Die Abstimmung über das dritte Corona-Paket ist Freitagabend im Nationalrat nach hinten verlegt worden. Die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit dürfte aber angesichts einer Geste der Koalition an die SPÖ gesichert sein, mit der u.a. auf die Notwendigkeit von mehr AMS-Mitarbeitern hingewiesen wird.
Worum es geht: Das Gesetzespaket, das dutzende Gesetzesänderungen zusammenfasst, beinhaltet auch Materien, wo eine Verfassungsmehrheit vonnöten ist. Stimmen weder FPÖ noch SPÖ zu, scheitert das ganze Paket.
Man könnte freilich - wie von der Opposition verlangt - das Paket in einzelne Gesetze auseinanderdröseln, wo dann Freiheitliche, Sozialdemokraten und Neos bei jenen Punkten Nein sagen, die ihnen widerstreben. Insgesamt gäbe es auch damit für alle Materien eine Mehrheit, da es bei der Skepsis der Opposition großteils nur um Materien geht, die einer einfachen Mehrheit bedürfen, über die ÖVP und Grüne ja verfügen.
Damit wäre allerdings die Gefahr einer Verzögerung durch ein Veto des Bundesrates - wo SPÖ und FPÖ die Mehrheit haben - nicht gebannt gewesen. Und es hätte auch einen enormen administrativen Aufwand verursacht, das Paket auseinanderzunehmen. Also haben sich ÖVP und Grüne bereit erklärt, der SPÖ ein Stück entgegen zu kommen.
Sie brachten gemeinsam mit der SPÖ in letzter Minute einen Entschließungsantrag ein, mit dem Wunsch an die Regierung, das Arbeitsmarktservice um bis zu 500 Personen aufzustocken, ein zinsenloses Moratorium bis Jahresende für Steuern, Sozialversicherung und Energielieferungen vorzusehen und dem Verlangen, dass die Anspruchsdauer vom Arbeitslosengeld nicht durch die Corona-Krise verkürzt wird.
Der Haken bei der Sache: Entschließungsanträge sind reine Willensbekundungen. Dementsprechend höhnte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl, dass die Umsetzungswahrscheinlichkeit "Null Komma null" sei. Neos-Klubvize Nikolaus Scherak zeigte sich ob des Deals fassungslos und nannte ihn "grauenvoll". Die Neos haben soeben angekündigt, gegen das Paket zu stimmen:
Auch die FPÖ stimmt dagegen: "ein nationaler Schulterschluss besteht aus Geben und Nehmen und nicht nur aus Nehmen", so Kickl - "Daher stimmt die FPÖ den heutigen Gesetzesanträgen der Regierung nicht zu."
Die Zustimmung der SPÖ scheint aber Stand jetzt sehr wahrscheinlich.
Da umfangreiche Abänderungen vorgenommen wurden, unterbrach der gerade Vorsitz führende Dritte Präsident Norbert Hofer (FPÖ) die Sitzung um gleich zwei Stunden. Vor 19.30 Uhr wird daher keinesfalls abgestimmt und auch das Prozedere danach dürfte einige Zeit in Anspruch nehmen.