Der Nationalrat hat am Dienstag eine Regelung für ausgefallene Kultur- und Sportevents getroffen. Konkret werden Summen bis 70 Euro und über 250 Euro in Gutscheinen abgegolten.
Summen zwischen 70 und 250 Euro (also maximal 180 Euro) müssen von den Veranstaltern in Cashausgezahlt werden. Bis Ende 2022 können die Gutscheine eingelöst werden. Passiert das nicht, können die Gutscheine in Geld umgewandelt werden.
Kredit der Konsumenten
Für die FPÖ ist diese Bestimmung empörend. Hier müssten Konsumenten den Veranstaltern einen Kredit einräumen - und das erzwungen, unverzinst und weder wert- noch insolvenzgesichert, ärgerte sich der freiheitliche Mandatar Volker Reifenberger.
Die SPÖ wiederum sträubte sich gegen Zustimmung, weil sie für Minderjährige und GIS-befreite Personen jedenfalls eine Auszahlung wollte. Dies wurde von der ÖVP mit Blick auf zusätzliche Bürokratie abgelehnt.
Für beide Seiten unbefriedigend
Die Grüne Kultursprecherin Eva Blimlinger stellte klar, dass angesichts der Situation in der Coronakrise keine für beide Seiten vollkommen befriedigende Situation herauskommen habe können. Müssten die Veranstalter alles ausbezahlen, würde das fast zwangsläufig zur jeweiligen Insolvenz führen. Eines der ganz wenigen guten Signale in der Kulturpolitik der Koalition ist für NEOS-Mandatar Josef Schellhorn das Gutschein-Modell.
Lunacek sorgte für Kuriosum
Für das Kuriosum der Debatte sorgte Kulturstaatssekretärin Ulrike Lunacek (Grüne), als sie nicht von der Regierungsbank zu sprechen begann, sondern zum Rednerpult der Abgeordneten ging. Als sie den Fehler bemerkte, verwies die langjährige Parlamentarierin auf Gewohnheiten aus der Vergangenheit. In ihrem Statement wies sie Oppositionsvorwürfe, sich zu wenig um die Anliegen der Künstler zu kümmern, vehement zurück, und verteidigte die Gutschein-Lösung als Modell einer "fairen Risikoverteilung".
