Gewessler teilt gegen ÖVP aus: Nicht länger „Arbeit blockieren“

Mit dem Freitag ist Klimaministerin Leonore Gewessler in die Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz (COP28) in Dubai eingestiegen. Wie schon im Vorjahr leitet die Grüne für die gesamte EU das Verhandlungskapitel zur Frage der Klimawandel-Anpassung. Am Samstag will sie Österreichs finanziellen Beitrag für die weltweite Anpassung an die veränderten Klima-Bedingungen bekannt geben.

Die jüngsten koalitionsinternen Friktionen um den österreichischen Klimaplan lassen Gewessler allerdings auch im fernen Dubai nicht los. „Bei den großen Verhandlungsrunden hier wird umso mehr deutlich, dass wir in Österreich eine Scheindebatte führen“, sagte die Ministerin gegenüber Journalisten. Der ÖVP sei zu empfehlen, noch einmal über das eigene Vorgehen nachzudenken „und nicht länger konstruktive Arbeit zu blockieren“. Schließlich seien vorab alle Ministerien um Stellungnahmen zum Plan gebeten worden. „Einen Überschwang an konstruktiven Vorschlägen aus den ÖVP-Ressorts hätte ich nicht wahrgenommen“, sagt Gewessler. Diese hätten den Fokus auf Ankaufsprogramme für CO₂-Zertifikate gelegt. „Wenn wir das statt eigener Maßnahmen machen, fließt die Wertschöpfung ins Ausland ab. Davor kann ich nur warnen“, so die Ministerin.

Drohendes Verfahren

Entzündet hatte sich der Streit am Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP), mit dem Österreich in Brüssel belegen muss, wie es seine eigenen Klimaziele erreichen will. Gewessler hatte bei der EU-Kommission im Oktober einen entsprechenden Entwurf eingereicht, Europaministerin Karoline Edtstadler hatte die Kommission aber wenig später wissen lassen, dass es sich um kein akkordiertes Papier und damit kein offizielles österreichisches Dokument handle. Nun könnte der Republik ein Vertragsverletzungsverfahren ins Haus stehen.

Zähe zweite Woche

In Dubai erwartet Gewessler indes eine zähe zweite Verhandlungswoche. Nach wie vor sind die Staaten uneinig darüber, ob die Konferenz tatsächlich ein Auslaufen aller fossilen Energieträger beschließen soll. Die EU fordert das ein, Saudi Arabien und andere Ölförder-Staaten wollen davon nichts wissen. „Die Präsidentschaft macht durchaus Tempo und drängt auf ein Verhandlungsergebnis“, sagt Gewessler. Wirklich große Durchbrüche erwarte sie heuer allerdings nicht.