Deutschland kündigt Sofortprogramm zur Umsetzung von Klimazielen an

Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze hat ein Programm zur Umsetzung der neuen Klimaziele angekündigt. "Wir sind uns in der Regierung einig, dass es noch ein weiteres Sofortprogramm geben wird in den nächsten zwei Wochen", sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch in der ARD. Sie verwies darauf, dass die Regierung bereits für die nächsten Jahre aus bisherigen Programmen rund 80 Milliarden Euro vorgesehen habe. "Und ja, da werden noch weitere Maßnahmen kommen", sagte sie.

Geplant ist, dass das deutsche Kabinett noch am Mittwoch mit einem reformierten Klimaschutzgesetz neue Ziele beschließt. Sie sehen bis 2030 eine Kürzung des Treibhausgas-Ausstoßes um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 vor. Bisher betrug die Vorgabe 55 Prozent. Außerdem muss demnach Deutschland schon 2045 statt 2050 klimaneutral sein, also praktisch überhaupt kein CO2 mehr in die Atmosphäre blasen.

Die deutsche Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock forderte unterdessen Geld für Investitionen in die Klimaneutralität und bezeichnete die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und auch der Union angestrebte schnelle Rückkehr zur Schuldenbremse als unrealistisch. "Das können wir nicht", sagte die Grünen-Ko-Vorsitzende am Mittwoch in der ARD mit Verweis auf die hohe Verschuldung in der Corona-Pandemie und die Klimaschutz-Beschlüsse von Union und SPD. Die Parteien müssten ehrlich sein: Man brauche das Geld für Investitionen in die Klimaneutralität, "gute Krankenhäuser, gute Schulen".

Baerbock erneuerte die Grünen-Forderung, dass die Schuldenbremse durch eine Regel ergänzt werden sollte, die kreditfinanzierte Investitionen in Infrastruktur erlaubt. "Da wir gerade Niedrigzinsen haben, ist das auch eine Rechnung, die über die Jahre aufgeht."

Scholz hatte zuvor in der "Rheinischen Post" gesagt, dass er eine Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 und zu den Kriterien des EU-Stabilitätspakts bis 2030 anstrebe. Die Schuldenbremse zu ändern, wie es etwa die Grünen vorhaben, lehnte Scholz ab. "Das Grundgesetz gilt. Es wäre nicht klug, die Finanzplanung allein auf der Möglichkeit einer Verfassungsänderung aufzubauen, für die es Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat bräuchte", sagte der SPD-Kanzlerkandidat.

Baerbock forderte zudem eine schnelle Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch in diesem Jahr, "damit im nächsten Jahr schon doppelt so viel Windkraft dazugebaut werden kann". Nötig sei, dass die Bundesländer zwei Prozent ihrer Fläche für den Ausbau der Windenergie bereitstellten. Sie warf Union und SPD vor, sich bei der für diesen Mittwoch geplanten Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes vor konkreten Aussagen zu drücken, mit welchen Maßnahmen die verschärften Klimaschutzziele erreicht werden sollen.