Herr Pölzl, rechter Terror von Christchurch bis Halle und Hanau – ist er auch in Österreich auf dem Vormarsch?
CHRISTOPH PÖLZL: Der Trend der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass sich eine steigende bzw. zuletzt konstante Entwicklung bei rechtsextrem motivierten Tathandlungen in Österreich abzeichnet. Die Zahlen für 2019 werden derzeit ausgewertet und im neuen Verfassungsschutzbericht veröffentlicht.
Wie ist die Relation zum islamistischen Terror zu bewerten?
Grundlegend stellt der islamistische Extremismus die größte Bedrohung für die innere Sicherheit dar. So wie in ganz Europa wird auch in Österreich von erhöhter Gefährdungslage durch islamistischen Terrorismus ausgegangen. Es gibt derzeit aber keine Hinweise auf konkrete Anschlagsplanungen – auch nicht im Zusammenhang mit Rechtsextremismus.
Wie viele gewaltbereite einsame Wölfe vermuten Sie im Land?
Der Typ des radikalisierten Einzeltäters, der im Verborgenen agiert, stellt für die Sicherheitsbehörden eine große Herausforderung dar. Diese Einzeltäter sind oft unauffällige Personen, die zurückgezogen leben. Dadurch sind Anschlagspläne oder Vorbereitungshandlungen solcher Personen im Vorfeld schwer erkennbar. Es ist unmöglich, 100-prozentige Sicherheit vor solchen Straftaten zu garantieren – aber die Sicherheitsbehörden unternehmen alles in ihrer Macht Stehende, um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher zu gewährleisten. Dazu zählt auch, dass die rechtsextreme Szene beobachtet und analysiert wird, und dass dann eingeschritten wird, wenn Verdacht vorliegt.
Brandbeschleuniger Internet?
Radikalisierung kann sowohl durch persönlichen Kontakt gefördert werden, aber auch über das Netz. Das Internet wird missbraucht, um Ideologien zu vermitteln. Etwa durch die Verbreitung von Videos oder durch Auftritte von Gruppierungen, die ihre Botschaften sehr subtil platzieren.
Arbeiten Sie nun angesichts der Attacke verstärkt mit den deutschen Behörden zusammen?
Die österreichischen Sicherheitsbehörden sind eng mit den deutschen vernetzt. Innenminister Karl Nehammer hielt fest: „Der Kampf gegen jede Form von Extremismus zählt zu den strategischen Schwerpunkten dieser Regierungsperiode im Allgemeinen und des Innenministeriums im Besonderen.“
