"Viele fragen sich, ob die Maßnahmen etwas bringen. Und ich kann Ihnen heute sagen: Wir tun genau das Richtige." Mit diesen Worten eröffnete Bundeskanzler Sebastian Kurz die - beinahe tägliche - Pressekonferenz am Freitag. Man sehe bereits jetzt, dass die Maßnahmen wirken, zahlreiche andere Länder übernehmen diese nun ebenfalls. "Ich bin mir bewusst, dass das viele Entbehrungen bedeutet und Verzicht mit sich bringt", sagte Kurz.
Maßnahmen werden verlängert
Und für die Einhaltung dieser Maßnahmen wolle er sich bedanken. "Aber ich bitte Sie: Halten Sie durch." Nur so können die Maßnahmen wirken. Man habe sich deshalb darauf geeinigt, dass die Maßnahmen bis Ostermontag, dem 13. April, verlängert werden. Es werde aber täglich evaluiert und gegebenenfalls nachgeschärft, so Kurz. Derzeit werde auch geprüft, wie man nach Ende der Maßnahmen "stufenweise" das System wieder hochfahren kann. "Im Idealfall" könnte das bereits ab 13. April geschehen.
Vizekanzler Werner Kogler sprach von "Zusammenhalten, das jetzt Durchhalten und Abstand halten bedeutet". Sein Dank gelte auch jenen, die weiterhin arbeiten, "damit das gesellschaftliche, soziale und wirtschaftliche Leben weitergeht". Die aktuellen Maßnahmen werden nun andauern. Man solle sich jedoch vor Augen führen, wie dramatisch die Lage aktuell in Italien sei, wo Leichen vom Militär abtransportiert werden. Deshalb brauche es die Maßnahmen, damit es in Österreich nicht zu solchen Bildern komme.
Rasche Auszahlung von Hilfsgelder
Nun werde es eine rasche Auszahlung der ersten Hilfsgelder geben, vor allein kleine Unternehmen werden nun bald Geld erhalten. "Wer schnell hilft, hilft doppelt."
"Österreich hat ein gutes Gesundheitssystem, doch auch das hat seine Grenzen", erklärte Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Die Ansteckungskurve steige weiterhin steil an. 2.194 der angesteckten Personen können aktuell zuhause gesund werden, "das sind sehr gute Nachrichten". Schwere Verläufe der Krankheit gebe es aktuell nur wenige. "Wir gehen in die richtige Richtung und sind auf dem richtigen Kurs." Bereits jetzt nehme die Zahl der Fälle geringer zu als zuvor. "Ja, der Trend geht erstmals grundsätzlich in eine bessere Richtung."
Aktuell werde ein Zuwachs von 20 Prozent verzeichnet. "Wir müssen unter 10 Prozent kommen, dann schaffen wir es, die Kapazitätsgrenze mit Sicherheit nicht zu überschreiten." Ende nächster Woche werden noch deutlichere Verbesserungen sichtbar werden. "Aber ich warne davor: Ein Nachlassen wäre jetzt das Schlimmste, was wir machen könnten." Die Situation ist weiterhin ernst, "aber ein Hoffnungsschimmer ist jetzt da".
Anschober stellte zudem klar, dass das Arbeiten im Home-Office keine Verpflichtung werden wird, sondern es nur eine Empfehlung dazu gibt - dort, wo es möglich ist. Es werde "keine Verpflichtung zur Telearbeit" geben, betonte der Minister. Die entsprechende am Vortag erlassene Verordnung, die den Schluss zur Home-Office-Verpflichtung zugelassen hatte, werde im Zuge der Verlängerung der Maßnahmen angepasst.
1.200 Anzeigen wegen Verstößen
Auf ein Einhalten pochte auch Innenminister Karl Nehammer. 1.200 Anzeigen seien bisher erstellt wurden, wo gegen die Anordnungen verstoßen wurden. Bis zu 3.600 Euro Strafe drohen hier, "Sie sehen, der Bundesregierung ist es mit der Einhaltung der Maßnahmen ernst." Die Polizei werde aber auch anderweitig gebraucht, "deshalb muss die Polizei jetzt auf einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres zurückgreifen". 3.500 Soldaten werden nun unter anderem für den Schutz kritischer Infrastruktur eingesetzt, damit werde man über 150 Polizisten zusätzlich zur Verfügung haben.
Zudem warnte Nehammer vor Betrügern, die nun mit den Sorgen der Menschen Geschäfte machen wollen. Wer sich unsicher sei, solle sich an die Polizei wenden.
"Corona-Härtefond"
"Die Wirtschaft leidet", erklärte Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. Nun sei es essentiell, den Unternehmen und Selbstständigen zu helfen. Nun werde ein "Corona-Härtefond" in Höhe von einer Milliarde auf den Weg gebracht. Damit könne man "schnelle und unbürokratische Hilfszahlungen" leisten, "die nicht zurückgezahlt werden müssen". Künftig können zudem auch Lehrlinge in Kurzarbeit gehen, ohne Einbußen beim Gehalt. "Wir müssen uns auch um die Jungen in der Wirtschaft kümmern", so Schramböck.
