Assistenzeinsatz auf ganz Österreich ausgedehnt

Das Innenministerium aktiviert den Assistenzeinsatz des Bundesheeres ab sofort für ganz Österreich. In Wien soll die Bewachung von Botschaften durch das Bundesheer ausgebaut werden, dadurch könnten etwa 150 Polizistinnen und Polizisten für den Polizeidienst freigespielt werden. Das teilte das Ministerium am Freitag mit.

"Jeder Polizist, den ich von dieser Schutzmaßnahme abziehen kann und zurück auf die Straße bringen kann, ist ein gewonnener", betonte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Freitag. Er stellte auch klar, dass gemischte Streifen, also Polizei und Bundesheer,"derzeit nicht vorgesehen" sind.

Öffentliche Ordnung gewährleisten

Aktuell werden bereits etwa 1.000 Assistenzsoldaten für Aufgaben der Grenzüberwachung eingesetzt. Nach ersten Einschätzungen werden für die Ausweitung des Assistenzeinsatzes etwa 2.400 Assistenzsoldatinnen und -soldaten benötigt, die sukzessive in Abstimmung zwischen den Landespolizeidirektionen und den Militärkommanden den Aufgaben zugeführt werden können.

Eine Ausdehnung des Assistenzeinsatzes sei "notwendig, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit im Inneren auch weiterhin auf diesem hohen Niveau zu gewährleisten", sagte Nehammer am Freitag. Der Assistenzeinsatz des Bundesheeres sieht vor allem den Schutz von Botschaften und diplomatischen Vertretungen ausländischer Staaten, internationaler Organisationen sowie optional - wenn es notwendig sein sollte - den Schutz von kritischer Infrastruktur zur Sicherung der nationalen Daseinsvorsorge der Bevölkerung vor, hieß es in einer Aussendung. Das habe es in Österreich bereits mehrfach gegeben und sei "gut geübte Praxis", sagte Nehammer.

"In Wien werden ab sofort zehn Botschaften vom Bundesheer überwacht, in den nächsten Tagen werden weitere 30 Überwachungsobjekte vom Bundesheer übernommen", kündigte der Innenminister an. "Durch diese Maßnahme können in Wien ad hoc 150 Polizistinnen und Polizisten von statischen Aufgaben für den originären Polizeidienst freigespielt werden."

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner befürwortet des Assistenzeinsatz des Bundesheeres. "Die schnelle Einsatzfähigkeit des Bundesheeres zeigt, dass wir dort, wo wir am dringendsten gebraucht werden, jederzeit und rasch helfen können", sagte sie. "Solange die Polizei unsere Unterstützung benötigt, solange werden gut ausgebildete Soldaten einsatzbereit sein", versprach Tanner.