Der von der Opposition scharf kritisierte Energie-Sparplan ist in Spanien um Mitternacht in Kraft getreten. Seit Mittwoch dürfen alle öffentlichen Einrichtungen sowie Kaufhäuser, Kinos, Büros, Geschäfte, Hotels, Bahnhöfe und Flughäfen des Landes ihre Räumlichkeiten auf nicht weniger als 27 Grad abkühlen. Geschäfte mit Mitarbeitern, die körperlich besonders gefordert werden, wie etwa Bars und Restaurants, können die Klimaanlagen allerdings auf bis zu 25 Grad einstellen.
Im kommenden Winter wird man die Innenräume unterdessen auf höchstens 19 Grad beheizen dürfen. Die "dringenden Maßnahmen" des königlichen Dekrets der linken Regierung sollen bis zum 1. November 2023 in Kraft bleiben. Mit diesen und mit weiteren Beschlüssen, die erst nach der Sommerpause gefasst werden sollen, will Spanien die im Rahmen des EU-Notfallplans eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Madrid hatte sich, wie auch andere Regierungen, dem Vorhaben zunächst widersetzt, es nach Zugeständnissen aber am Ende gebilligt. Demnach soll Spanien seinen Gaskonsum um sieben bis acht Prozent senken, während die meisten anderen EU-Länder 15 Prozent einsparen sollen.
Klage beim Verfassunsgericht?
Neben anderen Maßnahmen müssen Läden und Betriebe mit automatischen Systemen ihre Türen geschlossen halten, um je nach Jahreszeit das Entweichen von Wärme oder kühler Luft zu vermeiden. Die Beleuchtung nicht genutzter Büros, von Schaufenstern und Denkmälern muss nach 22 Uhr ausgeschaltet werden. Mehrere Regionalregierungen klagten, dies werde zu weniger Konsum und mehr Unsicherheit führen.
Noch ist das letzte Wort aber nicht gesprochen: Die konservative Regierungschefin der Region Madrid, Isabel Díaz Ayuso, will beim Verfassungsgericht gegen den Sparplan klagen.
