Terrorwarnstufe 4 (von insgesamt 5), die gibt es wegen des Nahost-Konfliktes auch in Österreich. In der Sitzung der Landesregierung am Dienstag war vor diesem Hintergrund die aktuelle Sicherheitslage in Kärnten Thema, kam es doch auch in Österreich bereits zu Vandalenakten an einer jüdischen Flagge. In Klagenfurt wurde vor dem Rathaus eine israelische Fahne angezündet.
„Gesteigerte Vorsicht nötig“
Ein Vertreter des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung war bei der Regierungssitzung dabei. Landeshauptmann Peter Kaiser berichtete danach, „dass uns versichert wurde, dass es keine erhöhte Gefährdung für Amtsgebäude in Kärnten und andere Bereiche gibt“. Statuserhebungen würden jedoch laufend durchgeführt, Foren in den sozialen Medien werden beobachtet. „Es gibt keine konkreten Hinweise auf Anschlagsabsichten oder Störaktionen“, so Kaiser. Allerdings sei „gesteigerte Vorsicht notwendig“. Jüdische Einrichtungen in Kärnten würden „von der Polizei besonders observiert. Allerdings nicht 24/7“, also durchgehend, sondern zu gewissen Zeiten.
Sicherheitsgipfel
Im November ist in Kärnten ein Sicherheitsgipfel mit Experten und Vertretern der Blaulichtorganisationen geplant. Der findet allerdings seit Jahren und nicht erst wegen des Nahost-Konfliktes statt.