Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, rief am Donnerstag zum Handeln auf. "Die Lage in den Krankenhäusern spitzt sich teilweise dramatisch zu." Es sei jetzt zwingend notwendig, die Kontakte weiter zu reduzieren. Auch Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) appelliert an die Länder, mit der Anwendung der Corona-Notbremse nicht mehr zu warten.

Die meisten Neuerkrankungen seien mittlerweile bei den 15- bis 49-Jährigen zu verzeichnen, betonte Wieler. Die besonders ansteckende Mutante B.1.1.7 habe einen Anteil von 90 Prozent erreicht. Es sei zwar positiv, dass mittlerweile 17 Prozent der Bundesbürger mindestens einmal geimpft seien. "Der Großteil der Bevölkerung ist eben nicht geimpft." Und sehr viele Menschen müssten noch monatelang auf ihre Impfung warten.

Notbremse

Der Deutsche Bundestag soll am Freitag erstmals über die bundeseinheitlichen Notbremse-Regeln debattieren. Die Verabschiedung ist erst für kommende Woche geplant. Vorgesehen sind unter anderem die Schließung der meisten Geschäfte sowie nächtliche Ausgangsbeschränkungen, wenn in einer Region die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 liegt.

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"Es ist gut, dass wir mit der Notbremse per Bundesgesetz bald eine einheitliche und nachvollziehbare Regelung haben, aber wir sollten nicht darauf warten, bis der Bundestag nächste Woche dieses Gesetz beschlossen hat", sagte Spahn bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem RKI-Präsidenten in Berlin.

Spahn für Maßnahmen

Er habe bereits vor einer Woche gesagt, dass es zusätzliche Maßnahmen brauche. "Die Zeit drängt und bereits jetzt haben alle auch schon die Möglichkeit zu handeln." Die Länder müssten dazu nicht auf das Bundesgesetz warten. Impfen und Testen alleine reichten nicht, um die dritte Coronawelle zu brechen, betonte Spahn. Dafür brauche es entschiedenes Handeln und weitere Einschränkungen.

Die im Gesetzesentwurf vorgesehene Ausgangssperre sei keine Dauerlösung, fügte der Minister hinzu. Es gehe dabei auch nicht darum, ob jemand alleine unterwegs sei. Aber zumeist gingen die Menschen zu einem privaten Treffen, das Ausgangspunkt für Infektionen sein kann. Spahn ging davon aus, dass die Ausgangssperre in der derzeitigen Lage verfassungskonform ist.

Kritisch äußerte sich Spahn zu der in dem Gesetzesentwurf vorgesehenen Regelung, dass die Schulen erst ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 bei 100.000 Einwohnern den Präsenzunterricht einstellen sollen. Er könne sich diese Maßnahme "deutlich früher" vorstellen, betonte der Minister.

Zufrieden zeigte er sich mit der Entwicklung bei den Impfungen. Es kämen derzeit täglich zwischen 500.000 und 700.000 hinzu.