angekündigt. Nun zieht auch die Kärntner FPÖ nach und fordert ein Aus für Gendern. „Dass es rechtlich möglich ist, zeigt uns Niederösterreich. Gendern geht an den Sorgen und Notwendigkeiten der Familien meilenweit vorbei“, sagt Landtagsabgeordneter Gernot Darmann. „Wichtig ist, dass die Kinder lesen, schreiben und rechnen können. Nicht, ob sie Gendern können“, sagt Parteichef Erwin Angerer. In der kommenden Landtagssitzung soll dazu ein Dringlichkeitsantrag eingebracht werden. Eine Aussicht auf eine Mehrheit ist nicht realistisch. Das Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP sieht ein Genderverbot nicht vor.
Weiters werden die Freiheitlichen am Donnerstag eine Verwaltungsreform fordern. Ganz oben auf der Wunschliste steht – wie schon im Wahlkampf – eine Verkleinerung der Landesregierung von sieben auf fünf Mitglieder. Laut Rückmeldung auf eine FPÖ-Anfrage koste ein Regierungsbüro pro Regierungsperiode rund 6,5 Millionen Euro. „Damit könnte man ein Zeichen setzen. Die Menschen fragen sich ohnehin, wie man mit so vielen Regierungsmitglieder so wenig tun kann“, sagt Darmann.
