Auch die heutige Nationalratssitzung wird in die Geschichte eingehen. Statt 183 Abgeordneten haben nur 96 in der Wiener Hofburg Platz genommen, damit zwei oder mehr Sitze Abstand zwischen ihnen gewährleistet werden kann. Vor den Rednerpulten sind Plexiglas-Scheiben aufgestellt, der Großteil der Abgeordneten trägt Masken.
Inhaltlich beschäftigt man sich mit dem dritten Corona-Paket - dem bisher umfassendsten. Darin enthalten sind zahlreiche neue Förderungen wie eine 28-Milliarden-Finanzspritze für heimische Unternehmen sowie Erleichterungen für Mieter und Kreditnehmer. Zudem soll es mehr Macht für die Minister geben. Ob die Opposition sich aber auch diesmal zu einem "Schulterschluss" überreden lässt, scheint fraglich. Denn im gestern abgehaltenen Budgetausschuss gab es nur Zustimmung der Koalitionsparteien.
Blockade im Bundesrat?
Sollte die Opposition nicht mitgehen, wird ein Beschluss von einigen im Paket enthaltenen Verfassungsmaterien scheitern. Zudem könnte eine Blockade durch SPÖ und FPÖ im Bundesrat am Samstag drohen. Die Opposition begründet ihre Ablehnung unter anderem damit, dass das eng geschnürte Paket neben vielen guten Maßnahmen auch Punkte umfasst, die man nicht mittragen könne. Die FPÖ wünsche sich hier ein "Auseinanderklauben" der Gesetze.
Die Sitzung im Live-Ticker
17.30 Uhr: Sitzung unterbrochen, Ticker beendet
Es bleibt dabei, um 19.30 Uhr geht es weiter. Der Ticker endet hiermit, wir informieren Sie aber natürlich, wie die Abstimmung verläuft. Danke für's Mitlesen!
17.33 Uhr: Die Verwirrung ist perfekt
Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) hat die Sitzung gerade unterbrochen, um die notwendigen Vorkehrungen für die Abstimmung zu treffen - und zwar bis 19.30 Uhr. Und damit für zwei ganze Stunden.
Zahlreiche Parlamentarier geben sich empört, es herrscht Verwirrung.
17.22 Uhr: Abänderungsantrag in letzter Minute
Ein Abänderungsantrag in letzter Minute findet nun doch noch eine Regelung für die Dienstfreistellung von Personen, die von Corona besonders bedroht sind. Diese Personen sollen Anspruch auf Freistellung zunächst bis Ende April haben. Krankenversicherungsträger sollen diese Risikogruppen nun anhand ihrer Medikation identifizieren.
Zum Home-Office können Betroffene dennoch eingesetzt werden.
17.15 Uhr: Eine davon heißt Philippa Strache...
... die nun am Wort ist. Sie spricht davon, dass "Unternehmer zu Bittstellern degradiert werden". Die "Aushebelung des Epidemiegesetzes" sei nicht nachvollziehbar. Es gebe zudem "derzeit keinen echten demokratischen Entscheidungsprozess", niemand könne sich eine fundierte Meinung über neue Gesetze bilden.
17.10 Uhr: Und weiter geht's
Drei RednerInnen sind noch gemeldet.
16.51 Uhr: Die Sitzung wird unterbrochen...
... für eine sogenannte Stehpräsidiale. Dabei beraten sich die Klubobleute mit dem Nationalratspräsidenten. Hier soll es um die weitere Vorgehensweise bei den Abstimmungen gehen. Denn in den letzten Stunden wurden zahlreiche Abänderungs- und Entschließungsanträge eingebracht - welche das ohnehin schon sehr komplexe Corona-Paket noch komplexer machen. Gleich geht es weiter.
16.33 Uhr: Zufriedenheit und gemischte Gefühle
Während in der Hofburg noch debattiert wird, trudeln erste Einordnungen des dritten Corona-Pakets ein. Die Arbeiterkammer (AK) ortet "Licht, aber auch Schatten". Vierbesserungspotenzial gebe es bei den Sonderbetreuungszeiten, bei den Mieten und vor allem beim Arbeitslosengeld und bei der Notstandshilfe. Lob kommt von der Industriellenvereinigung (IV), die ein "wichtiges Signal in diesen außergewöhnlich herausfordernden Zeiten" sieht.
16.19 Uhr: Grund- und Freiheitsrechte
Auch davon ist heute schon mehrfach die Rede gewesen. Vor allem die Opposition wirft der Regierung hier immer wieder vor, die Grenzen überschreiten und diese Freiheiten einschränken zu wollen. Die Regierungsparteien bestreiten das.
16.01 Uhr: Mehrere Anträge gegen Orban
Im Laufe der Debatte war übrigens auch immer wieder ein im Parlament nicht Anwesender Thema: der ungarische Premier Viktor Orban, der mit dem politischen Umbau in seinem Land für Wirbel gesorgt hatte. Fast alle Parteien brachten dazu heute symbolische Entschließungsanträge ein, um sein Vorgehen so zu verurteilen.
15.47 Uhr: Zwischenstand: Noch mehr als eine Stunde Debatte
Falls Sie sich fragen, wie lang die Debatte noch dauern wird, hier ein kleiner Blick auf die aktuelle Redner Liste. Es sind noch weitere 17 Rednerinnen und Redner gemeldet, was eine verbleibende Debattenzeit von etwas mehr als einer Stunde bedeutet.
15.33 Uhr: Und noch ein Foto von (maskierten) Abgeordneten
15.18 Uhr: Fehlende Anträge
Bereits der zweite Abänderungsantrag einer Regierungspartei wurde nicht ordnungsgemäß eingereicht und lag dem Parlament somit nicht vor. Wenn das passiert, muss der komplette Antrag vorgelesen werden. Und dass passiert gerade. Und das dauert.
15.01 Uhr: Die besprochenen Masken aus den Haftanstalten
Nationalratspräsident Sobotka zeigt die richtige Handhabe vor.
14.51 Uhr: Redezeit zu Ende
Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat Fassman unterbrochen - die Redezeit der Regierung ist aufgebraucht.
14.48 Uhr: Faßmann brauche neue Macht
Bildungsminister Heinz Faßmann hat seine Maske abgenommen und beginnt mit seinem Statement. Er bedankt sich bei den Eltern für "ihre unendliche Geduld" in dieser Zeit, in der die Schulen geschlossen haben. Er habe drei wesentliche Erkenntnisse gewonnen: selbstständiges Lernen ist wichtig, E-Learning sollte man fördern und: "Schule ist ein Ort, wo Freundschaften und Konflikte ausgetragen werden."
Er werde nun mit neuen Entscheidungskompetenzen ausgestattet, "weil unser Schulgesetz unglaublich kompliziert ist". Er brauche die Ermächtigung, um Termine für Ferien, Prüfungen und Co. abändern zu können.
14.39 Uhr: Zadic: Häftlinge produzieren Masken
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ist am Wort, die verkündet, dass Häftlinge nun mit der Produktion von Gesichtsmasken begonnen haben. Diese Masken habe sie auch für ihre Kolleginnen und Kollegen im Parlament mitgebracht, die sich welche mitnehmen dürfen.
Zadic geht auch auf die neu geschaffene Möglichkeit ein, Mieten später zu zahlen und Delogierungen auszusetzen. Dies sei ein essentieller Schritt. Auch die für heuer geplante Erhöhung der Gerichtsgebühr sei ausgesetzt worden.
14.32 Uhr: Schellhorn über Regierung: "Träuschen und Tarnen"
Neos-Abgeordneter Sepp Schellhorn übt scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung, die nach dem Motto "Täuschen und Tarnen" agiere. Statt Schulterschluss sei "Einbahnstraße" angesagt. Jetzt müssen Parlament, Öffentlichkeit und Co. "genau hinschauen", was hier getan hat. Denn die Regierung könne dem Parlament nicht sagen, "dass es die Pappn halten soll", wie Schellhorn in Form eines alten Zitats von Werner Kogler sagt.
14.24 Uhr: Und wieder ein Masken-Foto...
... diesmal von Finanzminister Blümel.
14.10 Uhr: Die Debatte ist eröffnet
Nun können die Parlamentarier erneut Stellung zum geplanten Paket nehmen. Die Opposition übt weiterhin Kritik, fehlende Konsequenz und Zusammenarbeit mit dem Rest des Parlaments wird dabei unter anderem beklagt.
14.05 Uhr: Blümel: Schutzschirm wirkt bereits
Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der seine Maske noch um den Hals trägt, betont, dass der aktuelle Schutzschirm für die heimische Wirtschaft bereits wirke. Nun werde es weiteres Geld geben, um die Unternehmen in der nächsten Zeit zu unterstützen. Blümel fasst erneut die geplanten Maßnahmen zusammen.
13.58 Uhr: Auch Anschober trägt Maske - wenn er nicht spricht
13.55 Uhr: Anschober sieht "erstes Licht am Ende des Tunnels"
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ist am Wort. Die weltweite Situation sei besorgniserregend, über eine Million Infizierte gebe es bereits. Europa sei dabei das Epizentrum, aber auch in den USA steigen die Infiziertenzahlen. In Österreich sehe er aber "ein erstes Licht" am Ende des Tunnels. Die Verbreitung verlangsame sich, ohne Maßnahmen wäre man in kurzer Zeit in die Lage von Ländern wie Italien gekommen. Die aktuelle Auslastung der Intensivmedizin sei in einem guten Zustand und könne auf eventuelle Krise reagieren.
13.48 Uhr: Reinigungspause
In der Debatte wird ein Päuschen eingelegt, damit eine Reinigungskraft das Pult sowie die Scheibe davor reinigen kann.
13.40 Uhr: Leichtfried übt scharfe Kritik an Kurz
Jörg Leichtfried ruft der Regierung eine Frage entgegen: "Was spricht dagegen, jetzt das Arbeitslosengeld zu erhöhen und zu verlängern?" Viele haben nun Angst, sich ihr Leben nicht mehr leisten zu können.
Er übt zudem erneut Kritik am Vorgehen der Regierung, die die parlamentarische Demokratie ignoriere. Es könne nicht sein, dass Kurz im Parlament sagt, dass er das Parlament bald über neue Schritte informieren werde, um wenig später ein Interview mit neuen Schritten zu geben.
13.30 Uhr: Meinl-Reisinger: "Wirtschaft nicht aus den Augen verlieren"
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger warnt davor, zwischen der Hilfe für die Wirtschaft und für die Arbeitnehmer zu unterscheiden. "Es ist unredlich, diese Dinge gegeneinander auszuspielen." Es gebe auch nach Woche 3 noch immer Betriebe, die kein Geld gesehen haben. "Die können sich die Kurzarbeit nicht leisten." Es brauche Hilfe für Unternehmer, damit diese weiterhin Arbeitsplätze sichern können.
Auch Meinl-Reisinger kritisiert "giftige Pillen", die die Regierung im aktuellen Gesetzespaket verstecke, die die Freiheitsrechte der Bevölkerung einschränke. Hätte das Türkis-Blau vorgeschlagen, "wären die Leute auf der Straße", mit den Grünen in der Regierung gebe es "Green Washing".
13.22 Uhr: Keimfreies Rednerpult
Das Rednerpult wird brav desinfiziert von den Abgeordneten, bevor sie am Wort sind. Immer wieder greifen die Parlamentarier zu den aufgestellten Desinfektionsspendern.
13.15 Uhr: Maurer: Respekt für Eltern
Maurer spricht ihren Respekt für jene aus, die aktuell im Home Office sind und gleichzeitig ihre Kinder betreuen. "Vor allem Alleinerzieher sind derzeit besonders gefordert." Aber: "Es ist okay, wenn man einmal sagt, ich kann nicht mehr." Auch für die Kinder und Jugendlichen sei die Situation keine einfache, sie können sich bei "Rat auf Draht" Hilfe holen.
13.06 Uhr: Kickl: "Arbeitslose gehen auf Ihre Kappe"
Kickl wirft der Regierung vor, vieles nicht zu berücksichtigen. Die tausenden Arbeitslosen "gehen auch auf Ihre Kappe, weil Sie hier zu spät reagiert haben". Hier würde es einen Rechtsanspruch in voller Höhe brauchen. Denn es gehe hier um Schicksale, "haben Sie darüber nachgedacht, was das für diese Menschen bedeutet?".
13.00 Uhr: Rendi-Wagner : Wir haben "Höchststand der Furcht"
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner beklagt die weiterhin zu geringe Zahl an Tests sowie die Überforderung des Gesundheitssystems mit Menschen, die Symptome zeigen. Hier werde zu wenig getan, es brauche "eine Bündelung all unserer Kräfte". Es gebe aktuell "einen Höchststand der Furcht".
12.54 Uhr: Impressionen aus dem Nationalrat
12.50 Uhr: Wöginger poltert
Wöginger ist erneut am Wort und übt scharfe Kritik an der FPÖ. Diese schüre mit falschen Aussagen die Ängste der Menschen. Das Land könne sich glücklich schätzen, die aktuelle Regierung zu haben, "die alles richtig gemacht hat".
12.45 Uhr: Schrittweise zurück zur Normalität
Kogler spricht davon, unter welchen Voraussetzungen Erleichterungen bei den Maßnahmen möglich sind. Einiges werde aber sicher länger dauern, unter anderem das Abhalten von Großveranstaltungen.
12.41 Uhr: Maske rauf, Maske runter
Auch Kogler muss für seine Rede die Maske abnehmen.
12.38 Uhr: Kogler: "Wir kommen da raus"
Vizekanzler Werner Kogler ist nun am Wort, auch er ist "überzeugt, dass wir da rauskommen - gemeinsam". Es handle sich "um die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg". Nun müsse man sehen, dass man wieder herauskommt.
12.36 Uhr: "Österreich wird das überstehen"
Kurz verspricht: "Österreich wird schneller und besser aus dieser Krise kommen, als andere." Das gelinge jedoch nur, wenn man sich in den nächsten Wochen an die Maßnahmen halte.
12.33 Uhr: "Beobachten wir die Zahlen"
In den nächsten Tagen werde man die Zahlen beobachten, dann könne man "schrittweise" wieder zur Normalität zurückkehren. Unter anderem könnte man mit dem Handel beginnen. Kurz betont jedoch, dass diese Schritte nicht überstürzt gesetzt werden dürfen. Auch langfristig werde sich einiges ändern, Abstand halten und das Tragen von Masken müsse weiterhin aufrechterhalten werden.
12.30 Uhr: Warnung vor falschem Handeln zu Ostern
Auch am bevorstehenden Osterfest müsse man sich an die Maßnahmen halten, appelliert Kurz. "Verzichten wir auf Familienfeiern und Zusammenkünfte." Diese Einschränkungen seien schwer, aber notwendig, "um die Freiheit wieder zu erlangen, die wir gewohnt sind".
12.28 Uhr: "Wir sind noch nicht über den Berg"
Aktuell sei die Lage in Österreich besser als in anderen Ländern. Das liege auch an der Disziplin der Österreicherinnen und Österreicher. Nun müsse man sich aber weiterhin an die Maßnahmen halten, sonst verschärfe sich die Situation.
12.25 Uhr: Kurz hat das Wort
Kurz ist nun am Wort und hat dafür die Maske abgenommen. Zuvor hatte das noch so ausgesehen:
12.23 Uhr: Maurer: "Keine böse Absicht"
Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer verteidigt das Vorgehen der Regierung. Sie verstehe den Unmut, man sei aber sehr wohl auf die Opposition eingegangen. Den Schulterschluss brauche es jetzt nicht für das Parlament, "sondern für die Bevölkerung und für die Bewältigung dieser Krise".
12.21 Uhr: Scherak: Differenzierung nicht möglich"
Neos-Abgeordneter Nikolaus Scherak kritisiert, dass das Zusammenfassen von Gesetzen dazu führt, dass eine "Differenzierung nicht möglich ist". Zudem übt auch er Kritik an bis zuletzt eintrudelnden Abänderungsanträgen.
12.18 Uhr: Wöginger: "Es wird Tag und Nacht gearbeitet"
ÖVP-Klubobmann August Wöginger rechtfertigt sich für die Geschwindigkeit der Erstellung neuer Gesetze. "Es wird aktuell Tag und Nacht gearbeitet", man schaue sich aber alle Anträge der Opposition an. Diese reagiert mit empörten Zwischenrufen im Saal. Er verstehe, dass Abänderungseinträge spät eintreffen, aber man müsse die aktuelle Situation bedenken. "Wir arbeiten nach besten Wissen und Gewissen," sagt Wöginger.
12.13 Uhr: Auch Kickl will sich "zur Wehr setzen"
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl zeigt sich ebenfalls empört. Die Opposition habe sich flexibel gezeigt, weil es schnell gehen musste. Aber aktuell halte sich die Regierung an keine Fristen mehr. "Das ist kein Parlamentarismus, das ist die Bulldozer-Methode."
12.08 Uhr: Leichtfried übt Kritik
Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried beginnt mit seiner Kritik am neuen Gesetzespaket. Es "kann so nicht weitergehen", dass so große Pakete mit einer Fülle an Anträgen in so kurzer Zeit beschlossen werden und "durchgepeitscht" werden. "Es hat ja niemand Zeit, sich das durchzuschauen."
12.07 Uhr: Ehering gefunden
Das Desinfizieren hat offenbar auch zum Verlust eines Eherings geführt. Sobotka verkündet, dass ein solcher gestern im Saal gefunden wurde. Wer einen vermisst, möge sich melden.
12.04 Uhr: Weitere Abgeordnete infiziert
Sobotka verkündet, dass sich eine weitere Abgeordnete mit Corona infiziert hat. Wer mit ihr Kontakt hatte, möge sich melden.
12.02 Uhr: Abgeordnete und Kanzler mit Mundschutz
Der Großteil der Abgeordneten, die sich im Saal einfinden, trägt Mundschutz, auch Kanzler Sebastian Kurz trägt eine Maske. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eröffnet die Sitzung - ohne Maske, hinter Plexiglas.
12.00 Uhr: Plexi-Glas vor den Mikrofonen
Wer sich heute in der Sitzung vor ein Mikro stellt, stellt sich gleichzeitig hinter eine Plexiglas-Scheibe. Diese wurden bereits im Vorgeld aufgestellt.
11.58 Uhr: Desinfektionsspender, wohin das Auge reicht
Auch bei der heutigen Sitzung werden zahlreiche Desinfektionsspender zu sehen sein. Die Abgeordneten sind angehalten, diese mehrfach zu verwenden, auch beim Eingang soll desinfiziert werden.
11.50 Uhr: Unterstützung für Medien
Medieninhaber von Tageszeitungen werden mit einem einmaligen Betrag von vier Euro pro Exemplar der anhand des Jahres 2019 ermittelten durchschnittlichen Druckauflage finanziell unterstützt. Auch für Privatsender soll es eine ähnliche Unterstützung geben.
11.45 Uhr: Mehr Zeit für Miete, keine Delogierungen
Wer (z.B. wegen Jobverlust) von 1. April bis 30. Juni nicht oder nicht vollständig seine Miete bezahlen kann, dessen Mietrückstand ist künftig kein Kündigungsgrund. Die Mieten können bis Jahresende nicht eingeklagt und auch nicht mit der Kaution abgedeckt werden. Delogierungen werden gesetzlich verboten.
11.42 Uhr: Hilfe für einkommensschwache Familien
Für einkommensschwache Familien mit Kindern sollen einmalig aus dem Familienlastenausgleichsfonds 30 Millionen Euro an den Familienhärteausgleich zur Verfügung gestellt werden.
11.40 Uhr: Mehr Macht für den Bildungsminister
Bildungsminister Heinz Faßmann wird mit mehr Macht ausgestattet. Er soll künftig weitgehende Verordnungen für den Schul-und Hochschulbetrieb erlassen können sowie Fristen und Ferien abändern können.
11.37 Uhr: Pause-Taste für Kredite
Kredite von Verbrauchern und Kleinstunternehmen, die vor dem 15. März abgeschlossen wurden, müssen drei Monate lang gestundet werden. Demnach müssen Kreditgeber Zinszahlungen und Tilgungen verschieben, wenn die Kreditnehmer ihre Raten nicht weiter zahlen. Mehr dazu lesen Sie hier.
11.34 Uhr: Finanzmittel werden aufgestockt
Der Covid-19-Krisenbewältigungsfonds wird von vier auf 28 Milliarden aufgestockt. Mehr dazu lesen Sie hier.Der Härtefallfonds wird von einer auf zwei Milliarden aufgestockt.
11.30 Uhr: Willkommen zum Live-Ticker
Noch haben wir ein bisschen Zeit, bis die Sitzung beginnt. Also werfen wir einen Blick auf die zahlreichen neuen Gesetze, die heute beschlossen werden sollen.
