Hochrangige Vertreter von Regierungen und Parlamenten in den US-Staaten haben berichtet, wie sie nach der Präsidentenwahl 2020 vom Wahlverlierer Donald Trump unter Druck gesetzt wurden. Mehrere Zeugen – sowohl live bei der Sitzung als auch in Video-Aufzeichnungen vorheriger Befragungen – legten am Dienstag dar, wie Trump und sein Team sie gedrängt hätten, in ihrem jeweiligen Bundesstaat gegen dessen Wahlniederlage vorzugehen und das Resultat nachträglich umzukehren.
Bedrohungen und Belästigungen
Mehrere Republikaner erzählten dabei von Bedrohungen, Beschimpfungen und Belästigungen durch Anhänger ihres Parteikollegen Trump. Der Ex-Präsident behauptet bis heute ohne Belege, er sei durch Betrug um den Sieg bei der Wahl 2020 gebracht worden. Über Wochen versuchte er damals mit fragwürdigsten Methoden, den Wahlsieg seines demokratischen Herausforderers Joe Biden nachträglich zu kippen. Sein Lager scheiterte damals auch mit Dutzenden Klagen gegen die Wahlergebnisse. Der Widerstand gegen den Wahlausgang gipfelte in der Attacke auf das Kapitol, die der Untersuchungsausschuss aufarbeitet.
Anhänger Trumps hatten am 6. Jänner 2021 gewaltsam den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um Bidens Wahlsieg zu zertifizieren. Am Rande der Krawalle kamen fünf Menschen ums Leben. Trump hatte seine Anhänger kurz zuvor bei einer Kundgebung damit aufgewiegelt, dass ihm der Wahlsieg gestohlen worden sei. Er musste sich danach einem Amtsenthebungsverfahren stellen, an dessen Ende er allerdings freigesprochen wurde.
Trump: "Ich will 11.780 Stimmen finden"
Bei der Sitzung des Untersuchungsausschusses am Dienstag sagte unter anderem der für die Organisation von Wahlen im Bundesstaat Georgia zuständige Staatssekretär aus: der Republikaner Brad Raffensperger. Georgia war einer der Bundesstaaten, in denen sich die Wahl zugunsten von Biden entschied. Trump hatte Raffensperger damals in einem Telefonat unverhohlen aufgefordert, genügend Stimmen für seinen Wahlerfolg in Georgia zusammenzubringen. Eine Aufnahme des Gesprächs wurde damals an Medien weitergegeben. Darin war unter anderem zu hören, wie Trump sagt: "Ich will nur 11.780 Stimmen finden."
Während der Anhörung am Dienstag wurden diverse Mitschnitte des berüchtigten 67-minütigen Telefonats abgespielt, in dem Raffensperger dem Präsidenten mehrfach widersprach. Raffensperger sagte bei der Sitzung, es gebe keinerlei Zweifel, dass Biden die Wahl in Georgia mit einem Abstand von etwa 12.000 Stimmen gewonnen habe. Mehrere Neuauszählungen seien zum gleichen Ergebnis gekommen. "Die Zahlen sind die Zahlen, und die Zahlen lügen nicht", sagte Raffensperger. "Da waren keine Stimmen zu finden." Die Zählung sei korrekt gewesen. Es habe damals viele Anschuldigungen gegeben, "und wir haben jede einzelne untersucht". Raffensperger berichtete, nach seiner Weigerung, Trumps Aufforderung zu folgen, hätten er und seine Ehefrau Drohungen erhalten. All das sei sehr beunruhigend gewesen.
Angriffe auf eigene Partei
Ähnliches berichtete der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses von Arizona, Russell Bowers. Der einstige Trump-Unterstützer beschrieb, wie dessen Team damals mit Wahlbetrugsbehauptungen zu Arizona auf ihn zugekommen sei. Niemand aus Trumps Team habe ihm aber jemals Beweise dazu vorgelegt. Bowers legte dar, wie ihn Trump und dessen Team bedrängt hätten, im Repräsentantenhaus seines Bundesstaates ein Prozedere anzustoßen, um nachträglich gegen Trumps Wahlniederlage in Arizona anzugehen. Dies wäre jedoch gegen das Gesetz und gegen seinen Amtseid gewesen, betonte Bowers. Und er habe Trump persönlich mehrfach klargemacht, dass er für ihn nichts Illegales tun werde.
Nachdem er sich geweigert habe, sich dem Druck zu beugen, seien jede Woche Protestierende vor seinem Wohnhaus aufmarschiert, hätten ihn als pädophil, pervers und korrupt beschimpft, ihn bedroht und seine ganze Nachbarschaft tyrannisiert, erzählte Bowers weiter. In Mitschnitten zuvor aufgezeichneter Zeugenbefragungen berichteten andere Vertreter aus den Bundesstaaten von ähnlichen Erfahrungen.
Der demokratische Ausschussvorsitzende Bennie Thompson sagte: "Die unerbittliche, zerstörerische Druckkampagne auf staatliche und lokale Beamte beruhte auf einer Lüge." Trump habe das gewusst und habe es trotzdem getan. Thompson mahnte: "Diese Lüge ist nicht verschwunden."
Erst am Wochenende hatte die republikanische Partei im US-Bundesstaat Texas erklärt, das Wahlergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 nicht anzuerkennen.
