Der Nationalrat beschloss am Mittwoch diverse Corona-Regeln. So werden Schwangere in Berufen mit Körperkontakt wie Physiotherapeutinnen oder Kindergärtnerinnen weiter ab der 14. Schwangerschaftswoche frei gestellt. Verlängert wurde auch der Bezug der Pendlerpauschale im Home-Office. Dieses wurde wiederum steuerlich bessergestellt. Bis Jahresmitte verlängert werden das geltende Kurzarbeitsmodell und Steuerstundungen.
Zudem wird die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass jeder Versicherte, der vor dem 1. Jänner 2006 geboren ist, pro Monat eine Packung mit fünf Corona-Tests für daheim erhält. Angehörigen des gehobenen Dienstes der Gesundheits- und Krankenpflegeberufe, Hebammen oder Kardiotechnikern wird ermöglicht, auch ohne ärztliche Anordnung Corona-Abstriche aus Nase und Rachen zu machen.
Die Fördertöpfe für von der Corona-Pandemie betroffene Künstler wurden mit Unterstützung aller Fraktionen aufgestockt. Beim Künstler-Sozialversicherungsfonds eingerichteten Covid-19-Fonds werden nochmals 20 Millionen zur Verfügung gestellt, was einer Verdoppelung entspricht. Zudem wird der Überbrückungsfonds für selbstständige Künstler in Notlage um weitere 10 auf 120 Millionen aufgestockt.
Abrechnung mit der Regierung
Die Opposition hat die "Aktuelle Stunde" im Nationalrat am Mittwoch dazu genutzt, um mit dem Krisenmanagement der Bundesregierung in puncto Arbeitsmarkt und Beschäftigung abzurechnen. SPÖ, FPÖ, NEOS kritisierten unisono die Ineffektivität der Hilfen und untermauerten dies mit den aktuellen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsdaten. Diese interpretierten die Regierungsparteien ÖVP und Grüne freilich anders.
Die Krise kenne viele Verliererinnen und Verlierer, viele Arbeitnehmer stünden vor dem Nichts, Betriebe müssten zusperren, diagnostizierte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Österreich finde sich unter jenen Ländern mit dem stärksten Wirtschaftseinbruch, die Arbeitslosigkeit in Österreich sei doppelt so hoch gestiegen wie jene Deutschlands und beim Impfen habe man einen Negativrekord aufgestellt, so Rendi-Wagner: "Beim Impfen liegt nur Tschechien hinter uns." Die Erklärung, dass der Tourismus hierzulande eine überproportionale Rolle spiele, sei "zu wenig", meinte die SPÖ-Chefin. Vielmehr seien die versprochenen Hilfen "zu wenig, zu spät und zu bürokratisch". Rendi-Wagner bot ihre Partei erneut als "konstruktiven Partner" an und warb für die roten Vorschläge. Mit der Aussetzung der gesetzlichen Mieterhöhung sei ja "einer unserer Vorschläge" bereits umgesetzt worden: "Ein guter, ein erster Schritt, dem viele weitere folgen müssen."
"Faul im System"
Für die freiheitliche Mandatarin Dagmar Belakowitsch ist "irgendwas faul im System", denn die Hilfen kommen nicht dort an, wo sie hingehörten. Dies würden nicht zuletzt die Arbeitsmarkt- und die Wirtschaftsdaten nahe legen. Österreich befinde sich in einem "wirtschaftlichen Chaos". Einen Ordnungsruf brachte Belakowitsch der Befund ein, wonach die ÖVP versuche, ein "austrofaschistisches System" zu etablieren, ein System der "Kontrolle" und "Vernaderung". Die Gesellschaft werde in "die Guten und in die Bösen" gespalten, kritisierte die Freiheitliche.
NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn attestiert der Regierung ebenfalls "Planlosigkeit". Es wäre besser, "gezielt zu helfen, als mit der Gießkanne durch das Land zu fahren". Auf mittelbar vom Ausbleiben der Touristen getroffene Sparten wie beispielsweise Handel oder Textildienstleister würde vergessen. Dass sich die Regierung mit der Insolvenzstatistik rühme, will Schellhorn nicht hinnehmen: "Die Insolvenzwelle wird auf uns zukommen." Denn was passiere, wenn die Stundungen auslaufen?, fragte Schellhorn. Nach dessen Dafürhalten brauche es dringend eine Stärkung des Eigenkapitals, Beteiligungsfonds und ein modernes Insolvenzrecht.
"Mehr Hilfe als in anderen Staaten"
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) versuchte die Angriffe damit zu parieren, dass man nun einmal "mittlerweile fast ein Jahr mit der größten Pandemie seit 100 Jahren zu kämpfen" habe. Diese "gewaltige Gesundheitskrise" habe die ganze Welt erschüttert. Dass Österreich von der Krise "deutlich härter" getroffen wurde, liege daran, dass der Tourismus, dessen Anteil an der Wertschöpfung in Österreich doppelt so hoch sei wie im europäischen Schnitt, "natürlich in einer Pandemie besonders hart getroffen ist", argumentierte der Kanzler.
Österreich habe aber in der Vergangenheit finanziell die Möglichkeit geschaffen, "stärker zu helfen als andere Staaten in Europa", so Kurz, der auf die geleisteten Hilfen verwies. Unter anderem dankte er in diesem Zusammenhang dem Koalitionspartner für die jüngst auf den Weg gebrachte Aussetzung der Richtwertmieten, den Sozialpartnern dankte er für die Zusammenarbeit bei der Kurzarbeit. Das österreichische Modell sei eines "der besten der Welt" und der Grund, "warum wir bei der Arbeitslosigkeit in Europa unter den besten zehn Ländern sind". Die Herausforderungen könnten nur "gemeinsam" gestemmt werden, so Kurz, der betonte, dass man in "den letzten Zügen der Krise" liege. "Im Sommer können wir wieder zur Normalität zurückkehren." Auch verwies der Kanzler auf den "mutigen Schritt" der jüngsten Öffnungen: Österreich habe früher als andere die Schulen und den Handel wieder geöffnet. Deutschland und andere Länder seien nach wie vor im Lockdown.
"Frühling in der Luft"
Für die Grünen lobte Mandatarin Elisabeth Götze die Arbeit der Bundesregierung, die "sehr erfolgreich" in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und im Verhindern von Insolvenzen sei. Die Unterstützungsmaßnahmen kommen sehr wohl an. Götze gab sich optimistisch, dass man aus der Krise kommen werde: "Frühling liegt in der Luft." Schulen, Handel und Museen seien offen, "in Kürze" würden weitere Schritte folgen.
