In Syrien wird die Parlamentswahl vom 13. April auf den 20. Mai verschoben. Das Präsidialamt begründete dies am Samstag als Vorsichtsmaßnahme zur Eindämmung des Coronavirus. Nach Angaben der Regierung gibt es in dem Bürgerkriegsland keine bestätigten Infektionen. Dennoch trifft Syrien Vorkehrungen, wie die Schließung von Schulen und öffentlichen Veranstaltungsgebäuden.

Die 250 Mitglieder der syrischen Volkskammer werden alle vier Jahre gewählt. Allerdings wird die Abstimmung von der Führung in Damaskus kontrolliert.

"Eine Farce"

Kritiker bezeichnen Wahlen in Syrien als Farce, die der Regierung einen demokratischen Anstrich geben sollen. Bei der Abstimmung 2016 hatten mehrheitlich Anhänger der herrschenden Baath-Partei Sitze im Parlament gewonnen.

Der Bürgerkrieg in Syrien war im März 2011 ausgebrochen. Damals gingen Sicherheitskräfte der Regierung mit Gewalt gegen Demonstrationen vor. Mittlerweile haben Regierungsanhänger wieder rund zwei Drittel des Landes unter ihrer Kontrolle.

Im vergangenen Jahr hatte in Genf ein Verfassungsausschuss mit Vertretern der Regierung und der Opposition die Arbeit aufgenommen. Die UNO will so den Weg zu einem politischen Prozess bahnen, der mit freien Wahlen enden soll. Bisher konnte das Gremium aber keine greifbaren Ergebnisse erzielen.