Oberstes US-Gericht stoppte Hinrichtungen auf Bundesebene

Nur wenige Tage vor einer geplanten Hinrichtung hat das Oberste Gericht der USA die Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene vorerst untersagt. Der Supreme Court lehnte einen Eilantrag der Regierung ab, mit dem das einstweilige Verbot einer niedrigeren Instanz ausgehebelt werden sollte, wie US-Medien am Freitagabend (Ortszeit) berichteten.

Eine für Montagmorgen geplante Hinrichtung und drei weitere bis Ende Jänner geplante Exekutionen sind damit zunächst ausgesetzt. Während viele US-Bundesstaaten die Todesstrafe vollstrecken, hat es auf Bundesebene seit mehr als 15 Jahren keine Hinrichtung mehr gegeben. Justizminister William Barr kündigte Ende Juli eine Änderung der Regularien an, die eine Wiederaufnahme von Hinrichtungen ermöglichen sollte. Barrs Chef, US-Präsident Donald Trump, ist seit langem ein Befürworter der Todesstrafe. Im Dezember und Jänner sollte es zunächst fünf Hinrichtungen geben. Vier sind nun blockiert, die Fünfte lag wegen eines anderen Verfahrens bereits auf Eis.

Exekutionsmethode ist strittig

Die Regierung hatte das Oberste Gericht am Montag unter Hinweis auf die "unfassbare Brutalität" der verurteilten Verbrecher darum gebeten, die Entscheidung eines Berufungsgerichts in Washington vom gleichen Tag auszuhebeln. Die Richter der niedrigeren Instanz hatten eine einstweilige Verfügung gegen die Hinrichtungen erlassen. Strittig sind dabei nicht die Hinrichtungen an sich, sondern die Exekutionsmethode: Die Regierung will die Verbrecher per Giftspritze mit einem einzigen Wirkstoff hinrichten lassen, das Gericht ist aber der Meinung, dass ein Abweichen von einer 1994 vorgeschriebenen Mischung aus drei Wirkstoffen nicht zulässig wäre.

Fälle, in denen Straftäter von Bundesgerichten zum Tode verurteilt wurden, liegen in der Hand der Bundesregierung. Zuletzt hatte es 2003 eine Hinrichtung auf Bundesebene in den USA gegeben. Die Todesstrafe wurde seitdem zwar weiter verhängt, aber nicht vollstreckt.

Bei der für Montag geplanten Hinrichtung handelt sich um einen Rechtsradikalen, der 1999 wegen des Mordes an einer dreiköpfigen Familie verurteilt worden war. Unter den damaligen Opfern war ein achtjähriges Mädchen.

In den vergangenen Jahren haben mehrere US-Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft oder deren Vollstreckung ausgesetzt. Nach Angaben des Death Penalty Information Centers gibt es diese Höchststrafe inzwischen in rund 20 der 50 US-Staaten nicht mehr. Im März setzte auch Kalifornien - der Bundesstaat mit der größten Zahl von Häftlingen in Todestrakten - die Todesstrafe per Dekret aus, was Trump prompt kritisierte.