Ein austrokurdischer Fabriksarbeiter aus Vorarlberg stand in der Türkei vor Gericht und wurde wegen Terrorpropaganda und angeblicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation verurteilt. Der Mann aus Feldkirch sei vor fast vier Monaten vor einem Spital in Zentralanatolien verhaftet worden, berichtet das „Ö1-Morgenjournal“ am Dienstag. Mitte Jänner sei Ilhami Sahbaz zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Der österreichische Staatsbürger hat Berufung eingelegt.
Der 52-Jährige sei in die Türkei gereist, um seinen kranken Vater zu unterstützen. Der Erkrankte habe mehrere Operationen gebraucht und habe daher einige Male Hunderte Kilometer ins Krankenhaus und wieder zurück reisen müssen, sagt der Bruder des Angeklagten gegenüber „Ö1".
Ein Solidaritätskomitee für Ilhami Sahbaz übersetzte die Anklageschrift ins Deutsche. Darin werde ihm die Betätigung in dem Vorarlberger Ableger der Feykom, des Dachverbands kurdischer Vereine in Österreich vorgeworfen. Der Verein ist in Österreich genehmigt, Sahbaz habe dort als lokaler Kassier gearbeitet, heißt es auf „Ö1“.
"Unter Einfluss der PKK"
Im Urteil heiße es, die Feykom stehe unter Kontrolle und Einfluss der kurdischen Arbeiterbewegung PKK, die in der Türkei als Terrororganisation gilt. In Belgien entschied das Oberste Gericht Ende Jänner allerdings, dass die PKK nur mehr als Partei in einem bewaffneten Konflikt gelte.
Erschwerend für Sahbaz komme hinzu, dass er nach Freilassung aus der Untersuchungshaft in der Türkei seinen Prozess abwarten sollte. Doch er versuchte, in den Irak auszureisen und wurde gefasst. Für diesen Fluchtversuch drohe ihm eine weitere Strafe, berichtet „Ö1.
Die Familie des Inhaftierten wirft den österreichischen Behörden vor, sich nicht engagiert zu haben. Aus der Botschaft habe es geheißen, man könne nichts für die Familie tun. Das Außenamt sieht das anders: Sahbaz habe sich nicht an die österreichischen Behörden gewandt. Man stehe mit der Familie in Kontakt.