Die radikal-islamischen Taliban haben die Kämpfe um Afghanistan für beendet erklärt. "Der Krieg in Afghanistan ist vorbei", sagte Taliban-Sprecher Mohammed Naim dem Sender Al Jazeera. Zum weiteren Vorgehen äußerte sich Naim überraschend versöhnlich: Man wolle mit allen Beteiligten Frieden, schütze afghanische Persönlichkeiten und diplomatische Vertretungen und suche den Dialog mit der Staatengemeinschaft. Erwartet worden war, dass die Taliban hart gegen Gegner vorgehen.
Am Flughafen von Kabul herrscht Chaos. Hunderte versuchen das Land zu verlassen, nicht zuletzt, weil sich Gerüchte verbreiteten, dass jeder, der es zum flughafen schaffe, auch aus dem Land komme.
Auch deshalb versuchen weiterhin zahlreiche Afghanen verzweifelt, das Land über den Flughafen Kabul zu verlassen. Dort harrten auch Angehörige westlicher Botschaften aus. Die Evakuierung der US-Botschaft in Kabul ist nach Angaben des Außenministeriums mittlerweile abgeschlossen. Die Evakuierung deutscher Staatsbürger aus der afghanischen Hauptstadt hat ebenfalls begonnen.
Die Extremisten hatten zuvor bei ihrer überraschend schnellen Offensive auch die afghanische Hauptstadt Kabul eingenommen. Bewaffnete Kämpfer besetzten den Präsidentenpalast in der Hauptstadt, wie auf TV-Bildern zu sehen war. Präsident Ashraf Ghani floh laut dem TV-Sender Al Jazeera nach Usbekistan.
"Frieden mit allen Beteiligten"
Taliban-Sprecher Naim sagte, man wolle Frieden mit allen Beteiligten. Sorgen der internationalen Gemeinschaft wollten die Taliban im Dialog lösen. Der Kontakt zu anderen Staaten werde gesucht, da man nicht in Isolation leben wolle. "Wir bitten alle Länder und Organisationen, sich mit uns zusammenzusetzen, um alle Probleme zu lösen." Man werde sich nicht in Dinge anderer einmischen und Einmischung in eigene Angelegenheiten nicht zulassen. Rechte von Frauen und Minderheiten sowie die Meinungsfreiheit würden respektiert, wenn sie der Scharia entsprächen. Die Taliban würden jetzt die Früchte ihrer Bemühungen und Opfer ernten.
"Wir haben das erreicht, was wir gewollt haben, nämlich die Freiheit unseres Landes und die Unabhängigkeit unseres Volkes." Der Politbüro-Chef der Taliban, Mullah Abdul Ghani Baradar, erklärte in einer Videobotschaft, nun folge die wirkliche Bewährungsprobe, bei der die Erwartungen der Menschen erfüllt und ihre Probleme gelöst werden müssten.
Präsident Ashraf Ghani hat Afghanistan verlassen
Der afghanische Präsident Ashraf Ghani soll nach einem Bericht des Nachrichtensender TOLO News Afghanistan unter dem Druck des Taliban-Vormarsches verlassen haben. Laut dem TV-Sender Al Jazeera floh er nach Usbekistan. Wie der Sender unter Berufung auf einen Leibwächter des Politikers berichtet, machte sich Ghani unter anderem mit seinem Stabschef auf den Weg in die usbekische Hauptstadt Taschkent. Er wolle mit seinem Rückzug "ein Blutvergießen verhindern", erklärte Ghani.
Zuvor hatte das Innenministerium berichtet, dass die Taliban bereits mit dem Angriff auf Kabul begonnen hätten. Kabul war die letzte Großstadt des Landes unter Kontrolle der Regierung. Am Wochenende hatten die Taliban die Großstädte Jalalabad im Osten am Sonntagmorgen (Ortszeit) sowie Mazar-i-Sharif im Norden am Samstagabend eingenommen.
Kommentar
Versprechen der Taliban
Auch die Taliban erwarten nach Angaben eines Sprechers eine friedliche Machtübergabe. Es werde zudem eine neue Regierung angestrebt, an der alle Afghanen beteiligt seien, sagt der Sprecher dem britischen Rundfunksender BBC. Er versicherte, dass die Rechte von Frauen respektiert würden. Frauen würden Zugang zu Bildung haben und auch arbeiten sowie alleine das Haus verlassen dürfen. Strafen wie Hinrichtungen, Steinigungen und Amputationen müssten von Gerichten entschieden werden. Medien solle eine kritische Berichterstattung erlaubt werden.
Kurz zuvor hatte der Taliban-Sprecher Sabiullah Mujahid der BBC gesagt, er könne bestätigen, dass es Gespräche mit dem Präsidentenpalast über eine friedliche Machtübernahme gebe. Der Leiter des Hohen Rates für Nationale Versöhnung, Abdullah Abdullah, organisiere diese.
Sicherheit Kabuls angeblich garantiert
Auch der Verteidigungsminister Bismillah Chan Mohammadi erklärte in einer auf Facebook veröffentlichten Videoansprache, er als Vertreter der Streitkräfte garantiere die Sicherheit Kabuls. Die Menschen sollten nicht in Panik verfallen. Es sei bekannt, dass sich der Präsident Ashraf Ghani mit heimischen Politikern getroffen habe und ihnen die Verantwortung übertragen habe, eine autoritative Delegation aufzustellen, die am Montag nach Doha reisen solle, um mit den Taliban eine Einigung über die Afghanistan-Frage zu erzielen. Die Sicherheit von Kabul werde aufrechterhalten, bis eine Einigung erzielt wird, sagte er.
Die radikalislamischen Taliban hatten in den vergangenen Tagen eine afghanische Provinz nach der anderen eingenommen. Die Hauptstadt Kabul blieb daraufhin die letzte Bastion der Regierungstruppen. Die Kämpfer hätten nun Anordnung, an den Toren der Hauptstadt Halt zu machen und nicht in die Stadt einzudringen, erklärte ein Taliban-Sprecher am Sonntag.
In der Taliban-Erklärung vom Sonntag heißt es, die Kämpfer sollten an den Toren der Stadt Stellung beziehen. Da die Hauptstadt Kabul eine große und dicht besiedelte Stadt sei, beabsichtigten die Taliban nicht, sie mit Gewalt oder Krieg zu betreten. Man wolle vielmehr mit der anderen Seite über einen friedlichen Einzug in Kabul verhandeln.
Chaotische Szenen in der Stadt
In Kabul spielten sich chaotische Szenen ab. Es kam zu einer Schießerei vor einer Bank, wie ein Bewohner der Stadt sagte. Viele Menschen versuchten, ihr Erspartes abzuheben, Lebensmittel zu kaufen und zu ihren Familien heimzukehren. Ein Soldat aus Kabul sagte, seine gesamte Einheit habe die Uniformen abgelegt. Soldaten, die aus von Taliban eben eroberten Bezirk der Provinz Kabul kamen, bestätigten, dass sich Kämpfer der Islamisten vor der Stadt befänden.
Deutschland will am Montag mit der Evakuierung deutscher Staatsbürger und afghanischer Ortskräfte aus Kabul beginnen. Auch Tschechien will Diplomaten und Ortskräfte seiner Botschaft in Kabul in Sicherheit bringen. Sie sollen in den kommenden Tagen von der Armee des NATO-Staats nach Europa ausgeflogen werden, wie das Verteidigungsministerium in Prag am Sonntag bekanntgab. Zwei tschechische Diplomaten harren derzeit noch am internationalen Flughafen in Kabul aus.
Österreich hat kein Botschaftspersonal in Kabul, der Amtsbereich Afghanistan wird von Islamabad aus betreut. Das Außenministerium in Wien weiß aktuell nur von einer Person mit österreichischer Staatsbürgerschaft, die sich derzeit noch in Afghanistan aufhält, wie eine Sprecherin am Sonntag auf APA-Anfrage mitteilte. Das Ministerium stehe mit der Person laufend in Kontakt, eine Ausreise sei geplant, hieß es. Weitere Österreicher hätten sich bisher nicht gemeldet.
Russland will dagegen seine Botschaft vorerst nicht räumen. Eine Evakuierung sei nicht geplant, sagte der Afghanistan-Beauftragte des russischen Außenministeriums, Samir Kabulow, am Sonntag der Agentur Interfax. "Der Botschafter und unsere Mitarbeiter nehmen ihre Aufgaben in aller Ruhe wahr."
Kritik an Biden wächst
Inden USA wächst angesichts des rasanten Eroberungsfeldzugs der radikalislamischen Taliban in Afghanistan die Kritik an Präsident Joe Biden. Nicht nur die oppositionellen Republikaner werfen dem Präsidenten eine katastrophale Afghanistan-Politik vor - schwere Schuldzuweisungen kommen auch von liberalen Medien wie der "Washington Post". Experten warnen, dass Afghanistan zum Schandfleck auf Bidens politischem Erbe werden könnte.
Das Tempo, in dem die Taliban in den vergangenen Wochen Städte und Provinzen in Afghanistan unterworfen haben und jetzt bis nach Kabul vorgedrungen sind, hat die USA unvorbereitet getroffen - das unterstreichen zusammengeschnittene Videos, mit denen US-Medien zuletzt die Afghanistan-Politik Washingtons anprangerten. Hier aktuelle Bilder von Taliban-Flaggen auf den zentralen Plätzen der großen Provinzhauptstädte, dort der US-Präsident, der noch vor wenigen Wochen sagte: "Dass die Taliban alles überrennen und das ganze Land kontrollieren werden, ist extrem unwahrscheinlich."
Angesichts des raschen Vorrückens der Taliban auf Kabul hat Biden die Zahl der US-Soldaten erhöht, die bei der Evakuierung der Botschaft in der afghanischen Hauptstadt helfen sollen. Statt der vorhergesehenen 3.000 Soldaten sollten nun "etwa 5.000 Soldaten" eingesetzt werden, um die Ausreise des Botschaftspersonals und unzähliger ziviler Ortskräfte zu sichern, erklärte Biden am Samstag nach Rücksprache mit seinen Sicherheitsberatern.
Auch die deutsche Regierung bereitet unter Hochdruck eine von der Bundeswehr abgesicherte Evakuierungsaktion in der Hauptstadt Kabul vor. Deutsche Staatsbürger und afghanische Ortskräfte sollen zu Wochenbeginn schnell außer Landes gebracht werden.
Außenminister Heiko Maas sagte der "Bild am Sonntag", dass nun die zügige Evakuierung deutscher Diplomaten und anderer Mitarbeiter das Wichtigste sei. "Wir werden nicht riskieren, dass unsere Leute den Taliban in die Hände fallen. Wir sind für alle Szenarien vorbereitet."
Nach Informationen der Zeitung fliegt die Luftwaffe schon an diesem Montag mit Militärtransportern vom Typ A400M nach Kabul. Voraussichtlich werde es im usbekischen Taschkent Zwischenlandungen geben. Für die Passagiere soll es dann laut "BamS" mit Chartermaschinen weiter nach Deutschland gehen.
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hält den Bundeswehreinsatz in Afghanistan für gescheitert und rechnet mit einer neuen Fluchtbewegung nach Europa. "Was im Moment in Afghanistan geschieht, ist ein Desaster", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" (Montag). "Das große Ziel war es, die Lebensbedingungen für die Menschen zu verbessern und Stabilität ins Land zu bringen. Heute muss man leider festhalten: Das ist gescheitert."
Schallenberg und Nehammer planen Afghanistan-Konferenz
Außenminister Alexander Schallenberg und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) planen eine Afghanistan-Konferenz mit den zentralasiatischen Nachbarländern des Krisenlandes und einigen EU-Ländern, um möglichst zielsicher Hilfe vor Ort bieten zu können. Die Konferenz ist für Ende August oder Anfang September in virtueller Form geplant, wie eine Sprecherin Schallenbergs der APA mitteilte. Auf welcher Ebene die Länder vertreten sein werden, sei "noch in Ausarbeitung", hieß es.
Aus dem Innenministerium hieß es, Ziel der Konferenz sei, die Region zu stärken bzw. die unmittelbaren Nachbarstaaten Afghanistans. Darauf habe auch der gemeinsame Brief Österreichs mit Deutschland, Dänemark, Niederlande, Belgien und Griechenland abgezielt - "nicht nur auf Abschiebungen". Die sechs EU-Länder hatten vor rund einer Woche in einem Brief an die EU-Kommission zu einer Fortsetzung der Abschiebungen nach Afghanistan gedrängt, um in erster Linie straffällig gewordene Afghanen aus der EU zu bringen. Deutschland, Dänemark und die Niederlande haben die Abschiebungen mittlerweile wegen der Lage in Afghanistan offiziell ausgesetzt. Die Länder seien auch Partner für die geplante Konferenz.
"Hilfe vor Ort kann nur im Gleichklang mit den Partnern vor Ort funktionieren," erklärte Schallenberg in einer Stellungnahme gegenüber der APA. "Konflikt und Instabilität in der Region wird früher oder später auch auf Europa und somit auf Österreich überschwappen." Nehammer ergänzte: Um die illegale Migration in Richtung Europa - und somit auch nach Österreich - einzudämmen, brauche es einen "ganzheitlichen Ansatz". Das vordringliche Ziel müsse es daher sein, die Nachbarstaaten Afghanistans bei der Bewältigung dieser "schwierigen Aufgaben" zu unterstützen. Es gelte, diesen Staaten zu helfen und gemeinsam mit ihnen zu verhindern, dass Schlepper Profit aus dem Leid der Menschen schlagen. "Solidarität heißt für uns, jenen Menschen zu helfen, die Schutz brauchen - aber auch konsequent gegen jene vorzugehen, die diese Hilfe missbrauchen."
