Die Demokratie nimmt stetig ab

Seitdem ruchbar wurde, wie China mit den Uiguren verfährt, hagelt es vom Westen Kritik an Internierung, Schikane und Folter, denen die muslimische Minderheit in der Provinz Xinjiang ausgesetzt ist. Peking verbittet sich jede Einmischung: Man wolle die „Umerziehungsmaßnahmen“ ausweiten, kündigte das Regime an.

Systematische Menschenrechtsverstöße gibt es aber nicht nur in China, sondern in vielen Teilen der Welt. Europas Außenminister beraten daher zum heutigen Tag der Menschenrechte über eine verstärkte Sanktionspolitik, um Grundrechten international zum „Durchbruch zu verhelfen“, wie es Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg im Vorfeld der heutigen EU-Ratssitzung ausdrückte. Die Stärkung dieser Grundrechte sei „nicht nur Gutmenschentum, sondern wohlverstandenes Eigeninteresse“. Konkrete Länder nannte Schallenberg nicht, Beispiele dafür gibt es aber nach wie vor zur Genüge.

Die US-NGO Freedomhouse attestiert in ihrem Report 2019 den Bürgern in 50 Ländern Unfreiheit. Der Bericht bringt Zahlen aus 2018 und setzt sie in Relation zu jenen der Jahre davor. Die unrühmliche Liste wird auch diesmal von Syrien angeführt, das nach fast neun Kriegsjahren verwüstet ist. Eritrea und Nordkorea folgen als „hermetisch abgeriegelte Polizeistaaten“, dann kommen Turkmenistan („Öl-Kleptokratie“) und der Südsudan, der ebenfalls vom Krieg verheert ist.

Die Länder Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea sind laut „Reporter ohne Grenzen“ Schlusslicht, was Pressefreiheit betrifft. Dicht gefolgt von China, das seine Bevölkerung systematisch überwacht und rigide sanktioniert.
Freedomhouse beobachtet weltweit einen Verfall demokratischer Systeme – und zwar das 13. Jahr in Folge. Dieser Rückgang von Freiheit und Mitspracherecht sei im Vergleich mit den Errungenschaften im 20. Jahrhundert noch gering, aber beständig.