Die SPÖ tritt für einen Krisenüberbrückungsfonds für Arbeitnehmer ein. Er soll eine Milliarde Euro betragen und Belastungen während der Coronakrise abfedern, teilte der stellvertretende Klubchef Jörg Leichtfried mit. "Was für Unternehmer gilt, wollen wir jetzt auch für die Arbeitnehmer", sagte er am Donnerstag.
Konkret umfasst der Forderungskatalog der SPÖ drei wesentliche Punkte. Geringfügig Beschäftigte und Arbeitnehmer, die etwa wegen zu geringer Vordienstzeiten keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben bzw. solche, die seit Anfang März gekündigt wurden, könnten eine temporäre Einkommensersatzleistung für drei Monate erhalten. Bei Bedarf soll diese Leistung laut SPÖ-Ansinnen auch verlängert werden können.
Abrutschen in Notstandshilfe verhindern
Zweitens pochen die Sozialdemokraten auf eine Verlängerung der Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld und auf die Verhinderung des Übergangs in die Notstandshilfe. Die Dauer des Bezuges von Arbeitslosengeld sollte entsprechend der Dauer der Krise verlängert werden, damit die Arbeitnehmer nicht völlig unverschuldet in den Notstandshilfebezug fallen würden.
Weiters fordert die SPÖ einen erleichterten Zugang zu Leistungen der Mindestsicherung bzw. der Sozialhilfe und einen temporären Verzicht auf Vermögensverwertung. "In der Krise darf niemand ins Vermögen der Leute gehen", stellte Leichtfried klar. Vor allem am Land sei dieser Bereich ein großes Thema - Menschen in Eigenheimen drohe bei Beantragung von Mindestsicherung oder Sozialhilfe der Verlust des Heims, fürchtet die SPÖ.
Zuschuss zur Miete
Zusätzlich soll es die Möglichkeit geben, die Miete oder Kreditraten oder dergleichen als nichtrückzahlbaren Zuschuss zu bekommen, wünscht sich die SPÖ. Es sei zwar nett, wenn Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) verspreche, niemandem Strom oder Gas abzudrehen, aber die Rechnungen würden ja trotzdem ins Haus flattern, so Leichtfried. "Zahlungen sind ja zu leisten", betonte er am Donnerstag.
Wie realistisch die Umsetzung eines solchen Krisenüberbrückungsfonds für Arbeitnehmer durch die Regierung ist, konnte Leichtfried nicht sagen. "Bis jetzt war es so, dass die Regierung unsere Vorschläge immer zwei bis drei Tage abgelehnt und dann etwas Ähnliches beschlossen hat - also schauen wir einmal", zeigte er sich zuversichtlich. Gerade in Krisenzeiten gehe es jedenfalls darum, dass nicht nur einigen, sondern allen geholfen wird, fügte er hinzu und bezog sich damit auf die "nicht faire Behandlung von Arbeitnehmern, die jetzt alleine gelassen werden".