Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS haben angesichts des coronabedingten Rekords bei Arbeitslosenzahlen und Kurzarbeit mehr Maßnahmen von der türkis-grünen Regierung gefordert. Am Donnerstag gab die Regierung neue Zahlen zum Arbeitsmarkt bekannt. Die SPÖ drängt weiterhin auf eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, FPÖ und NEOS fordern mehr Transparenz bei den Arbeitslosenzahlen.
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch wiederholte am Donnerstag, die seit der Coronakrise von der Gewerkschaft und SPÖ erhobene Forderung nach einer Erhöhung des Arbeitslosengelds von aktuell 55 auf 70 Prozent des Nettoeinkommens. Die Gesundheitskrise dürfe sich "nicht zur größten Sozialkrise seit dem Zweiten Weltkrieg" auswachsen, warnte der SPÖ-Politiker.
Wöchentliche Bekanntgabe der Arbeitslosen
Die FPÖ forderte erneut einen "Österreich-Gutschein" in der Höhe von 1.000 Euro für jeden Österreicher und aktuelle Daten zur Arbeitsmarktlage von Arbeitsministerin Christine Aschbacher (ÖVP). "Wir haben sie mehrfach nach tagesaktuellen Arbeitslosenzahlen gefragt und keine Antwort bekommen", so FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch. Für die heutige Pressekonferenz habe die Ministerin dann zweimal tagesaktuelle Zahlen präsentiert, die vom 13. April und jene vom 27. April 2020.
Am 13. April waren 588.205 Personen auf Jobsuche, am 27. April dann 572.025 Menschen arbeitslos bzw. in Schulungen. Ende März waren 562.522 Menschen auf Arbeitsuche. Aschbacher kündigte am Donnerstag eine wöchentliche Bekanntgabe der Arbeitslosen- und Kurzarbeitszahlen jeweils am Montag an. Vor der Coronakrise wurden die Vormonats-Arbeitslosenzahlen am ersten Arbeitstag des Monats veröffentlicht.
Auch die NEOS drängten in der Vergangenheit auf aktuelle Arbeitslosenzahlen. "Die Lage ist, wie wir befürchtet haben, äußerst dramatisch - und die Befürchtung ist groß, dass sich die Lage noch zuspitzen wird", sagte NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. Aufgrund der Kündigungsfristen seien viele wegen der Corona-Pandemie gekündigte Mitarbeiter "noch nicht in der Statistik enthalten". NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker forderte branchenspezifische Lösungen: "Die Regierung muss auf branchenspezifische Umstände Rücksicht nehmen - ansonsten stehen den Betrieben die nächsten völlig unumsetzbaren und lebensfremden Vorschriften ins Haus."