Eurozone sagt Firmen unbegrenzte Hilfen zu

Die Finanzminister der Eurozone haben der Wirtschaft im Kampf gegen die Corona-Pandemie unbegrenzte Hilfen zugesagt. Es werde alles Nötige getan, um die ökonomischen Folgen einzugrenzen, sagte Eurogruppenchef Mario Centeno am Montag. Die Finanzminister würden sich deswegen ab jetzt mindestens ein Mal pro Woche per Telefonkonferenz abstimmen.

Die Eurozone hat den Angaben zufolge bisher rund ein Prozent der Wirtschaftsleistung direkt in den Kampf investiert. Hinzu kämen Bürgschaften und Steuervorteile für Unternehmen im Umfang von mindestens zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes. "Diese Zahlen können in der Zukunft viel größer werden", hieß es in einer Mitteilung der Finanzminister nach einer Videokonferenz.

Krise wird "schwerwiegenden Tribut" fordern

Konjunkturprogramme zur Belebung des Wachstums und zur Stützung des Arbeitsmarktes wurden nicht ausgeschlossen. Banken sollen die volle Rückendeckung der Staaten bekommen, damit es weiterhin Kredite für Unternehmen gibt. Die jetzigen Hilfen sollen bei der Bewertung der Haushalte ausgeklammert werden - das dürfte vor allem dem hoch verschuldeten Italien helfen, das zudem besonders stark vom Coronavirus betroffen ist.

Die EU-Kommission rechnet bereits damit, dass die europäische Wirtschaft dieses Jahr wegen der Pandemie um ein Prozent schrumpfen wird. In EU-Kreisen heißt es, intern gehe man sogar von einem Rückgang von rund 2,5 Prozent aus. Zuletzt hatte die EU noch ein Wachstum von 1,4 Prozent für 2020 veranschlagt. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte am Abend, die Krise werde "schwerwiegenden Tribut" fordern. Es sei deshalb "nie da gewesene Koordinierung" beim Umgang mit Haushaltsfragen in der EU notwendig. "Unsere Antwort muss eindeutig dem Ernst der Lage entsprechen."

Mit Blick auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt sei die aktuelle Situation klar ein Fall eines externen Schocks, bei dem Flexibilität bei der Auslegung der Haushaltsvorgaben gewährt werden könne, erklärten die Minister. Sie begrüßen auch, dass die EU-Kommission bereit ist, bei einem schweren Wirtschaftseinbruch weiter zu gehen und die Haushaltsvorgaben kurzfristig insgesamt aussetzen könnte.

Euro-Rettungsfonds ESM anzapfen?

Unterstützung zeigten die Finanzminister zudem für die Ankündigung der Kommission, wegen der Coronaviruskrise bis zu 37 Milliarden Euro für Gesundheitssysteme, kleine und mittlere Firmen und Arbeitsmarktmaßnahmen zu mobilisieren. Auch Pläne der Behörde, für 100.000 kleine und mittlere Unternehmen Garantien für Kredite von acht Milliarden Euro zu geben, erhielten das grüne Licht der Minister.

Offen blieb bei dem Treffen, ob zur Krisenbekämpfung auch der Euro-Rettungsfonds ESM eingesetzt wird. In der Erklärung wird der Fonds nur einmal erwähnt. "Wir haben unseren Rahmen für das Krisenmanagement bereits erheblich gestärkt, unter anderem mit der Einrichtung des ESM", heißt es.

Centeno zufolge forderten die Minister aber die EU-Kommission und den ESM auf, "Wege zu erkunden, wie sie innerhalb ihrer Mandate die Herausforderungen durch das Coronavirus angehen können". Der ESM war auf dem Höhepunkt der Finanzkrise gegründet worden, um in eine finanzielle Schieflage geratene Euro-Staaten wie Griechenland mit zinsgünstigen Krediten zu unterstützen.

ESM-Chef Klaus Regling sagte, es gehe jetzt nicht darum, den ESM auszuweiten. Dieser habe ungenutzte 410 Milliarden Euro zur Verfügung, um einzugreifen. Die Corona-Krise sei aber "anders als Krisen in der Vergangenheit", sagte der Deutsche. Der wirtschaftliche Schock treffe nun alle Länder. Und diese hätten weiter Zugang zu den Finanzmärkten und könnten von niedrigen Zinsen profitieren.

Die Politik müssen nun sicherstellen, dass diese Krise sich nicht zu einer größeren Finanzkrise entwickle, sagte indes Christoph Leitl, Präsident der Europäischen Wirtschaftskammer, in einer Aussendung. "Wir müssen die Millionen von Klein- und Mittelbetrieben liquide halten und die Jobs erhalten in dieser Zeit eines unaufhaltbaren wirtschaftlichen Abschwungs", so Leitl.