Angesichts des Wirbels um die jüngsten Corona-Demonstrationen, bei denen tausende Menschen ohne Mund-Nasen-Schutz und Einhaltung der Abstände unterwegs waren, ändert die Exekutive nun ihre Taktik.
Maskenverweigerer sollen künftig gezielt bereits beim Zustrom zur Protestkundgebung, aber auch direkt im Demozug selbst herausgefischt werden, um gegen sie „konsequent Anzeige zu erstatten“, heißt es aus dem Innenministerium. In weiterer Folge verhängen die Gesundheitsbehörden entsprechende Strafen, Maskensündern sollen bis zu 500 Euro Strafe drohen.
Demos als "Superspreader-Events"?
Beamte des Verfassungsschutzes und der Landeskriminalämter werden sich zudem in zivil unter die Leute mischen, um extremistische Gruppierungen unter den Teilnehmern zu identifizieren. Mehr Details zur neuen Taktik für die Corona-Demos will man im Ministerium jedoch nicht verraten, um ein Umgehen der Pläne durch die Teilnehmer zu vermeiden, wie es heißt.
Minister Karl Nehammer (ÖVP) erhofft sich zudem mehr Handhabe, was die Untersagung solcher Demos im Vorfeld betrifft, ist aus seinem Haus zu vernehmen. Aktuell berate man sich mit dem Gesundheitsministerium darüber, ob Demos dieser Art nicht aus epidemiologischer Sicht als Gefahr eingestuft werden sollen. Gelten sie als „Superspreader“-Events, hätte die Exekutive hier auch rechtlich mehr Handhabe.
