Österreich soll rund 644 Millionen Euro aus dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Klima-Sozialfonds erhalten. Das geht aus dem am Mittwoch von der EU-Behörde präsentierten Gesetzespaket "Fit for 55" zur Erreichung der Klimaziele hervor. Insgesamt sollen aus dem Fördertopf, der teilweise von den Einnahmen eines neuen Emissionshandels ETS gespeist würde, rund 72 Milliarden Eurozwischen 2025 und 2032 an die 27 EU-Mitgliedstaaten fließen.
Größter Profiteur wäre das Kohleland Polen, dem rund 18 Prozent - etwa 13 Mrd. Euro - aus dem Sozialfonds zugerechnet werden. Auch Frankreich (rund 11 Prozent oder 8,1 Mrd. Euro), Italien (10,8 Prozent oder 7,8 Mrd. Euro) und Spanien (10,5 Prozent oder 7,6 Mrd. Euro) können auf eine kräftige Unterstützung hoffen. Malta und Luxemburg befinden sich hingegen mit 0,01 Prozent (5 Mio. Euro) bzw. 0,10 Prozent (73 Mio. Euro) am unteren Ende. Österreich liegt mit 0,89 Prozent im unteren Mittelfeld.
Neues Emissionshandelssystem
Die EU-Kommission will ein neues ETS-System für Gebäude und Verkehr einführen. Das wird allerdings direkte Folgen für den Geldbeutel vieler Bürger haben - wie zum Beispiel steigende Kosten für Sprit- und Heizöl. Deshalb schlägt die EU-Behörde einen Klima-Sozialfonds vor, in den 25 Prozent der Einnahmen aus den ETS fließen sollen. Das Geld soll demnach nicht direkt an betroffene Bürger gehen, sondern den Regierungen der Mitgliedstaaten für geeignete Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Die Staaten könnten zum Beispiel die Kosten für den öffentlichen Nahverkehr senken oder steuerliche Anreize für Gebäuderenovierungen setzen.
Bei der Berechnung der Gelder wurden laut EU-Kommission unter anderem folgende Faktoren berücksichtigt: Das Bruttonationaleinkommen (BNE), der Anteil der armutsgefährdetem Bevölkerung, die in ländlichen Gebieten lebt sowie die Kohlendioxid-Emissionen aus der Brennstoffverbrennung von Haushalten, der Prozentsatz der armutsgefährdeten Haushalte mit Zahlungsrückständen bei ihren Versorgungsrechnungen und Gesamtbevölkerung.
