Für eine schonungslose Abrechnung mit der Migrationspolitik hat Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete stehende Ovationen im Europaparlament in Brüssel erhalten. "Ich wurde empfangen wie ein Schiff, das die Pest nach Europa bringt", sagte Rackete am Donnerstag im Innenausschuss des Parlaments. "Es war schwer, eine EU-Bürgerin zu sein in diesen Tagen. Ich habe mich geschämt."
Die deutsche Aktivistin schilderte in eindringlichen Worten ihre Erfahrungen als Seenotretterin, etwa als ihr Schiff auf ein Wrack traf, um das herum Leichen schwammen. Einige hätten sich in den Armen gehalten als sie starben, "die Körper untrennbar verbunden". Sie habe auch drei Kinder gesehen, "die die Leiche eines Babys im Arm hielten. Dann sangen einige für dieses Baby und schaukelten es, als wäre es noch am Leben".
Große Frustration
Keine dieser Erfahrungen sei aber so schlimm gewesen wie die "Frustration", 70 Tage lang mit geretteten Migranten auf der Sea-Watch im Mittelmeer unterwegs zu sein "und den Menschen zu erklären, dass Europa sie nicht wollte, Europa, das Symbol der Menschenrechte". Rackete verteidigte in diesem Zusammenhang neuerlich ihre Entscheidung, den Hafen von Lampedusa anzusteuern. "Das war keine Provokation", betonte sie. "Das hätte ich viel früher tun sollen", argumentierte Rackete mit dem Schutz von Menschenleben.
Bei ihrer Landung gegen den Willen der italienischen Regierung in Lampedusa habe sie "viel ungewollte Aufmerksamkeit" bekommen. "Aber wo waren sie, als wir nach Hilfe gerufen haben, über alle möglichen Kanäle, wo waren sie, als wir nach einem sicheren Ort gefragt haben? Man hat mir Tripolis genannt, die Hauptstadt eines Landes, in dem Bürgerkrieg herrscht", kritisierte sie. "Wenn wir wirklich besorgt sind über Folter in Libyen, muss Europa die Kooperation mit der libyschen Küstenwache einstellen", forderte Rackete unter dem Applaus der Abgeordneten.
Schweigeminute
Die Anhörung fand am sechsten Jahrestag der Flüchtlingstragödie von Lampedusa statt, bei der 366 Menschen ums Leben gekommen waren. Während die Abgeordneten der Tragödie mit einer Schweigeminute gedachten, betonte Rackete, dass sich seitdem nicht viel geändert habe. "Sechs Jahre sind vergangen, und statt dass ähnliche Tragödien vermieden werden, hat die EU ihre Verantwortung externalisiert und an Libyen delegiert, wobei Völkerrecht gebrochen wird". Es gebe aber "Hoffnung", nämlich die Aktionen der zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Rackete forderte einen radikalen Systemwandel im Umgang mit Migration. Eine Reform von Dublin sei "längst überfällig", es brauche humanitäre Korridore und sichere und legale Routen nach Europa. "Eine Anlandung von geretteten Personen muss sich an das Recht halten und darf nicht Ad-hoc-Verhandlungen anheim gestellt werden."
Flüchtlinge nicht kriminalisieren
In der Anhörung machten Vertreter von Frontex, EU-Kommission, EU-Grundrechteagentur sowie der italienische Küstenwache-Kapitän Andrea Tassara klar, dass die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer nicht kriminalisiert werden dürfe. In der Debatte zeigten sich aber Differenzen. So pochten konservative Abgeordnete darauf, den Schleppern das Handwerk zu legen. Frontex-Direktor Fabrice Leggeri wich mehrmals der Frage aus, ob er Libyen als sicheren Drittstaat ansieht.
Der Direktor für Migration der EU-Kommission, Michael Shotter, wies darauf hin, das seit Juni im Rahmen von Ad-hoc-Aktionen bereits über 1.000 Menschen an Land gehen konnten und an andere Mitgliedsstaaten sowie Norwegen verteilt wurden. "Wir brauchen jetzt einen zuverlässigen und ständigen Such- und Rettungseinsatz anstelle von Ad-hoc-Aktionen", sagte Shotter. Daher sei es "wichtig", dass sich nach der Einigung von Malta weitere Mitgliedsstaaten daran beteiligen und "Solidarität" zeigen.
Der Vorsitzende des Innenausschusses, der spanische Sozialist Juan Fernando Lopez Aguilar, pochte ebenfalls auf klare Regeln, die eine Kriminalisierung von Seenotrettung verhindern. Der Ausschuss werde diesbezüglich eine Entschließung ausarbeiten, die dann bei der kommenden Plenartagung des Europaparlaments angenommen werden soll.
Einen Kontrapunkt setzten Abgeordnete von rechtspopulistischen Parteien wie der Slowake Milan Uhrik, der Rackete selbst die Ausreise nach Afrika nahelegte. "Ich kann mich mit (dem früheren italienischen Innenminister Matteo) Salvini nur identifizieren, der sagt, Sie sollten im Gefängnis sitzen", sagte der Abgeordnete der Partei "Volkspartei - Unsere Slowakei". Der deutsche Rechtspopulist Nicolas Fest legte noch nach, indem er Rackete fragte, ob sie es als Teil ihrer Aufgabe sehe, das Leben der Europäer "durch das Einschleusen von Folterern und Terroristen zu gefährden".
Kritik von Edtstadler
ÖVP-Delegationsleiterin Karoline Edtstadler übte in der Debatte wenig verhüllte Kritik an den Aktivitäten der Seenotretter. Man müsse das "Schleppergeschäft beenden", betonte sie. "Ich frage mich einfach, wie wir dieses Geschäft beenden wollen, wenn die Rettung immer noch das Ticket nach Europa ist", warf die Ex-Staatssekretärin die Frage nach dem "Pull-Faktor" durch Rettungsaktionen auf. Die EU solle sich nicht in gute und schlechte Staaten "auseinanderdividieren lassen", forderte Edtstadler die Etablierung eines Systems, "das nicht den falschen in die Hände spielt".
SPÖ-Europaabgeordnete Bettina Vollath forderte ein Ende der Kriminalisierung von Seenotrettern. "Es kann niemals und unter keinen Umständen kriminell sein, Menschen in Not zu helfen, sondern es ist eine moralische und rechtliche Verpflichtung", betonte sie in einer Aussendung unter Verweis auf aktuelle Zahlen der Vereinten Nationen, wonach heuer bereits über 1.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken seien und seit Anfang 2014 über 15.000 Menschen. "Es braucht legale Einreisewege, schnelle und rechtssichere Verfahren und Hilfe vor Ort, um die Fluchtursachen zu bekämpfen", betonte sie.
Gedenken an Opfer
Auch die italienische Mittelmeerinsel gedachte am Donnerstag der Opfer der Flüchtlingstragödie. Überlebende und Hinterbliebene nahmen an der feierlichen Gedenkveranstaltung auf Lampedusa teil. Unter den Gästen waren auch Schüler aus ganz Italien und aus europäischen Ländern.
Mehrere Boote fuhren am Vormittag zum Ort der Schiffstragödie, wo Blumenkränze ins Meer geworfen wurden. Eine Trauerzeremonie fand vor dem "Tor Europas" statt, einer Skulptur des süditalienischen Künstlers Mimmo Paladino zu Ehren der Migranten, die auf Lampedusa eintreffen. Die Gemeinde Lampedusa verteilte 2.000 T-Shirts mit dem Slogan "Ich bin ein Fischer" mit Bezug auf die Pflicht der Fischer, Menschen in Seenot zu retten.
Das völlig überfüllte Flüchtlingsboot war am 3. Oktober 2013 unweit der Küste von Lampedusa nach einem Brand an Bord in der Nacht gekentert. Mehr als 360 Menschen ertranken, 155 Migranten konnten gerettet werden. Als Reaktion auf das tragische Unglück startete die italienische Regierung die groß angelegte Seerettungsaktion "Mare Nostrum", die mittlerweile unter EU-Federführung als Mission "Sophia" fortgesetzt wird und auch der Schlepperbekämpfung dient.
