Das Land hat wegen streitender Parteien eine nur eingeschränkt handlungsfähige Regierung. Und das mitten in einer Corona-Notlage: Allein in den letzten 24 Stunden starben in Rumänien 574 Menschen an und mit Corona - mehr als in der gesamten EU im selben Zeitraum. Verteidigungsminister Ciuca soll nun eine Regierung bilden.
Da am gestrigen Mittwoch war der Vorsitzende der kleinen liberalen Partei USR, Dacian Ciolos, an einer Regierungsbildung gescheitert. Die bürgerliche Koalition aus PNL und USR war vor rund zwei Wochen zerbrochen.
Rumäniens Staatspräsident Klaus Johannis hat am Donnerstag nach Sondierungen mit den Fraktionen Verteidigungsminister Nicolae Ciuca (Liberale Partei/PNL) mit der Regierungsbildung beauftragt. Der frühere Vier-Sterne-General gilt als Vertrauensperson des Staatsoberhauptes. Johannis hatte ihn schon Ende 2020 nach dem Rücktritt des damaligen Regierungschefs Ludovic Orban (PNL) zu dessen kommissarischen Amtsnachfolger ernannt.
Die Regierungskrise erfolgt in einer dramatischen Situation in Rumänien: Die Sterberate durch das Coronavirus ist im Land derzeit eine der höchsten weltweit. Die Sterberate durch das Coronavirus sei in Rumänien weltweit am höchsten: 19,01 pro eine Million Einwohner, errechnete das Portal "ourworldindata.org" am Mittwoch. Die 14-Tage-Inzidenz von rund 859 Neuansteckungen gehört EU-weit zu den höchsten.
"Apokalyptische" Lage
Die Ärztin Victoria Arama nannte die Lage in Bukarest "apokalyptisch": Covid-Patienten würden auf Klinik-Korridoren gegeneinander schubsend um Sauerstoffgeräte kämpfen. 1.799 Corona-Patienten werden derzeit landesweit intensivmedizinisch behandelt - zum Teil auf Klinikfluren, in Containern, Zelten und Krankenwagen. Es gibt nur 1.668 Plätze in Intensivstationen. 30 schwer kranke Patienten wurden bereits ins Nachbarland Ungarn geschickt.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Hilfen für Krankenhaus-Ausstattung versprochen sowie Beratung zur Förderung der bisher schwachen Impfbereitschaft. Nur 34,8 der Rumänen haben den vollen Impfschutz. Als mit schuld daran gelten Verschwörungstheoretiker in Medien, Showbusiness und der rumänisch-orthodoxen Kirche.
Zugleich werden Vorsichtsregeln nur lückenhaft überwacht. Jüngst hielt die Partei PNL in Anwesenheit des Staatschefs Iohannis einen Parteitag mit 5.000 Delegierten ab. Die Polizei verhängte nachher für PNL ein Bußgeld wegen Verletzung der Abstandsregeln und Maskenpflicht.
