Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hält am Inkrafttreten der Impfpflicht mit 1. Februar fest. Große Änderungen sind nach dem nunmehrigen Ende der Begutachtung nicht mehr zu erwarten: Im APA-Interview kündigte Nehammer - Corona-positiv aus dem Homeoffice - lediglich einen "Feinschliff" an. Den Vorschlag, PCR-Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig zu machen, findet der Kanzler "interessant".
Seit am Freitag eine Corona-Infektion bei ihm festgestellt wurde, befindet sich Nehammer zu Hause, abgesondert von seiner Familie. "Dank der Impfung geht's mir sehr gut. Ich habe bisher einen ganz milden Verlauf", berichtete Nehammer. "Ich würde jede Wette verlieren, dass ich jetzt positiv bin, so gut geht es mir." Er sei "sehr froh", drei Mal geimpft zu sein. Laut Experten habe man mit einer dreifachen Impfung einen Schutz zu über 70 Prozent für einen Verlauf ohne Symptome, warb Nehammer für die Impfung.
"Ich bin auch voll arbeitsfähig", betonte der Kanzler. Er sei in ständigem Kontakt mit seinem Kabinett, den Regierungsmitgliedern und Landespolitikern. Am Montag habe er beispielsweise eine virtuelle Ministerratsvorbesprechung durchgeführt. Seinen Arbeitsplatz hat er sich derweil am Esstisch eingerichtet - "weil es der größte Tisch ist bei uns in der Wohnung und man am meisten Unterlagen ausbreiten kann". Ab Mittwoch besteht für den Kanzler die Möglichkeit des Freitestens, wenn das Testergebnis negativ ausfällt - "schauen wir mal, ob es das Virus zulässt oder nicht".
Zigtausende Stellungnahmen
Am Montag endete die parlamentarische Begutachtung der Impfpflicht, zigtausende Stellungnahmen langten ein, teils freilich idente Texte von Impfgegnern. Die "seriösen Einwendungen" würden nun geprüft und gegebenenfalls eingearbeitet. Einmal mehr machte Nehammer aber klar, dass das Vorhaben umgesetzt wird: "An der Notwendigkeit der Impfpflicht besteht kein Zweifel aus meiner Sicht." Es sei jetzt im parlamentarischen Prozess notwendig, dem Gesetz den "Feinschliff" zu geben. Gefragt, ob trotz Einwänden etwa der ELGA GmbH auch der Start mit Anfang Februar hält, bekräftigte der Kanzler: "Aus meiner Sicht: Ja."
Kontrollen wie im Verkehr
Die ELGA GmbH hatte ja mitgeteilt, dass die technische Umsetzung frühestens ab April möglich wäre. "Wir sollten jetzt nicht von vornherein, weil es Herausforderungen gibt, den Kopf in den Sand stecken." Nehammer verwies darauf, dass Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) etwa bereits die Variante ins Spiel gebracht hat, dass man zunächst einmal für den Anfang ein sogenanntes Kontrolldelikt daraus macht. Solange ELGA noch nicht soweit ist, würden dann die Behörden also ähnlich wie im Straßenverkehr Kontrollen durchführen. Wie das Ganze operativ umgesetzt werden könnte, soll Mückstein jetzt mit den Parlamentsparteien verhandeln. Es handle sich allerdings nur um "technische Details", meinte Nehammer. Bei Nichteinhaltung soll es jedenfalls "selbstverständlich" Geldstrafen geben.
PCR-Tests kostenpflichtig?
Was die Debatte über die Impfpflicht innerhalb der SPÖ betrifft, erklärte Nehammer: "Für mich ist ausschlaggebend, was die Parteivorsitzende der SPÖ kommuniziert", und Pamela Rendi-Wagner habe sich klar für die Impfpflicht ausgesprochen. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte ja stattdessen für eine indirekte Impfpflicht plädiert, indem man PCR-Tests für Ungeimpfte kostenpflichtig macht. Als zusätzlichen Anreiz hält Nehammer den Vorschlag durchaus für "interessant" - "warum nicht?" Man prüfe die Idee.
Geld als Anreiz
Gutscheinen fürs Impfen war Nehammer zwischenzeitlich auch offen gegenüber gestanden, zuletzt aber wieder skeptisch. Ganz absagen will er sie zwar nicht, aber Experten der "gesamtstaatlichen Covid-Krisenkoordination" (Gecko) hätten das geprüft und festgestellt, dass Geld alleine als Anreiz nicht so funktioniere. Es sei vielmehr ein Maßnahmenbündel notwendig, befand Nehammer. Und schon jetzt bringe es Vorteile, sich impfen zu lassen, man dürfe ins Restaurant oder ins Einkaufszentrum. Um zu zeigen, dass dies keine Empfehlungen, sondern Gebote seien, würden mit dem heutigen Tag die 2G-Kontrollen etwa im Handel verschärft.
Shut down als ultima ratio
Die Einhaltung der Maßnahmen sei jetzt notwendig, um einen neuerlichen Lockdown so gut wie möglich zu verhindern, warnte Nehammer. "Wir haben jetzt gemeinsam die Aufgabe dafür zu sorgen, dass wir die Situation in Österreich so stabil halten, dass nicht in weiterer Folge dann wieder ein massiver Lockdown notwendig sein wird." So ein "Shutdown", bei dem so gut wie alles geschlossen sei, könne "tatsächlich nur mehr die ultima ratio sein", und das "gibt die Infektionslage derzeit nicht her", vor allem wenn man an die vielen Nebenwirkungen denke.
Auswirkung von Schulschließungen
Eine Grenze, bis wann die Schulen offen bleiben, wollte Nehammer nicht definieren. Klar sei aber, "Schulschließungen führen zu großen psychosozialen Problemen" bei Kindern und Eltern. Dass man sich nicht um die Situation in den Kindergärten kümmere und einfach eine Durchseuchung in Kauf nehme, wies Nehammer zurück: "Der Bereich wird sehr ernst genommen." Es werde gerade intensiv diskutiert, was man da bestmöglich tun könne. Details nannte er auf Nachfrage allerdings nicht.
Gecko war zuletzt mit Rufen nach mehr Transparenz konfrontiert, die Generalmajor Rudolf Striedinger von der Gecko-Spitze brüsk zurückgewiesen hat: "Erwarten Sie bitte nicht, dass nach Sitzungen der Gecko wir in die Öffentlichkeit gehen und sagen, was wir beraten haben und zu welchen Schlussfolgerungen wir gekommen sind." Nehammer lobt zwar die "herausragende Arbeit" der Gecko, will auf die Kritik allerdings schon eingehen: "Wir sind da auch lernend." Man könne nicht über jeden einzelnen Diskussionsprozess in dem Beratungsgremium informieren, schränkte er ein, weil dies für die Öffentlichkeit verwirrend wäre. Aber es sei mittlerweile ein "Reporting-System" beauftragt, um Medien etwa darzulegen, welche Fragestellungen behandelt würden. "Hier gibt es nichts zu verstecken." Es werde daran gearbeitet, dass das "Interesse an Information ausreichend befriedigt wird".