Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am Freitag in seiner jährlichen Ansprache vor Abgeordneten und Regierungsvertretern zu einem sofortigen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine "ohne Vorbedingungen" aufgerufen. Man müsse den Konflikt lösen, bevor es zu einer weiteren Eskalation komme. "Wenn die russische Führung davon ausgeht, dass durch die Situation ein Zerfall Russlands droht, wird sie die schrecklichste Waffe einsetzen", so Lukaschenko.
"Militärischer Sondereinsatz"
Russland reagierte zurückhaltend auf die Forderung Lukaschenkos nach einer sofortigen Waffenruhe. Der Aufruf sei zur Kenntnis genommen worden und werde mit Lukaschenko in der kommenden Woche besprochen, erklärte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Im Moment könne Russland auf diesem Weg aber nicht die Ziele seines "militärischen Sondereinsatzes" erreichen. Mit Blick auf einen vorhergehenden Vorstoß Chinas erklärt Peskow, einige der Vorschläge für einen Frieden seien nicht praktikabel. Grund sei, dass die Ukraine Anordnungen des Westens befolge, nicht mit Russland zu verhandeln. Belege dafür legt Peskow nicht vor.
Die angekündigte Stationierung russischer Atomwaffen in seinem Land bezeichnete Lukaschenko als vorsorgliche Schutzmaßnahme gegen angebliche Bedrohungen durch den Westen. Dieser baue seine militärischen Kapazitäten in Polen an der Grenze zu Belarus aus, sagte der enge Verbündete von Russlands Präsident Wladimir Putin. Lukaschenko behauptete, der Westen plane von Polen aus eine Invasion von Belarus und die Zerstörung des Landes.
Der militärische-industrielle Komplex in Russland laufe "auf Hochtouren", während die Ukraine "von westlichen Waffen überflutet" werde, sagte der belarussische Präsident. Eine weitere Eskalation werde viele Tote mit sich bringen, fügte er hinzu. "Wegen der USA und ihren Satelliten ist ein umfassender Krieg entfesselt worden", sagte Lukaschenko in der im Fernsehen übertragenen Rede. Deswegen "lauert ein dritter Weltkrieg mit nuklearen Bränden am Horizont".
Lukaschenko attackiert Selenskyj
Zugleich warf er dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vor, nicht zu Verhandlungen bereit zu sein und warnte ihn vor der allgemein erwarteten ukrainischen Gegenoffensive. Diese würde Verhandlungen zwischen den Regierungen in Moskau und Kiew unmöglich machen. "Alle territorialen Fragen, Wiederaufbau, Sicherheit und andere Themen sollten und können am Verhandlungstisch geklärt werden", sagte Lukaschenko.
Waffenstillstandsverhandlungen waren in der Vergangenheit an den unvereinbaren Standpunkten beider Seiten gescheitert. Moskau will den Konflikt erst beenden, wenn Kiew seine Forderungen annimmt. Dazu gehört die Anerkennung der russischen Annexion fünf ukrainischer Regionen im vergangenen Jahr. Die Ukraine will sich ihrerseits erst auf Friedensverhandlungen einlassen, wenn Russland alle seine Soldaten von ukrainischem Gebiet abgezogen haben - ohne Ausnahme.
