Wie Österreichs Impfpflicht kommentiert wird

Ein besonders ermutigendes Vorbild sei die Impfpflicht in Österreich nicht, schreibt die "FAZ". Sowohl die Art, wie sie zustande kam, als auch die Ausgestaltung werden kritisiert.

Neue Zürcher Zeitung

"Kampf gegen die Pandemie: Österreich verknüpft die Impfpflicht mit finanziellen Anreizen"
Als erstes Land in Europa neben dem Vatikan führt Österreich eine Impfpflicht ein. Die Regierung will das umstrittene Vorhaben möglichst breit abstützen. Für finanzielle Anreize hat sie deshalb den Betrag von 1,4 Milliarden Euro reserviert. Damit kommt sie einem Wunsch der Sozialdemokraten nach.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

"Halbherzige Impfpflicht"
Die christdemokratisch-grüne Regierungskoalition hat sich darauf festgelegt, ein Teil der Opposition will dafür stimmen, der Bundesrat als zweite Parlamentskammer dürfte kein Hindernis sein. Aller Voraussicht nach gilt also Anfang Februar eine Impfpflicht für alle Erwachsenen im Land. Österreich ist damit ein Vorreiter in Europa. Ein besonders ermutigendes Vorbild ist diese Impfpflicht allerdings nicht, weder in der Art, wie sie zustande kam, noch in ihrer Ausgestaltung.

Es wird dann zwar eine Verpflichtung für jedermann (Ausnahmen: Kinder und Jugendliche, bei Kontraindikation oder bei Schwangerschaft) gelten, sich gegen Corona impfen zu lassen. Sie wird aber vorerst nicht wirklich durchgesetzt. Erst von Mitte März an kontrollieren die Behörden stichprobenartig den Impfstatus. Die Polizei reißt sich nicht gerade um diese Aufgabe. Dann muss also beispielsweise bei Verkehrskontrollen neben dem Führerschein auch der Impfpass vorgewiesen werden. Es werden wohl auch Schwerpunktkontrollen vorgenommen. Aber selbst dann ist die Wahrscheinlichkeit nicht sehr hoch, angehalten zu werden.

Süddeutsche Zeitung

"So nicht"
In Deutschland wird diskutiert, anderswo wird reagiert. Österreich prescht mit dem Parlamentsbeschluss (...) als erstes EU-Land vor mit einer Impfpflicht für alle ab 18. In Italien liegt die Altersgrenze für die verpflichtende Immunisierung bei 50 Jahren, in Griechenland bei 60 Jahren.

Da nicht zu erwarten ist, dass Olaf Scholz auf Zuruf Lauterbachs die Impfpflicht zur Chefsache erklären und durchsetzen wird, kann man nur das Beste aus der Lage machen. In diesem Fall heißt das: lernen von den anderen – wie man es nicht macht. So sind die angedrohten Strafen in Griechenland und Italien mit hundert Euro so gering, dass das kaum einen Effekt haben wird. In Österreich sind mit mindestens 600 Euro die Strafen empfindlich höher. Aber die Impfpflicht wurde so überhastet eingeführt, dass die Behörde, von der die Daten zum Abgleich Geimpfter und Ungeimpfter kommen sollen, erst im April liefern kann.