"Die US-amerikanischen Behörden müssen alle Spionagevorwürfe und ähnlichen Anklagen gegen Julian Assange, auf deren Grundlage seine Auslieferung gefordert wird, fallenlassen, sodass er umgehend freigelassen werden kann." Das fordert Amnesty International angesichts der bevorstehenden Auslieferungsanhörung am 24. Februar in einer Petition.
"Sollten diese Vorwürfe nicht fallengelassen werden, so müssen die britischen Behörden dafür sorgen, dass Assange nicht an die USA ausgeliefert wird." Denn dort würden ihm Folter, Misshandlungen wie verlängerte Einzelhaft und ein unfaires Verfahren drohen.
„Die US-Regierung verfolgt Julian Assange aufgrund der Veröffentlichung von Dokumenten, in denen mögliche Kriegsverbrechen des US-Militärs dokumentiert sind. Dies ist nichts weniger als ein Angriff die Meinungsfreiheit“, sagt Heinz Patzelt, Generalsekretär von Amnesty International Österreich.
Abschreckung
Julian Assanges Veröffentlichung interner US-Regierungsdokumente auf Wikileaks dürfe nicht bestraft werden. "Das ist investigativer Journalismus." Eine Anklage gegen strafrechtliche Verfolgung von Julian Assange könne andere Journalisten oder Whistleblower abschrecken, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen. Daher startet Amnesty International eine weltweite Petition für Assange mit der Forderung "alle Anklagen, die gegen Julian Assange wegen seiner Arbeit bei Wikileaks erhoben werden, fallen zu lassen".
Eine Analyse von Amnesty International kommt zu dem Schluss, dass die gegen Assange erhobenen Vorwürfe direkt auf die Veröffentlichung von Dokumenten im Rahmen seiner Arbeit mit Wikileaks zurückzuführen seien. Hierbei ginge es um Aktivitäten, die für Investigativjournalisten ein alltäglicher Teil ihres Berufs sind. Diese dürften per se nicht unter Strafe gestellt werden, fordert Amnesty International.
„Alle Anklagen, auf denen der Auslieferungsantrag der US-Behörden beruht, sollten fallengelassen werden, sodass Julian Assange umgehend freigelassen werden kann. Sollten die Anklagen nicht fallengelassen werden, so sind die britischen Behörden ganz eindeutig verpflichtet, ihn nicht an die USA zu auszuliefern, wo ihm schwere Menschenrechtsverletzungen drohen“, so Massimo Moratti von Amnesty International, und sagt weiter:
Assange würden in den USA Haftbedingungen, die Folter und anderer Misshandlung gleichkommen, wie zum Beispiel verlängerte Einzelhaft, drohen.
