In vielen Ländern wird eine mehr oder weniger allgemeine Impfpflicht als einziges wirksames Mittel gegen die Corona-Pandemie diskutiert: Österreich legte sich bereits vor Wochen als erstes Land auf eine generelle Impfpflicht fest, nun setzt sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine solche in der gesamente EU ein.
IMPFPFLICHT FÜR ALLE ERWACHSENEN
Bisher wurde eine Impfpflicht für die gesamte erwachsene Bevölkerung relativ selten verhängt, häufiger gilt diese nur für bestimmte Berufsgruppen wie Pflegekräfte oder Schulpersonal.
Eine Impfpflicht für die gesamte erwachsene Bevölkerung eines Landes gibt es nur in wenigen Staaten: Bereits am 8. Februar wurde aber im kleinsten Land der Welt, dem VATIKAN, eine Impfpflicht für alle Bewohner und dort beschäftigten Angestellten eingeführt. Die Strafen bei einem Verstoß reichen theoretisch bis hin zur Entlassung.
Ebenfalls bereits im Februar erließ der indonesische Präsident Joko Widodo eine Verordnung, die es ermöglicht, all jene zu bestrafen, die eine angebotene Impfung verweigern. So sind in INDONESIEN Geldstrafen von bis zu 300 Euro möglich, das doppelte eines monatlichen Durchschnittseinkommens. Außerdem können Impfverweigerern staatliche Unterstützungsleistungen verwehrt und diese von öffentlichen Dienstleistungen ausgeschlossen werden.
In den autoritär geführten zentralasiatischen Republiken TADSCHIKISTAN und TURKMENISTAN wurden bereits Anfang Juli 2021 alle Bürger über 18 Jahren zur Impfung verpflichtet. Turkmenistan meldete ebenso wie das kommunistische Nordkorea zwar bisher keinen einzigen Corona-Fall an die Weltgesundheitsbehörde (WHO), doch sprechen die in den vergangenen Monaten ergriffenen Maßnahmen eine andere Sprache.
Ebenfalls Anfang Juli wurde im kleinen südpazifischen Inselstaat MIKRONESIEN eine allgemeine Impfpflicht verordnet. Im September wurde auf der zu Frankreich gehörenden südpazifischen Inselgruppe NEUKALEDONIEN eine Impfpflicht verhängt.
IMPFPFLICHT FÜR REGIERUNGSMITARBEITER, MEDIZINISCHES PERSONAL SOWIE ÖFFENTLICH UND PRIVAT BESCHÄFTIGTE
Einige Länder und Gebiete haben eine Corona-Impfpflicht nur für bestimmte Bevölkerungs- oder Berufsgruppen erlassen:
DEUTSCHLAND plant auf Bundes- und Länderebene zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Details sollten bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen. Zuletzt regte der designierte neue Kanzler Olaf Scholz selbst ein generelle Impfpflicht an. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren könnte noch in diesem Jahr eingeleitet werden, Weiters sagte Scholz, sein Vorschlag für die allgemeine Impfpflicht ziele auf "Ende Februar oder Anfang März". Dies dürfte dann bei Verstößen auch mit einer Strafandrohung verbunden sein. Konkrete Festlegungen gebe es hierzu aber noch nicht.
ITALIEN machte im Oktober den COVID-19-Gesundheitspass für alle Arbeitnehmer zur Pflicht. Die Regierung von Ministerpräsident Mario Draghi hat jüngst die Corona-Restriktionen für Nicht-Geimpfte drastisch verschärft. Personen, die nicht gegen das Coronavirus geimpft sind, werden von vielen Aktivitäten ausgeschlossen, ging aus einer Kabinettssitzung hervor. Die Maßnahmen werden vorerst vom 6. Dezember bis zum 15. Jänner gelten, könnten dann aber bei Bedarf verlängert werden. Zudem weitete das Kabinett die Impfpflicht für Beschäftigte im Staatsdienst auf das gesamte Schulpersonal, die Polizei und das Militär aus. Zudem müssen die Beschäftigten im Gesundheitswesen, für die bereits eine Impfpflicht gilt, sich boostern lassen.
GROSSBRITANNIEN führte im Oktober eine Impfpflicht für das Personal von Pflegeheimen in England ein. Das Gesundheitspersonal in England muss bis zum 1. April geimpft sein. Die Regierung von Premierminister Boris Johnson lehnt indes eine allgemeine Corona-Impfpflicht wie in Österreich ab: Sich impfen zu lassen, sei eine persönliche Entscheidung, sagte Gesundheitsminister Sajid Javid: "Es liegt an Österreich und anderen Ländern zu entscheiden, was sie tun müssen. Wir haben das Glück, dass es in diesem Land viel weniger Menschen gibt, die bei Impfungen zögern, als andernorts", so der britische Gesundheitsminister.
FRANKREICH verlangte von allen Beschäftigten im Gesundheitswesen und in Pflegeheimen sowie von Haushaltshilfen und Technikern in der Notfallversorgung, dass sie bis zum 15. September mindestens ihre erste Impfung absolviert haben. Rund 3000 Beschäftigte wurden suspendiert, weil sie der Aufforderung nicht nachgekommen waren. Auf Guadeloupe und der benachbarten ebenfalls französischen Insel Martinique sind zuletzt Demonstrationen gegen die geplante Impfpflicht für medizinisches Personal in Gewalt umgeschlagen.
UNGARN kündigte im Oktober an, dass es für Angestellte staatlicher Einrichtungen eine Impfpflicht einführen wird. Das Land hatte die COVID-Impfung für Beschäftigte im Gesundheitswesen bereits zur Pflicht gemacht. Staatspräsident János Áder betonte, dass die V4-Staatspräsidenten in einer gemeinsamen Erklärung die Bürger zur Impfung aufrufen, als einzigen wahren Schutz gegen die Pandemie. Áder betonte aber zugleich, die ungarische Regierung plane keine Impfpflicht.
LETTLAND verweigert seit 12. November Parlamentsabgeordneten, die die Covid-19-Impfung verweigern, das Wahlrecht und kürzt ihnen das Gehalt. Am 4. November erlaubte es Unternehmen, Arbeitnehmer zu entlassen, die sich weigern, sich entweder impfen zu lassen oder auf einen anderen Arbeitsplatz zu wechseln. Ihre Entlassung riskieren auch alle Berufssoldaten in Lettland, die nicht vollständig gegen Corona geimpft sind.
DÄNEMARK schlug am 12. November vor, im Schnellverfahren ein Gesetz zu verabschieden, das wahrscheinlich im November in Kraft treten wird und das es den Unternehmen ermöglicht, einen digitalen "Corona-Pass" für ihre Mitarbeiter zu verlangen. In Dänemark sind noch immer um die 20 Prozent der Gesamtbevölkerung ungeimpft.
In GRIECHENLAND wurde die Corona-Impfung Mitte August Pflicht für das Personal von Altenheimen, für den Gesundheitsbereich trat sie am 1. September in Kraft. Griechenland plant im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie zudem die Einführung einer Impfpflicht für ältere Menschen: Ungeimpfte im Alter von über 60 Jahren müssten bis zum 16. Jänner kommenden Jahres geimpft sein, andernfalls riskieren sie monatlich 100 Euro Strafe, sagte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis.
Die TÜRKEI begann im August damit, negative Covid-19-Tests und Impfnachweise für einige Bereiche zu verlangen, darunter Lehrer und Angestellte im Inlandsverkehr. Das Land unterteilt seine Provinzen abhängig von der Impfquote und den Infektionszahlen in vier Stufen: Es gibt blaue, gelbe, orange und rote Zonen. In letzteren herrscht ein sehr hohes Risiko.
In der UKRAINE wurden im Oktober Impfungen für Angestellte des öffentlichen Dienstes, einschließlich Lehrer, zur Pflicht. Wer nicht geimpft ist, muss mit Einschränkungen beim Zugang zu Restaurants, Sport und anderen öffentlichen Veranstaltungen rechnen. Am 11. November beschloss die Regierung, die Liste der Berufe, in denen Covid-19-Impfungen obligatorisch sind, auf medizinisches Personal und kommunale Angestellte auszuweiten.
In RUSSLAND ordnete die Hauptstadt Moskau im Juni an, dass alle Arbeitnehmer, die in der Öffentlichkeit tätig sind, geimpft werden müssen, und gab den Unternehmen einen Monat Zeit, um sicherzustellen, dass mindestens 60 Prozent des Personals die erste Dosis erhalten haben. Am 9. November ordnete St. Petersburg die obligatorische Impfung für Menschen über 60 und für Menschen mit chronischen Krankheiten an. Russische Politiker haben bislang aber ausgeschlossen, dass im Land eine Corona-Impfpflicht wie in Österreich beschlossen werden könnte. Gleichzeitig wird jedoch in Russland über ein Gesetz diskutiert, das den Zutritt zu öffentlichen Orten und die Verwendung des öffentlichen Verkehrs an QR-Codes über den Geimpft- oder Genesen-Status der jeweiligen Person koppeln könnte.
In den USA will die Regierung eine Impfpflicht für den Großteil der Arbeitnehmer durchsetzen: Während sich in manchen Betrieben tatsächlich viele impfen lassen, gibt es in einigen Staaten heftige Widerstände. Das Kabinett von Präsident Joe Biden verkündete bereits im September eine Impfpflicht für alle Mitarbeiter von Bundesbehörden sowie für Mitarbeiter von Auftragnehmern der Regierung. Auch Mitarbeiter von staatlich geförderten Pflegeheimen und in von der Bundesregierung kontrollierten Schulen kommen um das Impfen nicht mehr herum. Ab 4. Jänner müssen privat Beschäftigte geimpft sein oder sich einmal wöchentlich testen lassen.
KANADA kündigte im Oktober eine Impfpflicht für die 300.000 Bundesbeamten an, ungeimpfte Bundesbedienstete werden in unbezahlten Urlaub geschickt. Außerdem müssen alle Flug-, Zug- und Schiffspassagiere Covid-19-Impfungen vorweisen können. Zudem müssen alle 338 Parlamentarier vollständig gegen Covid-19 geimpft sein, wenn sie am 22. November ihre Arbeit wieder aufnehmen. In COSTA RICA wurden im September alle Staatsbediensteten zur Impfung verpflichtet.
TUNESIEN ordnete im Oktober an, dass Beamte, Angestellte und Besucher einen Impfausweis vorlegen müssen, um Zugang zu öffentlichen und privaten Verwaltungen zu erhalten. Ungeimpfte Angestellte würden von ihrer Arbeit suspendiert, bis sie den Ausweis vorlegen können.
ÄGYPTEN wird vorschreiben, dass Beschäftigte des öffentlichen Sektors entweder geimpft werden oder sich einem wöchentlichen Coronavirus-Test unterziehen müssen, um nach dem 15. November in Regierungsgebäuden arbeiten zu dürfen.
AUSTRALIEN schrieb Ende Juni Impfungen für Hochrisikopersonal in der Altenpflege und für Angestellte in Quarantänehotels vor. In Westaustralien müssen alle Beschäftigten im Bergbau sowie in der Öl- und Gasexploration bis zum 1. Dezember eine erste Dosis erhalten und bis zum 1. Jänner vollständig geimpft sein.
NEUSEELAND erklärte im Oktober, dass es von Lehrern und Arbeitnehmern im Gesundheits- und Behindertenbereich eine vollständige Impfung verlangen werde.
FIDSCHI hat im August eine "no jab, no job"-Politik eingeführt, nach der nicht geimpfte Staatsbedienstete beurlaubt und anschließend entlassen werden, wenn sie bis November nicht geimpft sind. Auch Angestellte private Unternehmen könnten mit Geldstrafen belegt werden, und Unternehmen könnten gezwungen werden, ihren Betrieb einzustellen, wenn sie die Impfung verweigern.
In CHINA haben zahlreiche Städte und Bezirke Zugangsbeschränkungen für Impfverweigerer verkündet, die einer Pflicht doch ziemlich nahe kommt. So fordert die Hauptstadt Peking eine Auffrischungsimpfung für wichtige Arbeiter auf Baustellen, darunter Köche, Sicherheitspersonal und Reinigungskräfte. In Hongkong müssen Beamte, Lehrer und Beschäftigte des Gesundheitswesens sich gegen das Coronavirus impfen lassen - oder selbst für regelmäßige Tests bezahlen.
KEINE ALLGEMEINE IMPFPFLICHT - ABER SO GUT WIE
In einigen Ländern gibt es zwar formal keine allgemeine Impfpflicht, aber die Einschränkungen für Nichtgeimpfte sind so massiv, dass sie einer Verpflichtung sehr nahe kommen.
SAUDI-ARABIEN schrieb im Mai vor, dass alle Beschäftigten des öffentlichen und privaten Sektors, die einen Arbeitsplatz aufsuchen wollen, geimpft werden müssen. Auch für den Zutritt zu staatlichen und privaten Einrichtungen sowie zu Bildungseinrichtungen ist eine Impfung vorgeschrieben.
In PAKISTAN gibt es seit Juni eine Impfpflicht für Staatsbedienstete und Angestellte privater Unternehmen. In der Provinz Belutschistan seit dem 1. Juli allen Nicht-Geimpften der Zutritt zu Ämtern, Einkaufszentren und Parks verboten, öffentliche Verkehrsmittel dürfen sie auch nicht nutzen.
