Wie in Kärnten ein Radarkasten aufgestellt werden darf, ist klar geregelt: Gemeinde oder Polizei stellen einen Antrag für ein solches Gerät. Ein Sachverständiger prüft, ob für den infrage kommenden Standort die erforderlichen Kriterien (etwa Verkehrsdichte, Geschwindigkeitsüberschreitungen) erfüllt sind. Ist das der Fall, gibt es einen positiven Bescheid der Bezirkshauptmannschaft (BH) und schließlich in Abstimmung mit der Polizei und deren Verkehrsabteilung den Auftrag an die Straßenbauabteilung des Landes, das Messgerät aufzustellen.

„Alles ein Blödsinn“

Gleich ist das Vorgehen, wenn ein Radarkasten versetzt wird. In ganz Kärnten, außer offenbar in der Stadtgemeinde Hermagor. In Förolach wurde ein Radarkasten unter bislang dubiosen Umständen an einen neuen Standort gebracht. Das Messgerät ist von einer 70er-Zone an der Gailtal Straße (B 111) wenige Hundert Meter weiter in eine 100er-Zone „gewandert“, ebenfalls an der B 111. In der dortigen Siedlung wohnt ein hochrangiger Polizist. Dass er den „Umzug“ des Radarkastens veranlasst habe, bestreitet der Beamte. „Alles ein Blödsinn“, so der Polizist. Er habe „mit der Sache nichts zu tun“. Ein Fachbereichsleiter habe die Versetzung – in Absprache mit der Behörde – in die Wege geleitet. Nur „jetzt will die Behörde nichts mehr davon wissen“, so der Polizeioffizier.

Jetzt, wenige Wochen nach Auffliegen der Posse, lichtet sich der Nebel etwas. Zwar will „die Behörde“, gemeint sind die BH Hermagor und ihr Leiter Heinz Pansi, Anfragen nach wie vor nicht beantworten. Stattdessen gibt es eine Stellungnahme des Sprechers des Landes Kärnten: „Meines Wissens wurde das Radar in Förolach im Auftrag der Polizei versetzt“, sagt Gerd Kurath, Chef des Landespressedienstes. Zur Erklärung: Bezirkshauptmannschaften sind Teil der Landesverwaltung.

Von Einvernahme ausgegangen

Das Land, konkret die Straßenmeisterei, habe den Fundamentsockel und das Überstellen des Radars übernommen, so Kurath. „Weil davon ausgegangen wurde, dass es hier ein Einvernehmen zwischen Stadt Hermagor, Verkehrspolizei und der Behörde geben würde, also das Gerät genehmigt sei.“ Laut seiner Auskunft habe die Stadtgemeinde die Grabungsarbeiten durchgeführt, das Fundament versetzt und den Stromanschluss verlegt, sagt der LPD-Chef.

„Bitte der Landespolizeidirektion“

Jetzt liegt ein Ball bei der Stadtgemeinde Hermagor und Bürgermeister Leopold Astner (ÖVP). Der hat am späteren Donnerstagnachmittag mitgeteilt, dass „ein Mitarbeiter der Landespolizeidirektion an die Stadtgemeinde mit der Bitte herangetreten ist, bei der Aufstellung eines Radarkastens in Förolach behilflich zu sein“. Im Rahmen von Arbeiten an der Böschungssicherung bei der neuen Westeinfahrt von Förolach wurde durch die Mitarbeiter des Bauhofes das, von der Straßenverwaltung angelieferte Fundament versetzt und eine elektrische Zuleitung von der öffentlichen Beleuchtung verlegt, so Astner. Weder wurde von der Stadtgemeinde dann der Radarkasten aufgestellt, noch dieser wieder entfernt. „Eine Unterstützung durch die Stadtgemeinde wurde auch schon bei der Aufstellung des Radarkastens in Jenig gewährt. Daher wurde von uns die Rechtmäßigkeit nie hinterfragt“, so Hermagors Bürgermeister.

Den anderen Ball in der Causa hat die Landespolizeidirektion Kärnten aufgenommen. Sie prüft Vorwürfe gegen den ranghohen Polizisten, ob er in eigener Radarsache interveniert habe. Die polizeiinternen Ermittler gehen wohl auch Aussagen nach, wonach der Offizier bei zumindest einem Mitarbeiter der Verkehrsabteilung lautstark für die Versetzung des Radarkastens „vorgesprochen“ habe. „Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen“, sagt Polizeisprecher Rainer Dionisio. „Daher kann es dazu vorerst keine weiteren Auskünfte geben.“

Offene Fragen

Der verrückte Radarkasten hat sich mittlerweile von einer Provinz-Posse zu einer Behördenaffäre entwickelt. So existieren zur Versetzung der Anlage offenbar keine schriftlichen Unterlagen, etwa Anträge, Bewilligungen oder Ähnliches. Dafür gibt es einige brisante, unbeantwortete Fragen:

  • Wer war der Auftraggeber? Der Polizist, die Verkehrsabteilung der Polizei oder die Stadtgemeinde Hermagor?
  • Warum stoppte die BH Hermagor die Versetzung des Radarkastens nicht? Obwohl sie Jahre zuvor diesen Standort für ein Geschwindigkeitsmessgerät als nicht geeignet abgelehnt hat.
  • Warum lässt die BH Hermagor die Versetzung zu, um dann nur wenige Wochen später, nach Beschwerden, den Standort durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen? Dass der Gutachter zum Schluss kam, der Radarkasten sei fehl am Platz, passt ins Bild. Kurz darauf wurde das Messgerät abmontiert und wieder an seinem alten Platz aufgestellt.
  • Genügt es in Hermagor tatsächlich, dass die Straßenmeisterei ausrückt, um einen Radarkasten zu versetzen, weil sie davon ausgeht, die Behörden (Stadtgemeinde, Polizei, BH) seien sich einig?
  • Und wer bezahlt die Kosten für diese Aktion?

Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

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