Die Klimaaktivisten der Letzten Generationen polarisieren innerhalb der Gesellschaft. Die einen teilen ihre Anliegen, die anderen finden sie schlicht zu radikal. In den vergangenen Wochen und Monaten stieg die Aggressionsbereitschaft gegenüber den Aktivistinnen und Aktivisten.In Deutschland hat die Justiz daher alle Hände voll zu tun.
Strafbefehle beantragt
Recherchen des Senders rbb ergaben, dass mittlerweile 142 Ermittlungsverfahren gegen Autofahrer oder Passanten eingeleitet wurden, die die Aktivisten attackierten. Der Großteil der Verfahren, 99, werden in der Hauptstadt Berlin geführt. In den meisten Fällen gehe es demnach um Körperverletzung. Weitere Tatvorwürfe seien Nötigung und Beleidigung.
70 Verfahren sind noch nicht abgeschlossen, in zwei Fällen sind Strafbefehle beantragt worden. So soll in einem konkreten Fall ein Mann versucht haben, die Hand eines Klimaaktivisten anzuzünden. In dem zweiten Fall hatte ein Beschuldigter eine Aktivistin von der Straße gerissen, obwohl sie bereits festgeklebt war.
In beiden Fällen prüft die Staatsanwaltschaft, ob man die Übergriffe als Notwehr einstufen könnte. Bisher hätte dies aber noch auf keinen Fall zugetroffen.
Während 142 Verfahren gegen die Gegner der Letzten Generation anhängig sind, sind bei der Berliner Staatsanwaltschaft bereits über 2000 Verfahren gegen die Aktvisiten gelandet. Dabei geht es um unterschiedliche Tatbestände wie Sachbeschädigung, Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
