Mindestens ein Bankomat in jeder Gemeinde, die Verpflichtung der Banken zur Bargeldversorgung und die daraus entstehenden Kosten müssen „vom Bankensektor getragen“ werden. Diese Forderungen wurden vom GemeindevertreterInnenverband (GVV) Österreich und dem GVV Kärnten am Montag in einer Pressekonferenz aufgestellt.
„Wenn der Bankomat bleibt, dann in vielen Fällen nur, weil die jeweilige Gemeinde finanziell dafür einspringt. Das kann es nicht sein. Es ist nicht der Auftrag von Städten und Gemeinden für ihre BürgerInnen diese Dienstleistung anzubieten“, sagte Andreas Kollross, GVV-Bundesvorsitzender, der sich auf eine unter SPÖ-BürgermeisterInnen durchgeführte Umfrage beruft.
25.000 Euro pro Bankomat
Günther Vallant, GVV-Kärnten-Vorsitzender und Bürgermeister von Frantschach-St. Gertraud, sagt: „Es gibt Beispiele aus Kärnten, wonach Gemeinden in den letzten Jahren in Summe 25.000 Euro als Zuschuss zu bestehenden Bankomaten zur Verfügung stellen mussten. Der ländliche Raum darf nicht weiter ausbluten.“ Von den 132 Gemeinden in Kärnten gibt es in zwölf keine Bankomaten. Das sind St. Margareten im Rosental, Zell, Micheldorf, Mölbling, Baldramsdorf, Mörtschach, Feistritz an der Gail, Fresach, Hohenthurn, Stockenboi, Diex, Neuhaus.
„Seit Jahren erleben wir in den Kommunen, dass der ländliche Raum ausgehungert wird. Zuerst war es der Polizeiposten, dann die Post, die Tankstellen samt Personal, die kleinen Greißler, Fleischer, Bäcker und Wirtshäuser, die abhandengekommen sind“, so Kollross und Vallant, die anmerken, „dass es in Wahrheit die ÖVP war und ist, die seit Jahren kontinuierlich den ländlichen Raum aushungert und gleichzeitig immer davon spricht, dass sie auf Bundesebene Initiativen zur Stärkung des ländlichen Raums starten wird“.
Schutz des Bargeldes
Eine „Scheinheiligkeit der SPÖ“, die bisher alle FPÖ-Initiativen zum Schutz des Bargeldes in der Verfassung abgelehnt hat, sieht der Kärntner FPÖ-Chef, Klubobmann Erwin Angerer. „Die FPÖ ist selbstverständlich für Bankomaten in allen Kärntner Gemeinden. Bankomaten bringen aber nur dann etwas, wenn Bargeld uneingeschränkt erhalten und geschützt wird. Daher hat die FPÖ bereits mehrere Initiativen zum Schutz des Bargeldes und der uneingeschränkten Bargeldzahlung in der Verfassung gesetzt. Es ist daher pure Scheinheiligkeit der SPÖ, einerseits genügend Bankomaten zu fordern, aber immer gegen den Schutz des Bargeldes in der Verfassung zu stimmen“, so Angerer.
