Arbeitsministerin Christine Aschbacher, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Finanzminister Gernot Blümel präsentieren heute Aktuelles zu den Theman "Standort und Beschäftigung".
Zentrale Rolle spielt dabei eine Aufstockung der Mittel für Kurzarbeit. Einst mit 400 Millionen Euro ausgestattet, wird der Topf jetzt auf bis zu zehn Milliarden Euro ausgeweitet. Die Nachfrage nach der Lösung, die es Betrieben ermöglichen soll, ihre Beschäftigten über die Krise hinaus zu behalten, ist groß.
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15 Milliarden Euro ausbezahlt
Gernot Blümel erklärte gleich zu Beginn der Pressekonferenz, dass man als Hilfe "aus den 38 Milliarden Euro bisher über 15 Milliarden Euro an Liquidität zur Verfügung gestellt" hätte. Zudem würden die Mittel für Kurzarbeit tatsächlich "auf zehn Milliarden Euro" aufgestockt. Schon jetzt würden Anträge für 1,2 Millionen Jobs vorliegen.
Um "strukturellem Missbrauch" der Kurzarbeit entgegenzutreten, wurden von der Finanzpolizei bereits mehr als 600 Firmen überprüft.
588.205 Arbeitssuchende am 13. April
Arbeitsministerin Aschbacher sprach anschließend von einer "dramatischen Situation am Arbeitsmarkt". Den "vorläufigen Höhepunkt" der Arbeitslosigkeit hätte man am 13. April gesehen. An diesem Tag waren "588.205 Arbeitssuchende" (Arbeitslose + Schulungsteilnehmer) beim AMS vorgemerkt. Mit Stand 27. April lag die Zahl bei 572.025 Arbeitssuchenden, fortan sollen die Arbeitsmarktzahlen "wöchentlich" präsentiert werden.
Sämtliche Bundesländer verzeichneten mehr Arbeitslose als im Vorjahr, am stärksten war der Zuwachs in Tirol (plus 172,9 Prozent auf 45.782 Menschen). Mehr als verdoppelt hat sich die Arbeitslosigkeit in Salzburg (plus 131,7 Prozent auf 30.827) und in der Steiermark (plus 109,5 Prozent auf 65.227). In Wien gab es einen Anstieg um gut 50 Prozent auf 176.079 Personen. Alleine im Tourismus gab es 114.000 Arbeitslose, in der Baubranche 45.000.
"Bitte nutzen Sie auch weiterhin die Möglichkeit der Kurzarbeit", appelierte indes Wirtschaftsministerin Schramböck an die heimischen Unternehmen.
Bei den Steuerstundungen, einem anderen Hilfsmittel, hätte man übrigens ein Volumen von 4,5 Milliarden Euro erreicht. "Das Geld bleibt also als Liquidität bei den Unternehmen", sagt Finanzminister Blümel.
Kritik an Ministerin im Vorfeld
Bereits im Vorfeld der Pressekonferenz hagelte es Kritik vonseiten der Opposition. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch will, dass Aschbacher "endlich die tagesaktuellen COVID-Arbeitsmarktzahlen herausrückt". Dass sie dies als zuständiges Regierungsmitglied für den Arbeitsmarkt "vorsätzlich unterlässt" sei "ein Skandal der Sonderklasse", lässt Berlakowitsch wissen.
Frühere Arbeitsminister wie etwa Rudolf Hundstorfer hätten derlei Zahlen "auch immer wieder anlassbezogen der Öffentlichkeit, den Medien und dem Parlament zur Verfügung gestellt." Berlakowitschs wütendes Resümee: "Mit dieser Vorgangsweise beweist Aschbacher einmal mehr, dass sowohl ein eigenes Arbeitsministerium und sie höchstpersönlich als Regierungsmitglied entbehrlich sind".