Abgeordnete im EU-Parlament unterstützen grundsätzlich die Pläne für eine Ausweitung des Emissionshandels in der EU auf Gebäude und Verkehr – allerdings mit Ausnahmen. Nach intensiven Verhandlungen nahm der Umweltausschuss des EU-Parlaments am Dienstag wie erwartet einen entsprechenden Kompromiss an.
Er sieht vor, dass Konzerne ab 2025 für den Ausstoß klimaschädlicher Gase von gewerblichen Gebäuden und beim kommerziellen Verkehr zahlen müssen. Private Haushalte werden zunächst ausgenommen. Experten hatten die Kompromissvariante in den vergangenen Tagen als praxisfern und kaum wirksam kritisiert.
Die EU-Kommission hatte vergangenes Jahr ein separates Emissionshandelssystem für den Straßenverkehr und den Gebäudesektor vorgeschlagen. Viele Parlamentarier befürchten jedoch, dass dadurch Verbraucher mehr fürs Heizen, Benzin und Diesel zahlen müssten – was besonders angesichts der derzeit hohen Energiepreise verheerend wäre. In Deutschland und anderen Mitgliedstaaten sind diese Bereiche bereits Teil des Emissionshandels.
Der Handel mit Zertifikaten
Das Emissionshandelssystem (ETS) wurde 2005 eingerichtet, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Bestimmte Unternehmen müssen für den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen wie Kohlendioxid (CO₂) Zertifikate kaufen oder bekommen diese kostenlos zugeteilt. Da die Menge der Zertifikate kontinuierlich sinkt und sie im Nachhinein gehandelt werden können, gibt es für Unternehmen einen Anreiz, ihre Emissionen zu reduzieren. Derzeit gilt das EU-System für den Stromsektor, Teile der Industrie und der Luftfahrt.
Der Kompromiss sieht nun wie erwartet vor, dass private Gebäude und Fahrzeuge erst ab 2029 dazukommen unter bestimmten Bedingungen – etwa wenn die Energiepreise gesunken sind und Haushalte bereits Geld aus einem neuen Klimasozialfonds erhalten. Außerdem soll der Preis pro Tonne CO₂ bei 50 Euro gekappt werden. Zugleich soll der Schiffsverkehr nun ab 2024 komplett unter den Emissionshandel fallen, die Müllverbrennung ab 2026.
"Grundpfeiler für den Klimaschutz"
Chefverhandler Peter Liese (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur, es sei schade, dass der private Verbrauch auf die lange Bank geschoben werde. Insgesamt zeigte er sich aber zufrieden: "Der Kompromiss ist gut fürs Klima, gut für die Jobs und gut für die Menschen." Der Grünen-Abgeordnete Michel Bloss sprach ebenfalls von einem Erfolg für das Klima. "Mit dem Votum für den europäischen Emissionshandel setzen wir den Grundpfeiler für den Klimaschutz und senden ein Signal an Welt", sagte er.
Teil des Kompromisses ist auch eine Regelung, um Unternehmen, die klimafreundlich produzieren, mit kostenlosen Zertifikaten zu belohnen. Firmen, die ihre Produktion nicht klimafreundlicher gestalten, würden weniger Zertifikate bekommen. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte zudem dafür, dass nicht gebrauchte Zertifikate gelöscht werden und Teile der Industrie ab 2031 keine kostenlosen Zertifikate mehr bekommen. Das soll die Emissionen weiter reduzieren. Die konservative EVP-Fraktion hatte dies jedoch nicht unterstützt.
Gemischte Reaktionen
Aus der Industrie kam gemischtes Feedback. Der Präsident des DIHK, Peter Adrian, befürchtet internationale Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen, da andere Regionen der Welt noch keine CO₂-Bepreisung haben. Daher sei es wichtig, dass die freie Zuteilung von Zertifikaten weitergeführt werde. Die Ausweitung des Systems auf Gebäude und Verkehr begrüßte er hingegen.
Das Parlament wird voraussichtlich Anfang Juni im Plenum über die Vorschläge abstimmen. Dann muss das Gesetz noch mit den EU-Ländern verhandelt werden. Ob es so umgesetzt wird, ist also noch unklar.
Der ETS ist Teil des "Fit for 55"-Klimapakets der EU. Ziel ist es, klimaschädliche Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken im Vergleich zu 1990. Bis 2050 soll die EU klimaneutral werden.
