Die EU-Kommission schlägt laut einem Medienbericht einen stufenweisen Ausstieg aus den Notfallmaßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie mit langen Zeitabständen vor. Die EU-Staaten sollten die bestehenden Maßnahmen erst auf lokaler Ebene aufheben und dann die Öffnung nach und nach ausweiten, heißt es in der bisher unveröffentlichten "Ausstiegsstrategie", die der Zeitung "Die Welt" vorliegt.
Nach diesem Plan könnten die Restriktionen im Bedarfsfall lokal schnell wieder eingeführt werden. Außerdem sollten die Maßnahmen schrittweise aufgehoben werden, sodass zwischen den einzelnen Schritten ausreichend Zeit bleibe. Als Orientierungswert geben die Verfasser einen Monat zwischen den einzelnen Lockerungen an.
Grundsätzlich müssten die Maßnahmen weniger breit und dafür stärker fokussiert sein als bisher. Demnach müssen die "verletzlichsten Gruppen, zum Beispiel die Älteren" länger geschützt werden, wie die "Welt" aus dem Papier zitiert.
Auch Ansammlungen von Menschengruppen sollen nur schrittweise wieder erlaubt werden. In Geschäften sollte die Anzahl der gleichzeitig zugelassenen Kunden zunächst beschränkt werden. In Schulen sollten Kinder ausreichend Abstand zueinander halten können; Klassen sollten dafür verkleinert werden. Bars, Restaurants und Kultureinrichtungen wie Kinos sollten nur allmählich wieder öffnen. "Die Aufhebung von Verboten von Massenansammlungen wie Festivals muss zu einem späteren Zeitpunkt stattfinden", heißt es laut "Welt" in dem Papier.
Die Brüsseler Behörde fordert vor allem eine koordinierte Vorgehensweise der Mitgliedstaaten. "Der Zeitpunkt und die spezifischen Modalitäten für eine Ausstiegsstrategie mögen sich zwischen einzelnen Mitgliedstaaten unterscheiden, trotzdem ist es unabdingbar, dass es dafür eine gemeinsame Herangehensweise und einen gemeinsamen Rahmen gibt", heißt es in dem Entwurf.
"Nicht die gesamte Bevölkerung sollte zur gleichen Zeit wieder an den Arbeitsplatz gehen", schreiben die Experten der EU-Kommission laut "Welt". Stattdessen solle danach priorisiert werden, wie volkswirtschaftlich bedeutend die jeweiligen Tätigkeiten seien und wie sehr sie sich für Arbeit von Zuhause eigneten.
Die Kommissare sollten den Plan ursprünglich am Mittwoch beschließen; Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollte ihn anschließend der Öffentlichkeit vorstellen. Auf Drängen einiger Mitgliedsländer soll er jetzt allerdings erst nach Ostern präsentiert werden. Die nationalen Regierungen hatten die EU-Kommission gebeten, einen Fahrplan für die Lockerungsmaßnahmen in Europa zu entwickeln.
EU-Kommissar Johannes Hahn fordert ebenfalls ein abgestimmtes Vorgehen der Mitgliedsstaaten bei der Lockerung der Coronavirus-Beschränkungen. Europa sei "untereinander eng verbunden", sagte Hahn dem "Kurier" (Donnerstagsausgabe). "Daher sollte der wirtschaftliche Neustart möglichst in einem vernünftigen Gleichklang ablaufen."
"Rechtlich haben wir keine Handhabe, wir können nur an die Regierungen appellieren, auch das größere Ganze zu sehen", sagte Hahn mit Blick auf die Empfehlungen zur Exit-Strategie, die von der EU-Kommission ausgearbeitet worden sind und nach Ostern präsentiert werden sollen.
EU genehmigt Österreichs Hilfspaket
Die EU-Kommission hat den ersten Teil des österreichischen Milliardenpakets zur Stützung der Wirtschaft in der Coronakrise genehmigt. Dies teilte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) am späten Mittwochabend in einer Aussendung mit. Konkret geht es um den 15 Milliarden Euro schweren Hilfsfonds, der Kurzarbeitshilfen, Steuerstundungen, Garantien und Liquiditätshilfen ermöglicht.
Mit der Genehmigung der EU-Kommission können nun Maßnahmen zur Sicherstellung der Liquidität von Unternehmen umgesetzt werden. Antragsberechtigt sind alle Unternehmen, die in Österreich registriert sind und ihre Hauptgeschäftsaktivität hierzulande haben. Möglich seien nicht rückzahlbare Zuschüsse bis 800.000 Euro, eine Darlehensgarantie bis zu 90 Prozent für eine Laufzeit von bis zu sehcs Jahren oder ein Zinszuschuss. Förderungszusagen seien bis Jahresende möglich.
Schramböck sagte, dass sie mit dem wirtschaftlichen Überleben von Unternehmen auch Arbeitsplätze "der Österreicherinnen und Österreicher" sichern wolle. "Mit dem Fonds über 15 Milliarden helfen wir Betrieben, die von den verordneten Schließungen direkt betroffen sind und damit all jenen, die von heute auf morgen keine Umsätze mehr haben. Die rasche Bereitstellung von finanziellen Mittel für österreichische Unternehmen, die aufgrund der Corona Krise schwerwiegende Liquiditätsengpässe haben, ist in dieser Phase essentiell", betonte die Wirtschaftsministerin.
