Das deutsche Klimaschutzgesetz von 2019 ist in Teilen nicht mit den Grundrechten vereinbar, hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe entschieden. Der Gesetzgeber ist nun verpflichtet, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.
Mit diesem Urteil wurde der Handlungsdruck auf die deutsche Politik und auch auf die Unternehmen verschärft. Deutschlands Vizekanzler Olaf Scholz hat nur einen Tag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein neues Klimaschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode angekündigt. Dies habe er mit Kanzlerin Angela Merkel vereinbart, teilte der Sozialdemokrat am Freitag in Berlin mit. "Beim Klimaschutz muss schnell mehr passieren, damit wir vor 2050 klimaneutral werden." Scholz erklärte, er wolle zusammen mit Umweltministerin Svenja Schulze zügig einen Vorschlag für mehr Klimaschutz vorlegen.
"Damit schützen wir unsere Lebensgrundlagen und schaffen Planungssicherheit für die Unternehmen. Ich habe immer gesagt: Klimaschutz ist die wichtigste Aufgabe unserer Zeit. Bremser und Blockierer haben nichts mehr zu sagen, es geht jetzt ums Handeln", betonte Scholz.
Welche Reaktionen gab es?
Deutschlands Wirtschaftsminister Peter Altmaier erklärte, das Urteil sei "epochal für Klimaschutz und Rechte der jungen Menschen". Die Wirtschaft habe nun Planungssicherheit. Die Klägeranwälte sprachen von einem Meilenstein. Der Gerichtsentscheid bedeute auch, dass nun die Ziele vor 2030 verschärft werden müssten. Die Grünen sehen eine Klatsche für die Bundesregierung.
Die Kläger sprachen von einem großen und unerwarteten Erfolg. "Wir sind superglücklich mit der Entscheidung des Gerichtes", sagte die Studentin Sophie Backsen. "Wirksamer Klimaschutz muss jetzt umgesetzt werden und nicht erst in zehn Jahren, wenn es zu spät ist."
