![Trump über die EU: "Total versagt"](https://img.kleinezeitung.at/public/incoming/ndvlr-42E34F58-AB2E-48D6-B16D-730213B5BBCB_v0_h.jpg/alternates/WIDE_700/42E34F58-AB2E-48D6-B16D-730213B5BBCB_v0_h.jpg "Trump über die EU: "Total versagt"")
"Wir werden alle Reisen von Europa in die USA für die nächsten 30 Tage aussetzen", sagte US-Präsident Donald Trump am Mittwochabend im Weißen Haus in einer Ansprache an die Nation. Betroffen sind die 26 Länder des Schengen-Raums. In Kraft tritt der Einreisestopp in der Nacht auf Samstag.
Das Verbot gilt nach seinen Angaben nicht für US-Bürger mit Europa-Aufenthalt, die negativ auf den Erreger getestet würden. Ausgenommen sind laut Trump auch Reisende aus Großbritannien. Die Maßnahme gilt nach Angaben des Weißen Hauses ab 23.59 Uhr am Freitag (4.59 Uhr MEZ am Samstag). Passagiere, deren Flug aus Europa vorher startet, dürfen demnach noch einreisen. In der Proklamation Trumps hieß es, Ausländer, die sich in den vorhergehenden 14 Tagen in den 26 Schengen-Staaten - also auch in Österreich, Deutschland oder Italien - aufgehalten hätten, dürften nicht mehr in die USA einreisen.
"Die EU hat versagt"
Trump begründete die Schließung der Grenzen für Menschen aus Europa mit dem seiner Ansicht nach schlechten Krisenmanagement: "Die Europäische Union hat dabei versagt, die selben Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen und Reisebeschränkungen für China und andere Schwerpunkte der Seuche zu erlassen", sagte er in der Fernsehansprache. "In der Folge sind eine Reihe von Ansteckungsherden in den USA durch Reisende aus Europa entstanden." Bereits vergangenen Monat hatten die USA Reisebeschränkungen für China erlassen. Der 30-tägige-Einreisestopp wurde laut einem Diplomaten nicht mit der EU koordiniert.
EU-Ratspräsident Charles Michel hat vor wirtschaftlichen Folgen durch das gegen Europäer verhängte Einreiseverbot der USA gewarnt. "Wirtschaftliche Störung muss vermieden werden", so Michel. Die Europäische Union werde den Einreisestopp gegen Europäer noch am Donnerstag prüfen.
"Europa trifft alle notwendigen Maßnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, die Zahl der Betroffenen zu begrenzen und Forschung zu fördern", so Michel.
"Hilfsmaßnahmen"
Trump appellierte ferner an den US-Kongress, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise durch rasche Kürzungen bei der Einkommensteuer einzudämmen. Vor dem Hintergrund erneuter Kurseinbrüche an der Wall Street kündigte Trump zudem Hilfsmaßnahmen für Angestellte an, die erkrankt sind, sich in Quarantäne befinden oder am Virus erkrankte Menschen betreuen. Staatliche Unterstützung sollten auch Firmen erhalten, die von den Infektionen betroffen seien. Dazu zähle das Verschieben von Steuerzahlungen. "Wir mobilisieren die gesamte Kraft der Regierung und des privaten Sektors um die Menschen in Amerika zu schützen", sagte er. "Dies ist der entschiedenste und umfangreichste Einsatz in der modernen Geschichte, um ein ausländisches Virus zu bekämpfen."
Handel nicht betroffen
Nach seiner Rede twitterte der Präsident, Handel und Frachtverkehr seien in keiner Weise betroffen. "Die Restriktionen stoppen Menschen, keine Waren", schrieb Trump. Das US-Außenministerium rief die Amerikaner auf, geplante Reisen ins Ausland wegen der Coronavirus-Epidemie zu überdenken. In vielen Gegenden der Welt gebe es Ausbrüche und die Gegenmaßnahmen könnten die Bewegungsfreiheit der Reisenden beschränken, etwa durch Quarantäne oder geschlossene Grenzen, warnte das Ministerium.
1100 infizierte in den USA
Der Präsident ließ in seiner Ansprache unerwähnt, dass die USA bisher nur verhältnismäßig wenig Verdachtsfälle auf das Virus getestet haben. Bisher sind mindestens 37 Menschen in den Vereinigten Staaten an einer Covid-19-Erkrankung gestorben. Nach einer Statistik der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore sind inzwischen mehr als 1.100 Menschen in den USA mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert.
Dunkelziffer höher
Die Dunkelziffer dürfte viel höher liegen, weil in den USA nach Angaben der Gesundheitsbehörde CDC bisher erst etwas mehr als 11.000 Menschen überhaupt auf das Virus getestet wurden. Nach Beginn der Krise von CDC ausgelieferte Tests lieferten teils fehlerhafte Ergebnisse, es kam zudem zu Engpässen. Kritiker werfen Trump vor, nicht energisch genug auf die Krise reagiert zu haben.
Trump hatte Ende Jänner bereits einen Einreisestopp für ausländische Reisende verfügt, die in den 14 Tagen zuvor in China gewesen waren. Von China aus hatte sich das Coronavirus SARS-CoV-2 ausgebreitet. Ende Februar erließ der US-Präsident dann eine entsprechende Regelung für Ausländer, die sich in den zwei Wochen zuvor im Iran aufgehalten haben. Zugleich wurden die Reisehinweise für betroffene Landesteile in Italien und Südkorea verschärft. Im Iran, in Südkorea und in Italien hat sich das Virus rasant ausgebreitet.
"Kritische Phase"
"Wir befinden uns in einer kritischen Phase im Kampf gegen das Virus." Der US-Präsident gab sich zuversichtlich, dass die USA die Krise meistern würden. "Das Virus wird keine Chance gegen uns haben", sagte er. "Keine Nation ist besser vorbereitet und widerstandsfähiger als die Vereinigten Staaten." Trump rief dazu auf, die Krise im laufenden Wahlkampf nicht zum Politikum zu machen. "Wir müssen die Politik beiseite lassen, die Parteilichkeit stoppen und uns als eine Nation und eine Familie vereinen." Das Weiße Haus teilte mit, Trump habe als Vorsichtsmaßnahme Veranstaltungen in Colorado und Nevada abgesagt.
"Europa einzigartiges Problem"
Trump hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit Chefs von Banken gesagt, in China und Asien flaue die Krise ab. "Wie Sie wissen, haben wir einen anderen Teil der Welt, Europa, der in einer sehr schwierigen Verfassung ist." Kurz zuvor hatte der geschäftsführende Vize-Heimatschutzminister Ken Cuccinelli bei einer Anhörung im Kongress gesagt, Reiseeinschränkungen für Europa würden erwogen. "Europa stellt ein einzigartiges Problem dar." Grund dafür sei, dass es im Schengen-Raum grenzüberschreitende Bewegungsfreiheit gebe. Daher stelle sich die Frage, "wie man Europa als Ganzes behandelt".
Der Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten in den USA, Anthony Fauci, sagte bei einer Anhörung im Kongress, das Virus werde sich auch in den USA weiter ausbreiten. "Unterm Strich wird es schlimmer werden." Fauci rief die Menschen dazu auf, ihr Verhalten der Krise anzupassen. "Wie viel schlimmer es werden wird, wird von unserer Fähigkeit abhängen, zwei Dinge zu tun: Den Zustrom von Menschen, die infiziert sind, von außerhalb einzudämmen. Und die Fähigkeit zur Eindämmung und Abschwächung in unserem eigenen Land."
Dramatische Einbrüche
Die Ausbreitung des Virus hat zu dramatischen Einbrüchen an den US-Aktienmärkten geführt. Trump bemühte sich in seiner Ansprache an die Nation erneut, die Märkte zu beruhigen. "Das ist keine Finanzkrise, das ist nur ein vorübergehender Moment, den wir als Nation und als Welt gemeinsam überwinden werden", sagte er. Trump machte am Mittwochabend deutlich, dass Fracht aus Europa nicht von den neuen Maßnahmen betroffen sei.
Trumps Regierung verhandelt mit dem Kongress über ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Virus. Trump hatte am Montag angekündigt, mit dem Kongress unter anderem über Lohnsteuererleichterungen sowie über Kredite für Kleinunternehmen zu reden. Angedacht sind demnach auch Hilfen für Menschen, die nach Stundenlohn bezahlt werden und bei einem Krankheitsausfall keinerlei Gehalt bekommen. Auch Gespräche mit Fluggesellschaften, Kreuzfahrtveranstaltern und der Hotelindustrie seien geplant.