Hausdurchsuchung bei Kärntens Polizeichefin

Kärntens Landespolizeidirektion Michaela Kohlweiß hat Ärger, und dies, obwohl sie nichts dafür kann: Wie „Kurier-Online“ berichtet, gab es bei Kohlweiß am 10. Oktober eine Hausdurchsuchung. Grünes Licht dafür sowie für sechs weitere Hausdurchsuchungen haben die Staatsanwaltschaft Graz und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegeben. Ausschlaggebend dafür war eine europäische Ermittlungsanordnung der italienischen Behörden.

Stundenlang soll das Haus der Landespolizeidirektorin am Kärntner Landesfeiertag ab 7 Uhr durchsucht worden sein. Auch ihr Handy und ihr Tablet wurden, auf Anordnung der WKStA, beschlagnahmt. Geräte, von denen später alle Daten ausgelesen worden sind. Pikant ist diese Vorgehensweise auch, weil spätestens zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchungen für Ermittler wohl ersichtlich gewesen sein dürfte, dass Kohlweiß Opfer einer Verwechslung war.

In Italien gings los

Eine Verwechslung, die ihren Ausgangspunkt in Italien hat: Dort waren Behörden im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen Geldwäsche und illegaler Online-Wetten auf die Spur einer Litauerin (38) gestoßen, die Kontakte zu einem Mafiaclan haben soll. Insgesamt soll die Frau etwa 500.000 Euro aus kriminellen Aktivitäten erwirtschaftet haben. Damit beginnt der Österreich-Bezug. Denn die 38-Jährige, sie ist nach wie vor in Klagenfurt gemeldet, spricht in ihrer Einvernahme von einem „Polizeichef“ in Klagenfurt, mit dem sie befreundet sei.

Die italienischen Ermittler stoßen bei ihren Recherchen aber nicht auf einen „Polizeichef“, sondern auf Michaela Kohlweiß. Als die Litauerin damit konfrontiert wird, sagt sie, dass sie Kohlweiß nicht kenne. Dafür nennt sie den Namen ihres „Polizeichefs“, ein 43-jähriger Polizist. An dessen Wohnadresse war die 38-Jährige bis Ende Februar dieses Jahres offiziell gemeldet.

Hausdurchsuchungen

Dennoch schicken die Italiener sieben Hausdurchsuchungsbefehle nach Österreich, darunter einen für das Haus von Kohlweiß. Dieses wird im Auftrag der StA Graz unter die Lupe genommen, ebenso wie die Wohnung des Polizisten und zwei Wohnadressen eines Mitarbeiters (51) des Landeskriminalamtes Kärnten, eines Bekannten des „Polizeichefs“. Zudem marschieren die Ermittler an drei Adressen der Litauerin in Klagenfurt und in einer Wörtherseegemeinde auf.

Dabei wurden, diesmal im Auftrag der WKStA, die eingangs erwähnten Datenträger von Kohlweiß beschlagnahmt. Das von der Guardia di Finanza vermutete Mafiageld (rund 50.000 Euro) wurde natürlich nicht gefunden.

„Völlig unverhältnismäßig“

Kohlweiß selbst will zur Causa nichts sagen, dafür bezieht ihr Anwalt Stellung: Die Hausdurchsuchung samt Sicherstellung des Mobiltelefons und des Laptops sowie die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens würden jeder Grundlage entbehren, sagt Rechtsanwalt Gernot Murko: „Als Basis für das massive Einschreiten der Behörde dient ein offensichtlich unvollständiges und möglicherweise fehlerhaft übersetztes Überwachungsprotokoll eines Gesprächs, das in einem Café in Neapel geführt wurde.“

Im abgehörten Gespräch soll der Name seiner Klientin zwar von einer ihr völlig unbekannten Person genannt worden sein, jedoch anstatt Kohlweiß die Möglichkeit zur Aufklärung zu geben, sei sogleich eine Hausdurchsuchung angeordnet worden, so Murko. „Das ist völlig unverhältnismäßig. Es stellt sich die Frage, ob künftig jede Österreicherin und jeder Österreicher nach einer haltlosen Anschuldigung mit einer Hausdurchsuchung rechnen muss und das Handy und der Laptop abgenommen werden kann“, sagte Murko. „Von den Vorwürfen gegen Frau Kohlweiß wird am Ende nichts übrig bleiben.“

Bestechung und Amtsmissbrauch

Die WKStA ermittelt gegen drei namentlich bekannte Beschuldigte, darunter zwei Polizeibeamte, wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs sowie der Bestechung und der Bestechlichkeit, so WKStA-Sprecherin Caroline Czedik-Eysenberg. Es bestehe der Verdacht, dass eine Beschuldigte von Polizeibeamten über anstehende Ermittlungen vorab informiert wurde und dafür Geld und Wertgegenstände übergeben worden sind. Nähere Angaben könne man im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen nicht machen, so Czedik-Eysenberg.