Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellt in einer österlichen Videobotschaft Öffnungsschritte für Sport, Kultur, Gastronomie und Tourismus im Mai in Aussicht. Auch Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sieht "eine Chance", dass das möglich sein wird. Er fügt im Interview mit Ö1 allerdings ein "Aber" hinzu: "Dazu brauchen wir aber einen sehr guten April." Innerhalb der nächsten zehn Tage müsse es laut Gesundheitsminister eine Kehrtwende zu deutlich niedrigeren Werten geben. Am Samstag wurden in Österreich 3.283 Neuninfektionen und 37 Todesfälle in Verbindung mit dem Virus gemeldet.
Vor dem nächsten Gipfel mit Experten, Landeshauptleuten und Opposition am Dienstag betonte der Kanzler, dass er schärfe Corona-Schutzmaßnahmen für den Westen derzeit nicht für geboten hält.
In Wien, Niederösterreich und dem Burgenland - die bis 11. April im Lockdown sind - sei die Situation auf den Intensivstationen angespannt, dort brauche es einschneidende Maßnahmen. Im Rest Österreichs sei die Situation aber eine deutliche bessere, "wir werden versuchen, weiterhin mit den bestehenden Maßnahmen auszukommen", sagt Kurz in dem via Facebook verbreiteten Video.
Anschober pocht auf Eigenverantwortung: "Man muss nicht alles vorschreiben. Auch im Westen machte es jetzt Sinn, eine Art freiwillige Osteruhe zu realisieren und in der gefährlichsten Phase der Pandemie einen Beitrag zu leisten." Beim Gipfel am Dienstag werde die Solidarität zwischen den Ländern im Fokus sein: Man wolle sich darauf verständigen, dass auch die anderen Bundesländer im Ernstfall Patienten aus Ostösterreich übernehmen. "Wir schaffen es nur dann, im Mai zu öffnen, wenn wir jetzt sehr solidarisch und sehr streng sind", so Anschober.
Erste Impfung binnen 100 Tagen
Bundeskanzler Kurz versicherte Aals "gute Nachricht" dass - auch wenn manche Pharmakonzerne 50 Prozent weniger als vereinbart liefern - alle Impfwilligen binnen 100 Tagen den Erststich bekommen, oder noch schneller, wenn der Sputnik-Impfstoff dazukommt.
Dazu sagt Anschober: "Jede Impfdosis ist willkommen, müssen voll und ganz auf Sicherheit setzen. Das muss Vorrang haben." Ohne eine Zulassunf durch die Europäische Arzneimittelbehörde werde der russische Impfstoff in Österreich nicht verimpft werden.
Aktuelle Lage
Der Kanzler bekräftigt: Im April sei das Ziel, alle über 65-Jährigen zu impfen, im Mai die über 50-Jährigen und im Juni soll die Impfung für alle Altersgruppen geöffnet werden. Für Wien hat Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) vor Kurzem das Impfziel revidiert: Weil es nicht genug Impfstoff geben, sei das Vorhaben, bis Ende Juni 70 Prozent der impfbaren Bevölkerung geschützt zu haben, nicht einzuhalten, sagte er am Mittwoch.
Testangebot nützen
Mit der Durchimpfung der älteren Menschen im Mai werde sich die Situation in den Spitälern entspannen - und dann werde man die Öffnungsschritte setzen können, die alle "sehnsüchtig erwarten", nämlich "endlich wieder Sport, Kultur, Gastronomie und Tourismus erleben und genießen zu können".
"Corona wird vorbeigehen", versichert der Kanzler, "dass wir im Sommer wieder alle zur Normalität zurückkehren können". Die Zeit bis dahin sei allerdings fordernd und schwer vorhersehbar. Man müsse "die Dinge hinnehmen, die wir nicht ändern können", nämlich Virusmutationen und "Impfstoffe, die nicht geliefert werden", sagt Kurz - und appelliert an alle, das Testangebot zu nützen und sich impfen zu lassen.
"Was soll man Kurz noch glauben?"
Die Opposition überzeugte Kurz mit seinem Video nicht. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl fühlte sich an das Vorjahr erinnert. Schon da habe Kurz Ankündigungen - nämlich der "Auferstehung" nach Ostern - gemacht, "die Sie nicht einmal ansatzweise gehalten haben". Jetzt gebe der Kanzler "einmal mehr Versprechen ab, die er nicht wird halten können". Niemand glaube daran, "dass das schwarz-grüne Impfchaos jetzt beendet wird und sich tatsächlich in absehbarer Zeit jeder impfen lassen kann, der das will" - und genauso wenig Anlass gebe es zu glauben, dass die Impfung das Virus besiegen werde, meinte Kickl in einer Aussendung.
Auch NEOS haben kein Vertrauen in die Ankündigungen des Kanzlers. "Erst im März hat Sebastian Kurz versprochen, dass alle über 75 bis April geimpft sein werden. Heute - am 3. April - stehen wir bei knapp 20 Prozent. Was soll man diesem Bundeskanzler noch glauben? Wie soll man dieser Regierung noch vertrauen?", fragte Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Reine PR-Show-Politik sei zu wenig in der Krise, "es zählen Taten, nicht Worte", teilte Loacker dem Kanzler per Aussendung mit.
