Verwirrung um Pendlerverkehr zwischen Tirol und Bayern

Tiroler Pendler nach Deutschland müssen weiter zittern. Obwohl eine bayerische Landesverordnung dringend benötigtem Personal die Einreise gestatten würde, dürften ab Sonntag die strengeren Bestimmungen der deutschen Bundesverordnung gelten. Ein Sprecher der Bundespolizeidirektion München sagte der APA nämlich am Samstagabend auf Anfrage, dass Pendler bei den Ausnahmen nicht angeführt seien. Da die Abklärungen zwischen den Behörden liefen, könne man aber am Sonntag mehr sagen.

Laut dem Bundespolizeisprecher dürfen ab Sonntag deutsche Staatsbürger, ansässige Unionsbürger, Beschäftigte im Gütertransport, Gesundheitspersonal, Diplomaten sowie Personen aus humanitären Gründen aus Tirol nach Deutschland einreisen.

Das steht in der Landesverordnung

Dagegen heißt es in einer ebenfalls ab Sonntag geltenden bayerischen Landesverordnung, es dürften Personen einreisen, "deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung betrieblicher Abläufe dringend erforderlich und unabdingbar ist". Die bayerischen Behörden verlangen jedoch eine entsprechende Bescheinigung des Dienstherrn, Arbeitgebers und Auftraggebers, die ab Mittwoch "bei jeder Einreise mitzuführen" sei. Am Montag und Dienstag würde sich für Tiroler Pendler nach Bayern somit noch nichts ändern.

Einen Hinweis auf die bayerische Verordnung enthielten am Samstag auch die offiziellen Reisehinweise des Wiener Außenamts. Darin heißt es wörtlich, die "ab 14.02.2021 gültige novellierte bayerische Einreise-Quarantäneverordnung beinhaltet die Möglichkeit zum Pendeln aus Virusvariantengebieten". Nach APA-Informationen ist diese Bestimmung aber wegen der strengeren deutschen Verordnung gegenstandslos.

Reiseverbote ab Sonntag

Ab Sonntag gelten Tirol, Tschechien und die Slowakei für Deutschland als "Virusmutationsgebiete", aus denen nur noch Deutsche, Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland sowie deren Angehörige einreisen dürfen. Weitere Ausnahmen gibt es für Erntehelfer, Gesundheitspersonal und Personen im Transportgewerbe sowie dringende humanitäre Fälle, etwa bei einem Todesfall. Für alle anderen Personen, auch Pendler, geht der deutsche Grenzbalken nicht einmal bei Vorlage eines negativen Coronatests in die Höhe.

Die neuen deutschen Einreisebestimmungen sorgten für großen Unmut in Tirol gesorgt. Nachdem Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und seine Vize Ingrid Felipe (Grüne) bereits am Freitagabend eine Ausnahme für Berufspendler gefordert hatten, schlossen sich am Samstag auch ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth und FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger (FPÖ) der Kritik an. Die De-facto-Grenzschließung sei ein "Affront gegenüber Pendlern", sagte Wohlgemuth, Abwerzger bezeichnete das Vorgehen Deutschlands als "untragbar".

Platter forderte aber noch am Samstag eine Lösung für alle Pendler. "Ein Verhindern der grenzüberschreitenden Erwerbstätigkeit kann und darf nicht das Ziel eines gemeinsamen Europas sein", sagte der Landeshauptmann.

Tirol kündigte nun aber seinerseits Schritte an und will Transit-Lkw am Brenner kontrollieren und vorsorglich dosieren. Lkw-Lenker müssen sich nämlich vor der Einreise nach Deutschland online registrieren und einen negativen Covid-Test mitführen. Es sei davon auszugehen, dass diese Bestimmungen nicht allen Lenkern bekannt sei. "Dadurch ist ein extremer Rückstau auf die A12 Inntalautobahn zu befürchten. Wir lassen es nicht zu, dass Tirol der Parkplatz Europas wird", sagten Platter und Felipe. Dadurch wäre die Verkehrs- und Versorgungssicherheit gefährdet.

Daher werde nun in Abstimmung mit dem Bund eine Verordnung erlassen, "die uns Kontrollen bereits am Brenner ermöglicht". Ab Sonntag werde am Brenner der nach Deutschland reisende Transitverkehr "vorsorglich dosiert und in der Folge auch kontrolliert", hieß es. Bei jenen Fahrzeuglenkern, bei denen die "Durchreise nicht garantiert werden kann, wird die Weiterfahrt untersagt", hielt Platter fest.

Die EU-Kommission hatte Freitagabend noch mit Deutschland verhandelt, um eine Ausnahme für Pendler zu erreichen und erinnerte daran, dass die EU-Staaten sich erst kürzlich auf gemeinsame Empfehlungen für das Reisen in Corona-Zeiten geeinigt hätten. Man erwarte, dass alle Länder danach handelten. Grenzschließungen und pauschale Reiseverbote sollten vermieden werden. Man fordere Deutschland deshalb dazu auf, zumindest für unverzichtbare Reisen sowie für Grenzpendler Ausnahmen zuzulassen.

Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) reagierte auf die EU-Kritik mit "Jetzt reichts! Die EU-Kommission hat bei der Impfstoffbeschaffung in den letzten Monaten genug Fehler gemacht", sagte der frühere bayerische Ministerpräsident der "Bild"-Zeitung (Samstag). "Die EU-Kommission sollte uns unterstützen und nicht durch wohlfeile Hinweise Knüppel zwischen die Beine werfen."