Österreichs Bundesregierung will gemeinnützigen Vereinen und Nonprofitorganisationen zu Seite stehen. Der heutige Gesetzesantrag sieht einen neuen Fonds vor, der insgesamt 700 Millionen Euro schwer und auf zwei Quartale angelegt sein soll.
Dies gaben Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt. Profitieren sollen davon sowohl Kunst- und Kulturvereine als auch Sportvereine, Organisationen des sozialen Bereichs - und nicht zuletzt die Entwicklungsarbeit. Dass ein oder zwei ganz große Organisationen nun Millionen erhielten, sei "nicht im Sinne der Erfindung", betonte der Vizekanzler. Vielmehr rechne man mit über 10.000 Anträgen.
Die Unzufriedenheit vieler, gerade kleiner Unternehmer mit der langsamen Auszahlung der Gelder führt Finanzminister Blümel auf "Kinderkrankheiten" zurück, die man behebe: "Es gibt keine Blaupause, wie man Hilfen schnell abwickelt."
Einen Unterstützungsfonds für Vereine hatte die Regierung schon vor über einem Monat angekündigt. "Wir sind eine Spur später dran, als sich viele gewünscht hätten", räumte Kogler bei der Präsentation am Mittwoch ein. Der Vorteil sei, dass die etwa für Kultur- und Sportinitiativen entstandenen Schäden aus der Coronakrise bereits gut abgeschätzt werden könnten. Für die kommenden zwei Quartale werde es nun Unterstützungszahlungen aus dem 700 Millionen-Euro-Fonds geben. Profitieren sollen auch etwa Feuerwehren und andere nicht auf Gewinn gerichtete Einrichtungen.
Die Kritik an den Hilfsmaßnahmen der Regierung wird allerdings lauter. Laut einer Umfrage der Universität Wien bewertet die Hälfte der Kleinstunternehmen die Finanzhilfen bisher mit "Nicht Genügend". Wie Paul Pichler vom Institut für Volkswirtschaftslehre in der "ZiB 2" des ORF am Dienstagabend sagte, stößt insbesondere die langsame Auszahlung der Mittel auf Kritik.
Darauf angesprochen sprach Blümel von "Kinderkrankheiten, die man laufend behebt". 20 Milliarden Euro an Hilfen seien bereits "rechtsverbindlich zugesagt". "Trotzdem sehen wir, dass es in manchen Bereichen nicht so schnell geht, wie wir es gerne gehabt hätten." Daher habe man der Bundesbuchhaltungsagentur zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt und handle den Härtefallfonds flexibler. Manche Verzögerung liege aber auch an Vorgaben aus Brüssel.
Ein weiteres Hilfspaket soll es für Gemeinden geben, um deren Investitionen in die regionale Wertschöpfung zu stützen, wie Blümel sagte. Auch Kogler betonte, man wolle nicht riskieren, dass der Kindergartenausbau durch Geldmangel ins Stocken gerate. Nicht angedacht wird offenbar ein gesondertes Hilfspaket für niedergelassene Ärzte. Diese könnten sich laut Blümel etwa um Unterstützung aus dem Fixkostenausgleich bemühen.
Zurückgewiesen wurde von Blümel der Vorwurf, dass das Gastwirtepaket der Regierung wegen der niedrigeren Mehrwertsteuer auf alkoholfreie Getränke vor allem den Größeren nutze. Er betonte, dass auch kleine Unternehmen durch die günstigere Pauschalierungsmöglichkeit profitieren würden.