Die Bundesregierung in Gestalt von Bundeskanzler Sebastian Kurz, Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), Vizekanzler Werner Kogler und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat am Montag, 14 Tage nach Beginn der Ausgangsbeschränkung einen weiteren Zwischenstand zur Bekämpfung der Corona-Krise gegeben.
"Wir können nicht mit der Botschaften aufwarten, dass die Maßnahmen gelockert werden", sagt Kogler. Die wichtigsten Erkenntnisse:
- Die bisherigen Maßnahmen sind gut und richtig, sagt Kurz - aber die Verbreitung des Virus muss noch stärker sinken, um das Gesundheitssystems zu entlasten. "Es ist die Ruhe vor dem Sturm".
- Das Tragen von Masken soll forciert werden - auch wenn das "nicht Teil unserer Kultur" sei (Kurz). Gemeint sind nicht medizinische Schutzmasken, die einen selbst schützen - sondern Mund-Nasen-Masken, die die Übertragung des Virus durch die Luft reduzieren sollen.
Die österreichischen Supermarktketten werden ab Mitte der Woche beim Eingang solche Masken übergeben - ab diesem Zeitpunkt ist es Pflicht, die Masken im Supermarkt zu tragen. - Es wird noch stärkeren Schutz für besonders gefährdete Gruppen geben. Das sind ältere Menschen und solche mit Vorerkrankungen - letztere sollen komplett vom Job freigestellt werden bzw verpflichtend Home-Office machen dürfen. Der Bund wird die Lohnkosten für Freigestellte refundieren.
- Die touristische Nutzung von Hotels wird bis auf weiteres - Stichwort Osterferien - verboten.
- Für Supermärkte soll es verschärfte Auflagen geben, was die Einhaltung von Abstandsbestimmungen betrifft. so sollen in Stoßzeiten nur eine bestimmte Anzahl von Kunden eingelassen werden und Bodenmarkierungen den Abstand vorgeben.
- 2000 zufällig, repräsentativ ausgewählte Österreicher sollen in den nächsten Tagen getestet werden, um ein Bild zu bekommen, welcher Anteil der Bevölkerung bereits infiziert ist.
- Spätestens in einer Woche will die Regierungsspitze abermals an die Öffentlichkeit treten, um einen weiteren Ausblick über Wirksamkeit und Dauer der Maßnahmen zu geben. Die Rücknahme von Maßnahmen sei aber noch weit entfernt. Wenn es einmal dazu komme, werde man - auch aus volkswirtschaftlichen Gründen - mit Geschäften starten. Schulen und Unis kämen erst später an die Reihe.
- Die Polizei wird konsequent Verstöße gegen Ausgangsbeschränkungen ahnden: Das Nichteinhalten des Mindestabstands sei "katastrophal gefährlich", so Nehammer. Bisher habe es mehr als 10.000 polizeiliche Anzeigen wegen Verstößen gegen das Anti-Corona-Maßnahmenpaket gegeben.
Die Regierung schwört die Österreicher zudem auf die lange Fortsetzung der Maßnahmen ein:
"Ich glaube jenen Mathematikern, die eher vorsichtig sind - und die glauben, dass wir eher Mitte April in einer Situation sind, wo unser System überfordert ist." (Kurz)
"Wir merken, dass die Maßnahmen zu wirken beginnen - wir merken aber auch, dass das weitaus noch nicht reicht." (Anschober)
"Wir stehen am Beginn des Marathons - das gilt heute noch genauso." (Kurz)
"Es schaut in Österreich noch viel besser aus - das täuscht, weil wir noch hinterher sind." (Kogler)
"Großes Problem, dass es viele Verharmloser gibt - auch unter den Experten" (Kurz)
"Ziel ist ganz klar: Dass die Situation in Österreich nicht so schlimm wird wie in Italien" (Kurz)
Georg Renner