Die Blockade einer Wiener Kreuzung durch rund 100 Aktivisten der Umweltgruppe Extinction Rebellion (XR) am Platz der Menschenrechte ist am Montagnachmittag von der Polizei aufgelöst worden. Gegen 14.00 Uhr forderte diese per Lautsprecher dazu auf, die "nicht angezeigte Versammlung" innerhalb von 30 Minuten aufzulösen. Rund 40 Demonstranten blieben sitzen: Sie wurden von den Beamten weggetragen. In Berlin begann die Polizei am Abend mit der Räumung des Potsdamer Platzes. Rund hundert Demonstranten seien aufgefordert worden, die Fahrbahn zu verlassen. Einige von ihnen seien von der Straße geschoben oder weggetragen worden. 

"Hier spricht der Behördenvertreter der Landespolizeidirektion Wien", erschallte es aus den Lautsprechern des taktischen Kommunikationsfahrzeugs (TKF), "dies ist eine nicht angezeigte Versammlung, bitte gehen sie auseinander", informierte zusätzlich eine grüne LED-Laufschrift. "Wir bleiben bis zur Auflösung", kündigte ein XR-Sprecher jedoch bereits zu Beginn der Aktion um 12.00 Uhr gegenüber der APA an.

Zehn Minuten vor der angekündigten Räumung wünschte ein XR-Sprecher noch denen "alles Gute, die sich der Konsequenzen bewusst sind". Damit waren die etwa 40 Aktivisiten gemeint, die auch der letzten Aufforderung der Exekutive nicht nachgekommen waren. Der Hinweis aus dem TKF-Wagen, dass "der Befehl mittels Zwangsgewalt durchgesetzt wird", wurde mit Applaus seitens der Aktivisten bedacht.

Organisatoren in Wien zufrieden

Die "Durchsetzungsphase" ging dann fast pünktlich auf die Minute los: Je zwei Polizisten der rund 60 Beamten, viele davon aus der Bereitschaftseinheit, schnappten sich je einen Manifestanten und trugen diesen von der auf der "Zweier Linie" gelegenen Kreuzung Getreidemarkt mit der Babenbergerstraße weg. Dann erwartete sie noch eine Identitätsfeststellung und eine Anzeige nach dem Versammlungsgesetz.

Einige der Demonstranten erschwerten dieses Vorhaben: Sie hatten sich mit einer Hand an der Alu-Erdscheibe mit XR-Symbol auf der Rückseite mit Superkleber angeklebt. Gegen 16.00 Uhr waren auch nur noch rund fünf dieser "Angeklebten" auf der Kreuzung, berichtete Polizeisprecher Paul Eidenberger der APA. 

XR-Sprecher Paul Sajovitz sprach - wie auch die Polizei - von einer durchwegs friedlichen Aktion, die von gegenseitigem Respekt geprägt war: "Wir sind zufrieden mit dem heutigen Verlauf und wollen uns auch bei den Menschen entschuldigen, die wegen uns Verspätungen in Kauf nehmen mussten." Weil die Demonstration nicht angemeldet war und sich 75 Personen weigerten, die Straße zu räumen, werden sich nach dem Versammlungsgesetz angezeigt. Warum wurde die Aktion zuvor nicht ordnungsgemäß angezeigt? "Das machen bereits seit einiger Zeit die Demonstranten bei Fridays for Future und es hat sich gezeigt, dass die Politik trotzdem nicht angemessen reagiert hat. Daher verzichten wir darauf, das ist Teil des zivilen Ungehorsams", erklärt Sajovitz. 

Protest in Melbourne
Protest in Melbourne © APA/AFP/ASANKA BRENDON RATNAYAKE

Die Notwendigkeit der Auflösung begründete Eidenberger mit dem "Hauptproblem", dass eine derartige Verkehrsblockade eine Störung der öffentlichen Ordnung darstellt. "Blockierte Autobahnauffahrten würden im Anlassfall auch wegen der Selbstgefährdung unmittelbar aufgelöst werden", so Eidenberger auf die Frage nach dem jeweiligen Zeitpunkt des Einschreitens. Bei kaum vorhandener Störung wäre auch gar kein Einschreiten eine Option. Man kommuniziere jedenfalls mit Vertretern der Bewegung und reagiere jeweils individuell auf derartige Aktionen.

Das war noch nicht alles

Die Wiener Polizei zeigte sich in einer Aussendung am Abend zum Verlauf der Aktion zufrieden: Es habe weder bei den Aktivisten noch bei den Beamten im Zuge der Auflösung der Kundgebung Verletzte gegeben, "die Versammlung ist als friedlich einzustufen", hieß es. 75 Manifestanten werden nach dem Versammlungsgesetz angezeigt, kündigte die Polizei an. Gegen 18.30 Uhr waren 30 Anhaltungen noch aufrecht.

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In Wien sind noch weitere Störaktionen am Mittwoch und Donnerstag geplant. Mittwochs wollen die Aktionisten wieder auf Blockaden setzen, am Donnerstag soll es dann einen Trauermarsch durch die Innenstadt geben. "Da gedenken wir all jener Opfer, die der menschengemachte Klimawandel bereits gefordert hat und noch fordern wird", erklärt Sajovitz und meint damit sowohl Menschen, wie auch Tiere: "Wir verlieren jeden Tag rund 200 Spezien unwiederbringlich."

Extinction Rebellion (auf Deutsch etwa: Rebellion gegen das Aussterben) kommt ursprünglich aus Großbritannien. Nach eigenen Angaben gibt es die Gruppe seit November vorigen Jahres auch in Deutschland. Sie fordert unter anderem, dass die nationalen Regierungen sofort den Klimanotstand ausrufen. Alle politischen Entscheidungen, die der Bewältigung der Klimakrise entgegenstünden, müssten revidiert werden. Anders als andere Bewegungen wie Greta Thunbergs Fridays for Future, sind die Aktivisten von Extinction Rebellion nach eigenen Angaben bereit, Gesetze zu brechen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.