Auf die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bereits vor Weihnachten angekündigte Strategie einer permanenten Coronatest-Infrastruktur hat sich die Bundesregierung in einer Videokonferenz mit den Landeshauptleuten am Montag verständigt, wie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erklärte. Die Landeshauptleute Günther Platter, Peter Kaiser und Michael Ludwig bestätigten, dass es künftig permanente Test geben soll.
Tanner erläuterte der APA schriftlich, dass man sich mit den Ländern darauf geeinigt habe, "eine regelmäßige Test-Infrastruktur" zu schaffen. Diese solle gelten "für Berufsgruppen, die sich regelmäßig testen lassen müssen, als Eintrittskarte für Kultur, Tourismus und andere Bereiche und für jene, die sich freiwillig testen wollen".
Ein Test quasi als Eintrittskarte für eine Kulturveranstaltung, hieß es auch heute im Ö1-Morgenjournal. Tirols Landeshauptmann Günther Platter bestätigte, dass eine Eintrittstestung auch bei einem Restaurantbesuch gelten könnte. Laut dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser gehe es um semantische, aber auch juristische Unterschiede zwischen "Frei-" und "Eintrittstesten". Und: Nicht die Politik, sondern die Wissenschaft solle das Wort haben.
Einige offene Fragen sind in Hinblick auf "Eintrittstestungen" jedoch noch zu klären. Welche Tests sollen gelten? Auch jene von Apotheken, Betrieben sowie Selbsttests? Wer soll diese kontrollieren? Aus Wien erhofft man sich dazu bis Ende der Woche Antworten.
Wien
Der Wiener Bürgermeister Ludwig (SPÖ) hielt am Montag fest, dass es in der Konferenz um regelmäßige Testmöglichkeiten abseits der Massentests gegangen sei, wobei Wien das schon seit Dezember mache. Zusätzlich habe man die Testung von bestimmten Berufsgruppen vereinbart, auch sei ein Konsens darüber erzielt worden, dass man Kulturveranstaltungen künftig mit Test besuchen könne. Details dazu gebe es noch nicht. Offen sei etwa die Frage, ob dies in der Betriebs- oder Hausordnung der jeweiligen Einrichtung festgelegt werden könne oder ob es dafür einen gesetzlichen Rahmen benötige, erläuterte Ludwig: "Aber da ist natürlich der Bundesgesetzgeber am Zug und die Regierung, die einen entsprechenden Entwurf vorzulegen hat."
Tirol
Der Tiroler Landeshauptmann Platter (ÖVP) bestätigte, dass in allen Bundesländern laufende flächendeckende Antigen-Tests angeboten werden sollen. Mit den Antigen-Tests folge der Bund nun dem "Tiroler Modell". Das Bundesland führt solche Test bereits durchgehend seit dem 19. Dezember durch. "Dieses Modell hat sich über die Weihnachtsfeiertage in Tirol sehr bewährt. Rund 100.000 Tirolerinnen und Tiroler haben dieses Angebot wahrgenommen", so Platter.
Kärnten
Sein Kärntner Kollege Kaiser (SPÖ) erklärte, dass es den Bundesländern überlassen werden soll, eine gemeinsame Teststrategie mit dem Bund zu koordinieren. Der Schwerpunkte soll unter anderem in einer permanenten Testung von Berufsgruppen liegen. Es solle die Möglichkeit für die Bundesländer geben, "zu überlegen, eine permanente Teststruktur einzurichten". Kaiser teilte auch mit, dass die Massentest, die für 15. bis 17. Jänner vorgesehen waren, um ein Freitesten aus dem Lockdown zu ermöglichen, "möglicherweise fallen gelassen, oder um eine Woche verschoben" werden. Es sei aber auch noch möglich, dass die Tests "zum gewohnten Zeitpunkt durchgeführt werden". Wesentlich sei aber, "dass es danach permanente Testeinrichtungen geben soll".
Oberösterreich
Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) kündigte ebenfalls für sein Bundesland nach dem Lockdown ein freiwilliges und regelmäßiges Testen der Bevölkerung an. Dazu würden dezentrale Angebote ausgeweitet. Gespräche mit dem Städtebund, Gemeindebund und den Einsatzorganisationen seien dazu bereits im Laufen. Die ursprünglich angekündigten Massentests von 15. bis 17. Jänner werden in Oberösterreich nun nicht stattfinden, kündigte Stelzer an. Es werde aber am Wochenende vor Ende des Lockdowns noch einen breiten Anlauf zum Testen geben, um die Öffnung so sicher als möglich zu begleiten.
Burgenland
Noch viele offene Fragen bezüglich einer österreichweiten Teststrategie sah Burgenlands Landesrat Leonhard Schneemann (SPÖ), der Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bei der Konferenz vertrat. Er warf Kurz vor, die Verantwortung "einmal mehr den Ländern zugeschoben" zu haben.
